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Politische Blockade in Nordirland hält an / Foto: © AFP/Archiv
Politische Blockade in Nordirland hält an
Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."
Die Parteien in Nordirland waren aufgerufen, bis Donnerstag eine neue Regionalregierung zu bilden. Sollte dies nun wie erwartet scheitern, müsste London eigentlich Neuwahlen ansetzen, doch Heaton-Harris hat angedeutet, dass er die Frist verlängern könnte.
Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.
Die Vize-Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, rief die DUP am Mittwoch auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Die "demokratischen Institutionen des Karfreitagsabkommens" stünden auf dem Spiel, warnte sie.
A.Kim--SG
