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Seoul Gazette - Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban

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Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban

POLITIK 17.10.2023

Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban / Foto: © POOL/AFP

Seoul Gazette

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.

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"Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zum Ausbau von Beziehungen sehr begrenzt", sagte Putin demnach. Es sei daher sehr "zufriedenstellend", dass Russland weiterhin Beziehungen zu "vielen europäischen Ländern" unterhalte. "Eines dieser Länder ist Ungarn".

Putin ist zu einem internationalen Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist. Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels will Putin nach Kreml-Angaben am Mittwoch auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen.

Q.Min--SG

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Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

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Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

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Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

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Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.