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Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD / Foto: © AFP/Archiv
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.
Der Begriff "Großer Austausch" zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessenen Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. Dies geht oftmals mit Verschwörungserzählungen einher.
Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Parteitagswochenende Ende Juli in Magdeburg geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben.
"Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben", erläuterte Haldenwang nun gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies darauf, dass er durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachkomme. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", betonte er. "So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden."
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. In den Bewerbungsreden hatten die Bewerber immer wieder radikale Töne angeschlagen. Vor einer Woche hatte sich Haldenwang daher in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehmen würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als so genannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.
B. Semjonow--BTZ
