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Chef der Präsidentengarde im Niger präsentiert sich als neuer Machthaber / Foto: © ORTN - Télé Sahel/AFP
Chef der Präsidentengarde im Niger präsentiert sich als neuer Machthaber
Im Niger hat sich zwei Tage nach dem Militärputsch der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands" rechtfertigte Tchiani den Staatsstreich am Freitag in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen mit der Verschlechterung der Sicherheitslage. Frankreich bezeichnete den Putsch als "gefährlich" für die Region, die EU drohte mit einem Stopp der finanziellen Unterstützung.
In seiner Ansprache sagte Tchiani, unter dem von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum habe es einen "politischen Diskurs" gegeben, wonach "alles in Ordnung" sei. Die harte Realität sei allerdings "ein Haufen von Toten, Vertriebenen, Erniedrigung und Frustration". "Der heutige Sicherheitsansatz hat trotz großer Opfer dem Land keine Sicherheit gebracht", betonte Tchiani.
Der General leitet seit seiner Ernennung im Jahr 2011 durch Bazoums Vorgänger Issoufou Mahamadou die Präsidentengarde. Bei der Verkündung des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum am Mittwochabend im Fernsehen war Tchiani selbst nicht anwesend gewesen, sondern wurde von seinem Assistenten vertreten.
Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Der heute 63-Jährige war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der nach einer friedlichen Machtübergabe auf den Posten gelangt war.
Bazoum wurde am Freitag mit seiner Familie weiter in seinem Amtssitz festgehalten. Trotz eines von der Armee verhängten Demonstrationsverbots rief eine Koalition von Bazoum-Gegnern am Freitag dazu auf, Unterstützung für die "Beweggründe" der Putschisten zu zeigen, allerdings unter "Missbilligung aller Veränderung durch Gewalt".
"Dieser Staatsstreich ist vollkommen unrechtmäßig und zutiefst gefährlich für die Nigrer, den Niger und die ganze Region", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs in Papua-Neuguinea. Er rief zu einer Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung auf und forderte die Freilassung Bazoums.
Zuvor hatte die französische Außenministerin Catherine Colonna noch von einem "Putschversuch" im Niger gesprochen und diesen als nicht "endgültig" bezeichnet. Die ehemalige Kolonialmacht hat noch 1500 in dem westafrikanischen Land stationiert.
Colonna sagte, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) werde "möglicherweise am Sonntag" zusammenkommen, um über mögliche Sanktionen zu beraten. Die Ecowas hatte eine "sofortige Freilassung" Bazoums gefordert und betont, er bleibe der "legitime und rechtmäßige Präsident des Nigers".
Die Europäische Union drohte damit, die finanzielle Unterstützung für das Sahel-Land auszusetzen. "Jeder Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung wird Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger haben, einschließlich der sofortigen Aussetzung jeglicher Budgethilfe", warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Das westafrikanische Land ist in der krisengebeutelten Sahelzone bisher eines der letzten mit dem Westen verbündeten Ländern. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt.
D. Wassiljew--BTZ
