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Herzog startet vor wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel Vermittlungsversuch / Foto: © AFP
Herzog startet vor wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel Vermittlungsversuch
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über die Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition gestartet. "Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden", sagte Herzog laut einer von seinem Büro am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus den USA fuhr Herzog demnach zu Netanjahu ins Krankenhaus, wo dieser sich derzeit von einer Herz-Operation erholt. Anschließend traf sich Herzog mit Oppositionsführer Jair Lapid, später sollte er zudem mit Oppositionsführer Benny Gantz zusammenkommen. Zum Inhalt der Gespräche mit den drei Politikern nannte Herzogs Büro zunächst keine Details.
Lapid hatte zuvor bei einer Debatte in der Knesset, dem israelischen Parlament, gesagt: "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben. Wir werden die Zukunft unserer Kinder nicht aufgeben."
Der frühere Verteidigungsminister Gantz rief seinerseits am Sonntag zum Dialog auf und sagte mit Blick auf eine am Montag geplante entscheidende Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform, dass "wir zu einer Einigung kommen können, aber wir müssen die Gesetzgebung zu dieser Maßnahme stoppen".
Am Montag ist in der Knesset die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.
Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben. Auch am Sonntagabend protestierten Zehntausende Gegner des Vorhabens in Jerusalem. In Tel Aviv versammelten sich hingegen Unterstützer der Reformpläne der rechtsreligiösen Regierung.
Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.
M. Taylor--BTZ
