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USA weisen Erdogans neue Bedingung für Nato-Beitritt Schwedens zurück / Foto: © AFP
USA weisen Erdogans neue Bedingung für Nato-Beitritt Schwedens zurück
Die USA haben die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass die EU im Gegenzug für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag, die USA würden die EU-Ambitionen der Türkei schon seit Jahren unterstützen und dies auch weiterhin tun. "Aber wir glauben nicht, dass dies ein Hindernis für Schwedens Beitritt zur Nato sein sollte."
Erdogan hatte zuvor seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen und Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson.
US-Außenamtssprecher Miller sagte in Washington, die USA habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen der EU zu Beitritten. "Das ist letztlich eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Union und der Türkei." Eine Aufnahme Schweden in die Nato sei für die USA aber wichtig.
Erdogan hatte zuletzt von Schweden gefordert, schärfer gegen "Terroristen" vorzugehen, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen der 31 Nato-Länder, die die schwedische Beitrittsakte bisher nicht ratifiziert haben. Diplomaten gehen davon aus, dass Ungarn einlenkt, sobald Erdogan den Weg für den Beitritt freimacht. Die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder kommen am Dienstag zu ihrem Gipfel in Vilnius zusammen.
O. Petrow--BTZ
