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Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an / Foto: © ANP/AFP
Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an
Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. Rutte hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Seine Regierungskoalition war Ende vergangener Woche an einem Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen.
"Gestern Vormittag habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr in der Position bin, Spitzenkandidat auf der Liste der VVD (seiner Mitte-Rechts-Partei) zu sein", sagte Rutte. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können Neuwahlen frühestens Mitte November stattfinden.
Bis dahin will Rutte als Interimsregierungschef im Amt bleiben. Ob ihm dies möglich sein wird, entscheidet sich ebenfalls am Montag bei einer Abstimmung im Parlament.
Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten - eine Vier-Parteien-Koalition - war am vergangenen Freitag wegen eines Streits über die Einwanderungspolitik des Landes zerbrochen. Medienberichten zufolge hatte Rutte seine Koalitionspartner mit der Forderung überrascht, die Zahl der im Land aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf 200 pro Monat zu begrenzen. Dieser Plan löste großen Unmut bei den Koalitionspartnern der christdemokratischen Partei Christen Unie und der Mitte-Links-Partei D66 aus. Auch in Ruttes VVD gibt es Spannungen beim Thema Einwanderungspolitik.
Im vergangenen Jahr waren die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in den Niederlanden überlastet, Hunderte waren gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Ein drei Monate altes Baby starb im August 2022 in einem der Aufnahmezentren.
F. Burkhard--BTZ
