Seoul Gazette - Koalition will nach Stopp aus Karlsruhe Heizungsgesetz im September beschließen

"Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite/dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen", hieß es am Mittag in der gemeinsamen Erklärung der Ampel-Fraktionsvorsitzenden. Dies wäre die Woche ab dem 4. September, in der auch über den Bundeshaushalt 2024 beraten werden soll.

Die "Ampel" verzichtet damit auf Sondersitzungen während der Sommerpause, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Die Schlussberatung im Bundesrat könnte dann am 29. September stattfinden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die für diesen Freitag geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben, weil Beratungszeit nach der Vereinbarung letzter Details innerhalb der Ampel-Koalition zu knapp gewesen sei.

"Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten", erklärten dazu die Ampel-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) am Donnerstagmittag. Sie vereinbarten demnach auch, dass sie "dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden".

Demnach sind offensichtlich aus jetziger Sicht keine neuen Ausschussberatungen und folglich keine Änderungen mehr an dem Gesetzentwurf zum Einbau klimafreundlicher Heizungen geplant. Vielmehr bekräftigen die Ampel-Fraktionen ihre Zustimmung zu der Vorlage, wie sie am Mittwoch vom Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition gebilligt worden war.

Kläger Heilmann hatte sich dagegen am Morgen für eine erneute Beratung im Ausschuss ausgesprochen, um noch "wichtige Detailfragen" zu klären und mögliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens auszuräumen. Der CDU-Abgeordnete hatte auch klargestellt, dass sich seine Verfassungsbeschwerde nicht gegen das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen an sich richte, das er für notwendig halte, sondern gegen die aus seiner Sicht zu knappen Beratungszeiten im zuständigen Ausschuss.

Die Verfassungsrichter hätten "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache" gesprochen, betonte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Sie hatte in dem Interview noch zur Eile gedrängt: "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", sagte Haßelmann, ohne sich konkret zu möglichen Sondersitzungen zu äußern.

CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", verlangte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus der FDP waren Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung geäußert worden. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte deren energiepolitischer Sprecher Michael Kruse der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Einen kompletten Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten erneut die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch legte gegenüber der Funke Mediengruppe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.

F. Schulze--BTZ