Seoul Gazette - SPD wirbt für Kompromiss zu Heizungsgesetz

Esken räumte erneut Fehler ein. "Wir haben nicht sofort verstanden, wie sehr die Energieversorgung die Menschen beunruhigt, obwohl sie ja längst wieder sichergestellt war", sagte die SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Als die Ampel-Regierung ins Amt kam, seien die Gasspeicher leer gewesen. "Wir mussten alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Versorgungskrise abzuwenden, doch es ist uns gelungen."

Es sei aber in der Zeit "viel Angst geschürt" worden, sagte Esken. "Insofern fiel die Debatte über das Heizungsgesetz in eine ungute Stimmung." Die Wärmewende sei dringend notwendig, ein Drittel der CO2-Emissionen würde durch die Gebäude verursacht.

"Für uns war immer klar: Wir gestalten das so, dass es für Bürgerinnen und Bürger praktisch und finanziell leistbar ist", sagte sie. "Damit hätten wir in die Kommunikation starten müssen. Es ist andersherum gelaufen, und das war ein Fehler."

Als inhaltliches Versäumnis nannte Esken, es sei ein Fehler gewesen, "die kommunale Wärmeplanung nicht von Anfang an mitzudenken". Auch falsch war demnach, "die Förderung für Investitionen und den Schutz der Mieter und Mieterinnen nicht von Anfang an klar zu benennen". Nach der Einigung in der Ampel-Koalition werde es jetzt aber ein "sozial gerechtes und praxistaugliches Gesetz" geben, das wichtige Klimaziele auch im Gebäudesektor voranbringt.

Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, nannte die Überarbeitungen des Vorhabens einen "guten Kompromiss". Damit bringe die Ampel-Koalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der SPD-Fraktionsvize der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Miersch zeigte Verständnis dafür, dass die Menschen durch das lange Ringen um das Heizungsgesetz "verunsichert" seien. Er betonte zugleich: "Es ist keine Alternative, nichts zu tun."

Der SPD-Politiker hob hervor, dass neue Gas- und Ölheizungen keine Förderung bekommen sollen. Die Fördersystematik werde so angepasst, dass nur Heizungen, die tatsächlich mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, gefördert würden. Bei Heizungen, die künftig mit Wasserstoff betrieben werden können, sollten grundsätzlich nur die Kosten für die Umrüstung auf den Wasserstoff-Betrieb förderfähig sein, erläuterte Miersch.

Die Koalition hatte sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das Heizungsgesetz verständigt. Damit wurde eine zentrale Hürde für die parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause genommen.

Der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Föst, nannte die Einigung einen "Kraftakt". Nun sei die Lösung aber praktikabel. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass eine Heizung erst dann ersetzt werden müsse, wenn sie "völlig hinüber" sei, sagte Föst im Deutschlandfunk. Zudem müsse zuerst der Staat liefern mit einer kommunalen Wärmeplanung und dem Ausbau der Stromnetze.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte das Heizungsgesetz zu unambitioniert. Es verfehle die Klimaziele, zudem sei es sehr kompliziert, sagte sie im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Energieexpertin warnte zudem vor Mitnahmeeffekten bei der geplanten Förderung beim Kauf von Gasheizungen, gerade bei der Regelung für einkommensschwache Haushalte.

A. Williams--BTZ