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Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel / Foto: © AFP
Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel
Die 24. Woche in Folge haben in Israel Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. In verschiedenen Städten des Landes gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um das umstrittene Vorhaben zu stoppen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle die Opposition niederringen, sagte Demonstrant Ami Bluzer in Tel Aviv, wo die größte Kundgebung stattfand. "Aber wir werden ihn stoppen", fügte der Anwalt hinzu.
Die neuen Proteste erfolgten kurz nach einem neuen Rückschlag für die Vermittlungsversuche von Präsident Isaac Herzog in dem Streit: Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, hatten am Mittwoch ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung über einen Kompromiss zu der Reform ausgesetzt.
Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.
B. Semjonow--BTZ
