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Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute / Foto: © AFP
Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute
Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung in nahezu letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Senatsentscheidung als einen "großen Gewinn" für die US-Bürger.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind aber nahezu ausgeschöpft. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen drohte ohne Aussetzung der Schuldenbremse bereits ab kommenden Montag der Zahlungsausfall.
Im Senat stimmte eine deutliche Mehrheit von 63 zu 36 Senatoren für das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse. Im Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Vortag ebenfalls eine deutliche Mehrheit erhalten.
"In Verhandlungen bekommt niemand alles was er will, aber täuschen Sie sich nicht: Diese parteiübergreifende Einigung ist ein großer Gewinn für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk", schrieb Präsident Biden in einer ersten Reaktion im Onlinedienst Twitter. Er kündigte an, das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse "so bald wie möglich" zu unterzeichnen. Am Freitag will er zudem eine Rede an die Nation halten.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer sagte, die USA könnten nun "einen Stoßseufzer der Erleichterung" tun, da ein "katastrophaler" wirtschaftlicher Zusammenbruch verhindert sei. Es sei gut, dass Demokraten und Republikaner nach langem Hin und Her sich schließlich zusammengerauft hätten, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Einzelne Senatoren vor allem von den Republikanern hatten im Streit um Details vor der Abstimmung gedroht, die Verabschiedung des Gesetzes bis ins Wochenende hinein zu verschleppen oder gar ganz zu verhindern. Bis in den Donnerstagabend hinein musste über elf Änderungsanträge abgestimmt werden, die jedoch alle scheiterten.
Hätten einzelne Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen, hätte die Gesetzesvorlage erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden müssen und eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor Fristablauf am Montag wäre unwahrscheinlich geworden.
O. Petrow--BTZ
