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Haushaltsgespräche zwischen US-Regierung und Opposition auf Eis / Foto: © AFP
Haushaltsgespräche zwischen US-Regierung und Opposition auf Eis
Die Haushaltsgespräche zwischen der US-Regierung und den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls des Landes haben einen Rückschlag erlitten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Freitag in Washington, die Verhandlungen seien auf Eis gelegt worden. "Ja, wir müssen pausieren." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Bewegung vom Weißen Haus, und wir haben noch keine Bewegung."
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen. "Es gibt echte Differenzen zwischen den Parteien bei Haushaltsfragen, und die Gespräche werden schwierig werden." Das Team von Präsident Joe Biden arbeite aber "hart" daran, eine "vernünftige" Lösung zu finden, die sowohl das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus als auch den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren könne.
Die Biden-Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten schon seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung könnten die USA bereits Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Wegen des Streits hatte Biden, der derzeit am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnimmt, geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Der Präsident wird nach dem Ende des Gipfels zurück nach Washington fliegen.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.
Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
F. Dumont--BTZ
