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CDU-Politiker fordern härteren Umgang mit Letzter Generation / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Politiker fordern härteren Umgang mit Letzter Generation
Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, "dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er forderte "wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen".
Frei begrüßte einen Beschluss des Landgerichts Potsdam, wonach bei der Letzten Generation der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung vorliege. "Also wir haben es dort schon mit Aktionen zu tun, die weit über das bisherige Maß hinausgehen", sagte er.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Welt besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten. Er sehe die Gefahr, "dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen", sagte er. Auch Stübgen begrüßte den Beschluss aus Potsdam: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt."
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im "Tagesspiegel" an, den sogenannten Präventivgewahrsam in der Hauptstadt auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. Die Polizei kann Menschen nach richterlichem Beschluss vorbeugend in Gewahrsam nehmen, um unmittelbar bevorstehende schwere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu verhindern.
Dabei geht es nicht nur um Klimaaktivisten. Die Diskussion darüber brach aber im Spätherbst vor allem deshalb los, weil Mitglieder der Letzten Generation in Bayern in Präventivhaft kamen. Dort sind bis zu zwei Monate erlaubt, in Berlin 48 Stunden, andere Bundesländer liegen dazwischen.
Die Letzte Generation selbst teilte am Dienstag mit, dass sie in Berlin wieder mehrere Knotenpunkte des Pendelverkehrs blockiert habe. Sprecherin Carla Hinrichs teilte mit, sie sei in der vergangenen Woche zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, habe aber dennoch protestiert. "Ich habe Angst davor eingesperrt zu sein, aber viel größer ist meine Angst vor dem, was passieren wird, wenn wir die Kipppunkte überschreiten und die Atmosphäre sich unumkehrbar weiter erhitzt", erklärte sie.
O. Larsen--BTZ
