Berlin
20 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
18 °C
Bremen
Flensburg
18 °C
Rostock
Pakistans Oberstes Gericht erklärt Festnahme Khans für ungültig / Foto: © AFP
Pakistans Oberstes Gericht erklärt Festnahme Khans für ungültig
Pakistans Oberster Gerichtshof hat die Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan für ungültig erklärt. "Der gesamte Vorgang muss zurückverfolgt" werden, sagte der oberste Richter Umar Ata Bandial am Donnerstag bei einer Anhörung Khans in Islamabad. Der Ex-Regierungschef soll allerdings bis zu einer weiteren Anhörung am Freitag in Gewahrsam bleiben, was der Richter als Sicherheitsmaßnahme für Khan bezeichnete. Innenminister Rana Sanaullah kündigte an, Khan später erneut festnehmen lassen zu wollen.
Der frühere Regierungschef war am Dienstag in Islamabad wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden, wogegen seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) rechtlich vorging. Laut Richter Bandial soll nun die Hauptstadtpolizei für Khans Sicherheit sorgen. Der Ex-Regierungschef wurde aufgefordert, eine Liste von Verwandten und Anwälten zu erstellen, die ihn im Polizeihauptquartier treffen könnten.
Die Polizeistation, in die Khan nach seiner Festnahme gebracht worden war, solle nunmehr als "Wohnsitz" angesehen werden, sagte Bandial. Khans Bitte, auf sein Anwesen in einem Vorort Islamabads zurückkehren zu dürfen, lehnte der Richter ab.
Die Festnahme des Ex-Regierungschefs hatte zu gewalttätigen Protesten im ganzen Land geführt. In zahlreichen Städten randalierten Khan-Anhänger, sie blockierten Straßen und setzten Gebäude in Brand. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten und Polizei mindestens neun Menschen getötet. Hunderte Polizisten wurden demnach verletzt, mehr als 2000 Menschen im ganzen Land festgenommen, vor allem in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa.
Wegen der Proteste wurden am Donnerstag Soldaten in Islamabad stationiert. Die Polizei erklärte, das Militär sei in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Sicherheitskräfte nahmen mehrere Anhänger Khans fest, mindestens acht PTI-Funktionäre wurden festgenommen. Ihnen warf die Polizei vor, die Proteste organisiert zu haben.
Gegen den früheren Premierminister und ehemaligen Cricket-Star Khan laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Die Wahlkommission wirft ihm vor, Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Regierungschef für sich behalten zu haben. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.
Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Vor knapp einem Jahr wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt.
A. Bogdanow--BTZ
