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Seoul Gazette - Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen

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Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen

POLITIK 04.05.2023

Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen / Foto: © POOL/AFP

Seoul Gazette

In großen Teilen Englands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt. Dabei handelt es sich um den ersten großen Wählertest für Premierminister Rishi Sunak seit dessen Amtsübernahme durch eine fraktionsinterne Abstimmung der regierenden Tories im Oktober. Umfragen sehen "erhebliche Verluste" der regierenden Konservativen voraus.

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Auf nationaler Ebene liegen die Tories in den Umfragen seit Monaten hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei den Kommunalwahlen müssen die Wähler in diesem Jahr erstmals einen Lichtbildausweis vorzeigen. Die Regierung argumentiert, auf diese Weise könne Wahlbetrug vorgebeugt werden. Oppositionsparteien und Wahlorganisationen sehen darin allerdings einen Versuch der Wählerunterdrückung zugunsten der Regierungspartei.

B. Semjonow--BTZ

Vorgestellt

Umfrage: Vertrauen der Bürger in Staat sinkt dramatisch - Misstrauen überwiegt

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet dramatisch: In einer am Donnerstag vom Deutschen Beamtenbund (dbb) veröffentlichten Forsa-Umfrage äußerten nur noch 17 Prozent der Befragten Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. 79 Prozent meinten hingegen, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung".

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

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Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.