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Evakuierung eines Armenviertels auf Mayotte durch Justiz verhindert / Foto: © AFP
Evakuierung eines Armenviertels auf Mayotte durch Justiz verhindert
Die geplante Evakuierung einer Armensiedlung auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean ist von der Justiz in letzter Minute vorerst verhindert worden. Das Gericht in Mamoudzou begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Räumung nicht legal sei. Unter anderem sei die Verpflichtung nicht eingehalten worden, den Bewohnern alternative Unterkünfte anzubieten. Die Präfektur von Mayotte kündigte an, in Berufung zu gehen.
Auf einen Rechtsstreit sei man eingestellt gewesen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem Sender RCM. Die Aktion werde sich noch über Wochen und Monate hinziehen.
Frauen und Kinder, die in den Wellblechhütten leben und zum Teil schon ihre Sachen gepackt hatten, feierten die Gerichtsentscheidung mit Jubel. In der Nacht war es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Jugendliche aus den Armenvierteln errichteten Barrikaden und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen, welche Hartgummigeschosse und Tränengas einsetzten.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat derzeit etwa 1800 Sicherheitskräfte auf der französischen Insel nahe Madagaskar im Einsatz. Sie sollen im großen Stil Bewohner von Mayotte ausweisen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben.
Seit Jahren kommen zahlreiche Migranten auf Fischerbooten nach Mayotte, das nur etwa 70 Kilometer von der nächsten Komoren-Insel entfernt ist. Dies hat zur Folge, dass knapp die Hälfte der Einwohner von Mayotte nicht die französische Staatsangehörigkeit hat. Ein Drittel der Nicht-Franzosen ist bereits auf Mayotte geboren.
Frankreich schiebt regelmäßig tausende Einwohner von Mayotte auf die Komoren ab. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 25.000 - wobei viele Abgeschobene umgehend wieder zurückkommen. Darmanin begründet die geplante Abschiebeaktion damit, dass auf diese Weise Waffenhandel und Kriminalität bekämpft werden sollten.
Der Innenminister gab das Ziel aus, tausend illegale errichtete Unterkünfte in den Armenvierteln zu zerstören. Die Menschenrechtsliga warnte davor, dass Frankreich auf diese Weise viele Minderjährige "inakzeptabler Gefahr" aussetze.
L. Solowjow--BTZ
