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Biden und Macron bekräftigen Kooperation in China-Politik / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Biden und Macron bekräftigen Kooperation in China-Politik
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben ihre Kooperation in der China-Politik bekräftigt. In einem Telefonat am Donnerstag hätten sie über Macrons Besuch zu Monatsbeginn in China sowie ihre Bemühungen um eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region" gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Macron hätten unterstrichen, dass "Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechterhalten" werden müssten.
Das Telefonat folgte auf Äußerungen Macrons zur China-Politik, die im westlichen Lager für Wirbel und teilweise auch Unmut gesorgt hatten. Macron hatte nach seinem China-Besuch hinsichtlich der zuletzt gewachsenen Spannungen zwischen Peking und Washington in der Taiwan-Frage den Europäern empfohlen, Krisen zu vermeiden, "die nicht unsere sind". Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein und müsse sich davor hüten, zum "Vasallen" zu werden.
Für diese Äußerungen erntete Macron das Lob der chinesischen Staatsmedien. Peking betrachtet die Insel Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Als Reaktion auf einen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-Wen hatte die chinesische Armee kürzlich in einem Großmanöver die Umzingelung Taiwans trainiert.
Der Elysée-Palast in Paris teilte am Donnerstag zu dem Telefonat zwischen Macron und Biden mit, der französische Präsident habe den US-Kollegen über die bei seinem China-Besuch "erreichten Ergebnisse" unterrichtet. In einer ähnlichen Formulierung wie das Weiße Haus erklärte der Elysée-Palast, dass beide Präsidenten "den Wunsch teilen", dass das internationale Recht einschließlich der Freiheit der Schifffahrt "in der gesamten indopazifischen Region" gelten solle.
Bei dem Gespräch ging es den französischen Angaben zufolge auch um die Bemühungen Macrons, Peking zu Druck auf Moskau für eine Friedenslösung in der Ukraine zu bewegen. China spiele mittelfristig eine Rolle dabei, eine Beendigung des Konflikts "im Einklang mit den Prinzipien und Zielen der UN-Charta" zu erwirken, hieß es. Macron und Biden seien sich einig gewesen, in diesem Sinne die Gespräche mit Peking zum Ukraine-Konflikt zu führen.
Macrons Bemühungen um eine stärkere Rolle Chinas in der Ukraine-Frage werden in Washington allerdings mit einiger Skepsis betrachtet - wegen seiner Nähe zu Moskau wird Peking nicht als unabhängiger Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gesehen.
Biden führte zudem ein getrenntes Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gemeinsam mit Macron in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen war. Biden und von der Leyen hätten ebenfalls unterstrichen, wie wichtig es sei, "den Frieden und die Stabilität" in der Taiwanstraße" zu erhalten. Dabei handelt es sich um die Meeresenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.
Von der Leyen hatte vor ihrer Peking-Reise in einer Rede die künftigen Beziehungen der EU zu China von Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig gemacht.
F. Schulze--BTZ
