Seoul Gazette - Trump als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA angeklagt

Wie seine Anwältin Susan Necheles mitteilte, könnte Trump am Dienstag zur Anklageverlesung vor dem Richter erscheinen. Die Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Angaben zum Inhalt der Anklage, das Dokument sei nach wie vor "versiegelt". Der ehemalige US-Präsident selbst, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, beklagte "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung".

In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist.

Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung zur Verantwortung gezogen werden. Trump bestreitet jegliches rechtswidriges Verhalten.

Ein weiterer Anwalt Trumps, Joe Tacopina, sagte dem Sender NBC News, der Ex-Präsident werde sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen und im Büro des leitenden Oberstaatsanwalts Alvin Bragg erscheinen.

Braggs Büro erklärte, Trumps Rechtsbeistand kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Der Ex-Präsident müsste dann - zumindest gemäß der normalen Prozedur - erkennungsdienstlich behandelt werden. Dann würde ein Richter in seiner Anwesenheit die Anklage verlesen.

Nach dem Bekanntwerden der Anklage bezeichnete Trump sich selbst als Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". Bragg erledige die "Schmutzarbeit" für Präsident Joe Biden, der aller Voraussicht nach 2024 ebenfalls nochmal antreten will. "Sie wissen, dass ich in New York keinen fairen Prozess bekommen kann", erklärte der frühere Staatschef.

Präsident Biden kommentierte den Fall zunächst nicht. Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb im Onlinedienst Twitter: "Niemand steht über dem Gesetz und jeder hat das Recht auf einen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen."

Parteifreunde des Ex-Präsidenten kritisierten die Anklage scharf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf Bragg im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.

Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence nannte die Anklage einen "Skandal", der die USA nur noch weiter spalte.

In den vergangenen Tagen hatte Trump gewarnt, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen und "katastrophal" für die USA sein. Kritiker warfen dem Rechtspopulisten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen radikale Anhänger zu gewalttätigen Protesten anzustacheln. Dabei wurden Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 wach.

Die Anklage gegen Trump ist politisch höchst brisant. Der Ex-Präsident hatte im vergangenen Herbst angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres erneut antreten zu wollen. In Umfragen zum Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Trump weit vorne.

In Deutschland äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zur Anklage Trumps. "Wenn Donald Trump tatsächlich das Recht gebrochen hat, dann muss er dafür angeklagt und auch verurteilt werden", sagte Roth der "Rheinischen Post". Trump habe "in seiner Amtszeit wiederholte Male unter Beweis gestellt, dass er ein nur schwer erträgliches Verständnis von Recht und Unrecht hat. Es würde mich deswegen nicht wundern, wenn dieser Anklage nicht noch weitere folgten."

Der Ex-Präsident ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.

B. Semjonow--BTZ