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Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten / Foto: © AFP
Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Es handelt sich um die Änderung eines der israelischen Grundgesetze, die als eine Art Verfassung des Landes fungieren. Bisher sah das Recht bereits die Möglichkeit vor, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. In der nun angenommenen Neufassung werden engere Bedingungen festgelegt, die für einen solchen Schritt erfüllt sein müssen.
Ein israelischer Ministerpräsident kann jetzt nur noch wegen psychischer oder körperlicher Gesundheitsprobleme für amtsunfähig erklärt werden. Außerdem wird dafür ein Antrag des Ministerpräsidenten selbst notwendig oder ein Votum des Kabinetts mit einer Dreiviertelmehrheit der Minister.
Das Gesetz "schränkt de facto die Möglichkeit ein, einen Ministerpräsidenten für unfähig zu erklären, sein Amt auszuüben", sagte Guy Lurie, Wissenschaftler bei der Denkfabrik Israel Democracy Institute, der Nachrichtenagentur AFP. "Andere als die in der Gesetzesänderung angegebenen Gründe werden nicht länger zulässig sein."
Einige Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dafür plädiert, den seit Dezember vergangenen Jahres wieder amtierenden Netanjahu für amtsunfähig zu erklären. Sie argumentieren mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef, die Netanjahu zurückweist.
Die Abstimmung in der Knesset fand vor dem Hintergrund heftiger Proteste gegen die umstrittene Justizreform in Israel statt. Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit elf Wochen gibt es in Israel Massenproteste gegen das Vorhaben.
Auch am Donnerstag demonstrierten wieder zehntausende Israelis in mehreren Städten des Landes gegen die Regierungspläne. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften. Nach Angaben der Polizei in Tel Aviv wurden rund zehn Demonstranten festgenommen. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, setzten die Sicherheitskräfte auch Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.
Weitere Versammlungen gab es auch vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem, in der nördlich gelegenen Hafenstadt Haifa und im südlich von Jerusalem gelegenen Beer Sheva. Die Organisatoren der regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Justizreform hatten den Donnerstag zum "Tag der nationalen Lähmung" ausgerufen.
F. Burkhard--BTZ
