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Trumps Steuerunterlagen nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht / Foto: © AFP/Archiv
Trumps Steuerunterlagen nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht
Nach jahrelangem Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen deren Veröffentlichung gewehrt hatte, ist dies ein Rückschlag. Er erklärte daraufhin, die von einem Kongressausschuss herausgegebenen Dokumente zeigten, dass er "Abschreibungen und andere steuerliche Vergünstigungen" genutzt habe, um "tausende Arbeitsplätze zu schaffen.
Er habe "großartige Strukturen und Unternehmen" geschaffen und sei stolz auf seinen Erfolg, schrieb der Immobilienunternehmer in der an den TV-Sender CBS verschickten Mitteilung.
Von den Steuererklärungen wurden allgemein zwar keine sensationellen Enthüllungen erwartet. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erhofften sich aber weitere Details zu Trumps Unternehmen - und insbesondere zu möglichen Interessenkonflikten durch Auslandsgeschäfte.
Bereits im Jahr 2008 soll Trumps Sohn Donald Trump junior bei einer Konferenz zum Immobilienmarkt gesagt haben, dass Kapital aus Russland einen großen Anteil am geschäftlichen Erfolg der Unternehmen im Eigentum der Trump-Familie habe.
Aus einem Bericht eines US-Kongressausschusses war bereits kurz vor Weihnachten unter anderem hervorgegangen, dass Trump im Jahr 2020 keine Bundeseinkommenssteuer und im Jahr 2017 nur 750 Dollar dieser Steuer gezahlt hatte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach jahrelangem Rechtsstreit den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss im Repräsentantenhaus.
Dem vor Weihnachten veröffentlichten Ausschussbericht zufolge hatte Trump von 2015 bis 2018 Verluste in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe geltend gemacht, um so seine Steuerzahlungen zu reduzieren. Zudem wurde Trump einem weiteren Kongress-Bericht zufolge während seiner vierjährigen Amtszeit im Weißen Haus nicht regelmäßig von der IRS geprüft.
Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte in dem Rechtsstreit um die Dokumente argumentiert, er brauche diese Unterlagen, um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Ziel seien mögliche Gesetzesreformen.
Trump warf den Demokraten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen: Sie wollten ihm mit der Veröffentlichung der Steuererklärungen schaden. Der Republikaner hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten zu wollen. Die Geheimhaltung der Steuerunterlagen durch Trump hatte Spekulationen ausgelöst, der steinreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen.
F. Schulze--BTZ
