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Seoul Gazette - Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit

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Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag
EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

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Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit

POLITIK 17.12.2022

Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit / Foto: © AFP

Seoul Gazette

In Südafrika bestimmt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Samstag ihren Vorsitzenden und damit auch den wahrscheinlichen künftigen Staatschef des Landes. Der amtierende Partei- und Staatschef Präsident Cyril Ramaphosa gilt erneut als Favorit für den ANC-Vorsitz. Er könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.

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Ramaphosas einziger Konkurrent beim ANC-Kongress ist Ex-Gesundheitsminister Zweli Mkhize, der jedoch in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und dem wenig Chancen eingeräumt werden. An dem fünftägigen Parteitag nahe Johannesburg nehmen rund 4500 Delegierte teil. Der ANC hat nach 28 Jahren an der Macht zwar jüngst an Wählerstimmen eingebüßt. Mit 230 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung bleibt er jedoch die größte Partei Südafrikas.

O. Joergensen--BTZ

Vorgestellt

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.