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Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen / Foto: © AFP
Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, "dass wir alle mehr tun müssen - sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschließlich des Strom- und Gasnetzes - als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen", betonte Stoltenberg.
"250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Bukarest. "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident Kälte jetzt als Kriegswaffe einsetzt." Ukrainischen Familien drohe das Erfrieren. Baerbock verwies auf die jüngste deutsche Zusage von 150 Millionen Euro für die Ukraine. Generatoren, Winterdecken und Krankenwagen seien auf dem Weg. Stoltenberg erwartet weitere Zusagen von den Mitgliedsländern, etwa für Minenräumer und Drohnen-Störsysteme.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wollte seinen Nato-Kollegen die akuten Bedürfnisse seines Landes bei einem Abendessen schildern. Baerbock leitet am Rande der Nato-Tagung ein Treffen sieben großer Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern zum Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock zur polnischen Forderung, die Bundesregierung solle ein Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern statt an Warschau. Die Nato müsse angesichts der vielen militärischen Hilfen für Kiew auch sicherstellen, was sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet an Materialien" habe, betonte Baerbock. Dabei müsse die Militärallianz "abgewogen alle notwendigen Schritte gemeinsam gehen". Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in dieser Frage das Gespräch mit den Nato-Partnern gesucht.
Die Nato-Außenminister tagen im monumentalen Bukarester Parlaments-Palast, den der frühere rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu in den 1980er Jahren als Zeichen seiner Macht von Moskaus Gnaden errichten ließ. Dies ist auch für die Nato ein hoch symbolischer Ort: Dort sagte die Militärallianz der Ukraine und Georgien 2008 erstmals die Mitgliedschaft zu.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere verhinderten bei dem Gipfel aber den von US-Präsident George W. Bush geforderten Beitritt. Grund waren Befürchtungen vor einem Konflikt mit Russland.
U. Schmidt--BTZ
