Seoul Gazette - Weil startet in dritte Amtsperiode als Ministerpräsident von Niedersachsen

Für seine Wiederwahl benötigte Weil mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen im Parlament zusammen über 81 Sitze. Bei der Abstimmung waren nach Angaben des Landtagspräsidiums 145 Abgeordnete anwesend, ein CDU-Parlamentarier fehlte. 63 Abgeordnete stimmten gegen Weil.

In seiner Regierungserklärung verwies der Regierungschef auf die großen Herausforderungen durch die aktuellen Krisen. "Es ist aber auch eine Phase von Weichenstellungen, mit denen sich entscheidet, ob wir in Niedersachsen für die Zukunft gut gerüstet sind", betonte der Ministerpräsident. Er bot der CDU-Opposition eine Zusammenarbeit an. In entscheidenden Fragen gebe es "deutlich mehr Verbindendes als Trennendes".

Als eine der ersten Amtshandlungen will die rot-grüne Regierung laut Weil noch im November den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem ein landeseigenes Hilfsprogramm gegen die Energiepreiskrise in Höhe von etwa einer Milliarde Euro finanziert werden soll. Das Paket sieht Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und soziale Einrichtungen vor und soll Bundeshilfen ergänzen.

Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Von 2013 bis 2017 führte er schon einmal eine Regierung aus SPD und Grünen, nach der Landtagswahl 2017 scheiterte eine Neuauflage des Bündnisses an den Mehrheitsverhältnissen. In den vergangenen fünf Jahren regierten die Sozialdemokraten daraufhin gemeinsam mit der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im vergangenen Wahlkampf angekündigt, wieder ein Bündnis bilden zu wollen. Andere Koalitionsoptionen wurden nicht sondiert.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung, die von dem AfD-Politiker Jozef Rakicky als Alterspräsident eröffnet wurde, wählten die Abgeordneten die SPD-Abgeordnete Hanna Naber zur neuen Parlamentspräsidentin. Naber, die auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD ist, sitzt seit 2017 im Landtag.

Naber rief alle Abgeordneten in einer Zeit, die geprägt sei von Zukunftssorgen, Existenzängsten, Ohnmachtsgefühlen "und auch von Zorn" zu sachlichen Debatten auf. "Eine Tugend der Demokratie ist die Mäßigung", sagte sie. Es solle "keine Wutrede" im Parlament und auch keine Beleidigungen geben. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen zu finden für die Menschen, die das Parlament gewählt hätten, und die, die nicht zur Wahl gegangen seien, sagte Naber mit Blick auch auf die niedrige Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent.

Die SPD stellt im neuen Landeskabinett neben dem Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg ist Vizeministerpräsidentin und zugleich Kultusministerin. Die Grünen stellen außerdem Umwelt- und Klimaminister Christian Meyer, Finanzminister Gerald Heere und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.

Bei der SPD bleiben Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens in ihrem Ämtern, das Wirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Umweltminister Olaf Lies. Von der SPD kommen zudem Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wiebke Osigus, sowie Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.

Am Montag unterzeichneten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag, nachdem beide Parteien am Wochenende endgültig grünes Licht dafür gegeben hatten. Rot-Grün will unter anderem das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Zudem soll das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

A. Lefebvre--BTZ