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Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant" / Foto: © AFP
Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant"
CSU-Chef Markus Söder hat die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.
Söder sagte, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: "Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf." Er rate deshalb "dringend zu mehr Kooperation statt zu arroganter Konfrontation. Denn Hochmut ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall." Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass Deutschland sich isoliert.
Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. "Es ist das falsche Signal", sagte der CSU-Vorsitzende. Dies stehe nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland fest. Er warnte davor, die Infrastruktur zu "verhökern".
U. Schmidt--BTZ
