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Seoul Gazette - Meloni übernimmt in Italien die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Draghi

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Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor
WNBA: Toronto bleibt trotz starker Sabally in der Krise
Grindel erwartet nahendes Ende der Ära Infantino
Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen
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Meloni übernimmt in Italien die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Draghi

POLITIK 23.10.2022

Meloni übernimmt in Italien die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Draghi / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernommen. Beide sprachen rund 90 Minuten miteinander, ehe Draghi ihr ein silbernes Glöckchen überreichte, welches der Regierungschef bei Debatten im Kabinett benutzt.

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Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) hatte am Samstag ihren Amtseid als Ministerpräsidentin abgelegt. Die 45-jährige Meloni ist die erste Frau im Amt und führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit 1946 an. Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini und Antonio Tajani von Melonis Koalitionspartnern.

Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei ist nun auch Verkehrsminister. Tajani von der konservativen Forza Italia (FI), ehemaliger Präsident des Europaparlaments, hat das Amt des Außenministers inne.

A. Lefebvre--BTZ

Vorgestellt

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.