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Nouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb / Foto: © AFP/Archiv
Nouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb
Vor dem Grünen-Bundesparteitag hat Parteichef Omid Nouripour bei den Delegierten um Unterstützung für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland geworben. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben) angesichts der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Ausstieg aus Atom und Kohle.
Die Grünen hielten an ihren Zielen fest, versicherte Nouripour. "Aber wenn es in diesem Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke im Süden braucht, weil allen voran Bayern nach all den Jahren der CSU-Regierung in der Energiepolitik den Netzausbau verschlafen hat, dann tragen wir das mit."
Dies bedeutet dem Parteichef zufolge aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel. "Unser Programm ist unser Kompass. Wir halten Kurs. Das verstehen unsere Leute", versicherte Nouripour. Die Grünen blieben die "Anti-Atom-Partei".
Zum klimaschädlichen Energieträger Kohle sagte Nouripour, der in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre vorgezogene Kohleausstieg sei auch ein Modell für einen früheren Kohleausstieg im gesamten Bundesgebiet. "Wir müssen mit hohem Tempo raus aus der Kohle und die Erneuerbaren massiv ausbauen", forderte er.
Die Partner der Grünen in der Ampel-Koalition im Bund rief Nouripour zu Sachlichkeit auf. "Die Einsatzreserve ist in der Bundesregierung vereinbart", betonte er. Alle Koalitionspartner täten "gut daran, uns an den Fakten zu orientieren und nicht an Wahlergebnissen". Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setze "gerade alle Hebel in Bewegung, damit wir ohne russisches Gas auskommen. Dafür braucht es keine längeren Laufzeiten."
Die Grünen kommen am Freitag in Bonn zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Zum Auftakt beraten die Delegierten über die Frage der Energieversorgung für den Winter. In einem Antrag des Bundesvorstands heißt es, für den "äußersten Notfall" solle eine Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. Forderungen der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten oder mehr bereitzuhaltenden Atomkraftwerken lehnen die Grünen ab.
D. Wassiljew--BTZ
