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Innenministerin kündigt vor Flüchtlingsgipfel Hilfe mit Bundesimmobilien an / Foto: © AFP/Archiv
Innenministerin kündigt vor Flüchtlingsgipfel Hilfe mit Bundesimmobilien an
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen und Länder am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Unterstützung der Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin". Die Unterbringung von Flüchtlingen sei einer der Bereiche, in denen den Kommunen geholfen werden solle.
"Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung", hob Faeser hervor. Sie wies daraufhin, dass die Bundesregierung außerdem wie geplant im November über weitere finanzielle Hilfen beraten werde.
Die Frage, ob deutsche Sozialleistungen wie etwa ein höheres Bürgergeld ein zusätzlicher Magnetfaktor für Flüchtlinge seien, verneinte Faeser. In den Nachbarländern hätten zum Beispiel Ukrainer viel früher Zugang zu den Sozialsystemen gehabt, sagte die Innenministerin im "Morgenmagazin". "Es ist nicht so, dass dann die Menschen aus der Ukraine in die anderen Länder vorrangig gegangen wären und jetzt wechseln würden nach Deutschland." Eine solche Wirkung sei nicht festzustellen.
"Wir haben generell eine sehr, sehr große Fluchtbewegung aufgrund des furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine", sagte sie. Es gehe nun darum, die Ukraine "winterfest" zu machen. Auch kündigte Faeser an, bei dem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern über die vermehrt über den Balkan einreisenden Flüchtlinge zu sprechen und zu erklären, "was wir tun, um dort auch zu begrenzen".
Faeser trifft am Dienstag Vertreter der Kommunen und Länder, um über die weitere Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Dabei geht es laut Innenministerium um die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen angesichts "der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme" vor dem Winter.
Die Kommunen fordern seit Wochen angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung. Dabei geht es sowohl um zusätzliche Finanzzusagen des Bundes als auch um einen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten der Länder.
N. Nilsson--BTZ
