Seoul Gazette - "Aufbruch ist möglich": Ampel-Parteien verständigen sich auf Reformprojekte

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem zwölfseitigen Ergebnispapier. Darin sind gemeinsame Projekte etwa im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der sozialen Absicherung und dem Wohnungsbau umrissen. Die bedeutsame Frage der Finanzierung dieser Projekte ist allerdings noch offen - sie dürfte in den anstehenden Koalitionsberatungen eine wichtige Rolle spielen.

Mit einer Ampelkoalition verbinde er "die Hoffnung, dass tatsächlich Großes geleistet werden kann", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir haben das gemeinsame Verständnis, dass unsere Gesellschaft einen Liberalisierungsschub benötigt." SPD-Kandidat Scholz sagte, alle drei Parteien seien getragen vom Willen zur "Modernisierung unseres Gemeinwesens".

In dem Sondierungspapier erzielten die drei Parteien in mehreren Streitpunkten bereits Kompromisse - wobei jeder der Partner Zugeständnisse machen musste. Die Sondierungsgespräche hätten die Positionen der Parteien "in ein Gleichgewicht gebracht, mit dem jeder der Partner leben kann", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Die wichtigsten Vorhaben: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. An die Stelle von Hartz IV soll ein "Bürgergeld" treten. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Zudem wollen die Ampel-Parteien den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente schaffen. Zur Unterstützung von Kindern in armen Familien soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden.

Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden: Der Kohleausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen. Das Aus für den fossilen Verbrennermotor soll vor 2035 kommen - ein genaues Jahr nennt das Papier nicht. Ein Tempolimit soll es nicht geben.

Ihre Pläne wollen die drei Parteien unter Berücksichtigung der Schuldenbremse umsetzen. Neue Substanzsteuern sollen nicht eingeführt werden - dies betrifft etwa die Vermögensteuer. Einkommen-, Unternehmen- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

Über Finanzierungsfragen und über andere Details wie etwa die Ressortaufteilung müssen die drei Parteien in den anstehenden Koalitionsgesprächen beraten. FDP-Chef Lindner betonte, dass es für seine Partei "klare finanzielle Leitplanken gibt, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden".

Habeck verwies darauf, dass "die finanzpolitischen Vorstellungen zumindest von FDP und Grünen weit auseinanderlagen". Es sei mit Blick auf die finanziellen Leitplanken der Liberalen vereinbart worden, "dass die Belastungen, die die FDP nicht wollte, nicht kommen".

SPD-Kandidat Scholz, der im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen neuer Bundeskanzler werden würde, zeigte sich von der Finanzierbarkeit der Projekte überzeugt. "Mit dem, was wir vereinbart haben, besteht der fiskalische Spielraum, der nötig ist", sagte er. Dies betreffe auch die Investitionen etwa in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Informationen aus Verhandlerkreisen kommende Woche starten, aber wahrscheinlich erst in der zweiten Wochenhälfte. Zuvor müssten noch die Regeln geklärt werden, wie die Verhandlungen in einem "strukturierten Prozess" vonstatten gehen können.

In der Einleitung des Papiers formulieren SPD, Grüne und FDP eine Art Leitmotiv einer Ampel-Koalition: "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen."

(F. Dumont--BTZ)