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Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung / Foto: ©
Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.
Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage. Es sei "keine profane Frage", ob die nächste Regierung mit der FDP oder den Linken gebildet werde. Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Kindergrundsicherung seien nur mit ihrer Partei möglich. Weiterer Schwerpunkt der Linken ist das Thema bezahlbares Wohnen. Sie tritt für einen bundesweiten Mietendeckel ein, wie Wissler betonte.
SPD und Grüne schließen ein Bündnis mit den Linken zwar nicht aus, sehen eine solche Dreier-Koalition aber skeptisch. Hintergrund sind die Positionen der Linken in der Außenpolitik. Die Partei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und wendet sich gegen die Nato.
Bartsch und Wissler zeigten sich trotz der mageren Umfragewerte von etwa sechs Prozent optimistisch über die Wahlaussichten. Es gebe einen Rekordanteil der noch Unentschlossenen, sagte Bartsch. Er hatte einst das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses ausgegeben, wiederholte dies am Montag aber nicht.
(O. Petrow--BTZ)
