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Letzte Nachrichten
Habeck und CDU-Spitze äußern Bereitschaft zu Konsenslösung in Migrationspolitik
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt. Habeck sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben), alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen". CDU-Chef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel-Koalition, Generalsekretär Linnemann brachte einen "Schulterschluss" wie beim Asylkompromiss im Jahr 1993 ins Spiel.
Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag
In der Schlussphase des bayerischen Landtagswahlkampfs kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in München zu einem Parteitag zusammen. CSU-Chef Markus Söder will die Delegierten gut zwei Wochen vor dem Wahltag nochmals für den Wahlkampf motivieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.
Papst trifft in Marseille mit Macron zusammen und feiert Messe im Stadion
Papst Franziskus will am Samstag in Marseille mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Themen des Gesprächs seien unter anderem die Ukraine und Migrationsfragen, erklärte der Elysée. Macron nimmt am Nachmittag auch an der Abschlussmesse des Papstes mit knapp 60.000 Menschen im Vélodrome von Marseille teil.
US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Leitung eines neu gegründetes Amts zur Prävention von Waffengewalt angetreten. Die USA seien "zerrissen" von Waffengewalt, sagte Harris am Freitag in Washington zu ihrem Amtsantritt. Das im Weißen Haus angesiedelte Office of Gun Violence Prevention soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. Versuche, das Waffenrecht im Land zu reformieren, scheitern seit Jahren am Widerstand des Kongresses.
Früherer langjähriger italienischer Präsident Napolitano mit 98 Jahren gestorben
Der frühere langjährige italienische Präsident Giorgio Napolitano ist tot. Der in Neapel geborene Politiker starb am Freitag im Alter von 98 Jahren. Als Staatschef galt Napolitano als Garant von Stabilität in Italien. Er war von Mai 2006 bis Januar 2015 der elfte Staatspräsident des Landes und erlebte zahlreiche Regierungen. Politiker aller Parteien würdigten Napolitano, die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach seiner Familie das "tiefste Beileid" ihres Kabinetts aus.
Kanadas Premier sagt der Ukraine Hilfspaket in Höhe von 453 Millionen Euro zu
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj finanzielle Hilfen in Höhe von 650 Millionen kanadischen Dollar (rund 453 Millionen Euro) zugesagt. Das über drei Jahre gehende Hilfspaket umfasse rund 50 gepanzerte Fahrzeuge und die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, sagte Trudeau am Freitag vor dem kanadischen Parlament in Ottawa.
Bericht: Biden soll Selenskyj doch ATACMS-Raketen in Aussicht gestellt haben
US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj einem Medienbericht zufolge doch Raketen vom Typ ATACMS in Aussicht gestellt haben. Biden habe Selenskyj bei ihrem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus eine kleine Zahl solcher Raketen mit großer Reichweite zugesagt, berichtete der US-Sender NBC am Freitag unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter.
Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert
In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.
Nach Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt 127 Millionen Euro
Gut zwei Monate nach Abschluss des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Die Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.
Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
Der einflussreiche demokratische US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York wirft dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats in der am Freitag vorgelegten Anklage vor, von drei Geschäftsleuten aus dem Bundesstaat New Jersey von 2018 an hunderttausende Dollar an Schmiergeldern angenommen zu haben.
Ukraine greift Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim an
Die Ukraine hat am Freitag das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen. Nach Angaben der Behörden der von Russland annektierten Halbinsel brach durch den Raketenangriff in dem Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt danach als vermisst. Die ukrainische Armee sprach von einem "erfolgreichen Angriff". Wenig später meldeten die Behörden auf der Krim zudem eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.
Ex-Präsident der Zentralafrikanischen Republik zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt
Der im Exil lebende frühere Präsident der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, ist in Abwesenheit zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt worden. Er wurde unter anderem der "Verschwörung" und "Rebellion" für schuldig befunden, wie aus dem Urteil des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Bangui hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Forderung der FDP ab, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte sie am Freitag zu "Zeit Online". Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", betonte sie.
Netanjahu sieht Israel "an Schwelle" zu Abkommen mit Saudi-Arabien
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei der UN-Generaldebatte optimistisch über die Chancen einer baldigen Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu Saudi-Arabien gezeigt. Beide Länder stünden "an der Schwelle" zu einem "historischen Frieden", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her
Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.
Ukrainische Armee bekennt sich zu "erfolgreichem Angriff" auf der Krim
Die ukrainische Armee hat den Angriff am Freitag auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim für sich reklamiert. "Am 22. September, gegen 12.00 Uhr, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte Russlands im vorübergehend besetzten Sewastopol ausgeführt", teilte der Pressestab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit.
Moskau: Ukraine greift Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim an
Die Ukraine hat am Freitag nach Angaben der russischen Behörden das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim angegriffen. Durch den Raketenangriff brach im Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt als vermisst. Wenig später meldeten die Behörden eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.
Berg-Karabach: Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Hauptstadt Stepanakert
In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.
Scholz empfängt Staatschefs aller fünf Zentralasien-Republiken in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in der kommenden Woche in Berlin mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Republiken zusammen. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag um das erste gemeinsame Treffen der fünf Staatsoberhäupter mit der Regierung eines EU-Lands. Die Initiative sei von Kanzler Scholz ausgegangen. Eingeladen sind die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan.
Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Anmalens von Reiterstandbild in Hannover
Weil sie ein Reiterdenkmal mit Farbe beschmierte, ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag sagte, soll Lilli G. 50 Tagessätze zu je zehn Euro wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zahlen. Sie soll auf das Ernst-August-Denkmal am Hauptbahnhof geklettert sein.
Xi und Assad rufen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder ins Leben
Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.
Harter Schlagabtausch im Bundestag zum Kurs in der Migrationspolitik
Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor. Einen Pressebericht über Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete wies sie zurück.
Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung gefordert
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll sich nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Ihrer Partei und insgesamt 27 Verdächtigten solle der Prozess gemacht werden, forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Zu ihnen zählen auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, mehrere EU-Abgeordnete und parlamentarische Angestellte ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National).
Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Familiennachzug dadurch "erheblich erweitert werden".
Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte sie am Freitag im Bundestag in Richtung der Unionsfraktion. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.
Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen
China und Syrien wollen eine "strategische Partnerschaft" schließen und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. Dies kündigte am Freitag der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Heute werden wir die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkünden, die ein historischer Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen werden wird", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.
Waffenruhe in Berg-Karabach hält vorerst - Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
Während die Waffenruhe in Berg-Karabach zunächst weitgehend eingehalten wurde, haben sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans im UN-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es gebe nicht mehr "zwei Seiten in dem Konflikt, sondern Eindringlinge und Opfer", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die aserbaidschanische Großoffensive und forderte den Schutz der Zivilbevölkerung.
Zahl unerlaubter Einreisen im August weiter angestiegen
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im August fortgesetzt. 14.701 solcher Grenzübertritte wurden von der Bundespolizei im August registriert, wie sie am Freitag in Potsdam mitteilte. Das waren 5855 Einreisen mehr als im August 2022, mithin eine Zunahme von etwa 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und knapp 4000 mehr als im Juli dieses Jahres.
Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor
Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".
Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen
Das Landgericht Bochum hat einen Arzt wegen etwa 180 falschen Corona-Impfbescheinigungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, hatte der 67-Jährige nach Überzeugung der Kammer in seiner Arztpraxis in Recklinghausen in den Pandemie massenhaft Immunisierungen bescheinigt, die er gar nicht verabreicht hatte.
Umweltschützer warnen vor Verwässerung von Klimaschutzgesetz
Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert - und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen", erklärte die Klima-Allianz am Freitag. Über eine Reform des Gesetzes berät der Bundestag ebenfalls am Freitag in erster Lesung.
9/11-Terrorprozess: Angeklagter Binalshibh von Hamburger Zelle prozessunfähig
Im Terrorverfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA ist einer der fünf Angeklagten für prozessunfähig erklärt worden. Ramsi Binalshibh sei psychisch nicht für einen Prozess bereit, urteilte der zuständige Militärrichter nach Angaben der "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) im US-Gefangenenlager Guantanamo. Binalshibh hatte in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammengewohnt, dem Anführer der Todespiloten von 9/11.