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Koalition verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen
Die Ampel-Koalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, am Donnerstag in Berlin. Dies wurde aus Regierungskreisen bestätigt.
Gutachten am EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos sah in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen keinen Verstoß. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richterinnen und Richter. (Az. C-336/22)
Parteiübergreifend Kritik an Äußerungen von Merz über Geflüchtete
Neue Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete sind parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".
Taiwan stellt erstes U-Boot aus eigener Produktion vor
Taiwan hat am Donnerstag das erste U-Boot aus eigener Produktion vorgestellt. "Dieser Tag wird für immer in die Geschichte eingehen", sagte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Zeremonie in der Hafenstadt Kaohsiung. Der Bau eines U-Boots in Taiwan habe lange als unmöglich gegolten. "Aber heute steht ein U-Boot, das von unseren eigenen Leuten entworfen und gebaut wurde, genau vor uns - wir haben es geschafft", fuhr sie vor dem in Farben der taiwanischen Flagge eingehüllten Prototyp fort.
EU-Asylverordnung: Faeser knüpft deutsches "Ja" an Bedingungen
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel um den letzten Baustein der lange umkämpften europäischen Asylreform gefeilscht, die sogenannte Krisenverordnung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zum Auftakt der Gespräche zuversichtlich über eine Einigung, knüpfte die deutsche Zustimmung aber an Bedingungen. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.
Baerbock besorgt über wachsende Rivalität mit Volksrepublik China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."
Behörden in Bergkarabach kündigen Auflösung der selbst ernannten Republik an
Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vor und forderte eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Wissing erteilt Diskussion über mehr Geld für 49-Euro-Ticket klare Absage
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Dieser Beschluss gilt selbstverständlich." Überhaupt sollten "die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden".
Zweite TV-Debatte in den USA: Republikaner kritisieren Trumps Abwesenheit
Bei der zweiten Fernsehdebatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber haben die sieben Konkurrenten die Wirtschafts- und Grenzpolitik der amtierenden Regierung kritisiert - einige der schärfsten Attacken richteten sich jedoch gegen Donald Trump. Der Ex-Präsident war der Diskussion erneut ferngeblieben und besuchte stattdessen Vertreter der Automobilindustrie in Michigan. New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie warf dem Ex-Präsidenten in der Sendung am Mittwochabend vor, er verstecke sich "hinter den Mauern seiner Golfclubs".
Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine neuen Aussagen über Geflüchtete scharf kritisiert. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".
Baerbock sieht wachsende Rivalität mit Volksrepublik China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."
Faeser knüpft Zustimmung zu Asyl-Krisenverordnung an Bedingungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich über eine Einigung der EU-Länder auf den letzten Baustein der Asylreform geäußert. Sie knüpfte die deutsche Zustimmung zu der sogenannten Krisenverordnung am Donnerstag in Brüssel aber an Bedingungen: Für die Bundesregierung sei wichtig, dass ein Mitgliedsland im Krisenfall "nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards abzusenken". Zuerst müssten alle nationalen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Dies gelte auch, wenn Drittländer Flüchtlinge instrumentalisierten.
Faeser will Erneuerung von EU-Migrationsabkommen mit Türkei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Erneuerung des Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen ein Update der Vereinbarung der EU mit der Türkei", sagte Faeser am Donnerstag dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir müssen jetzt darauf drängen, dass das Vereinbarte wieder eingehalten wird und an den Stellen neu verhandeln, wo es notwendig ist."
Behörden in Bergkarabach kündigen Auflösung der Republik an
Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren".
EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt
Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich in Brüssel mit der geplanten Asylreform. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag "optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer zu dem letzten Baustein des Asylpakts, der sogenannten Krisenverordnung. Zu Berichten über ein deutsches Einlenken sagte sie: "Am Anfang gibt es immer ein wenig Spannung und Dissens. Aber bisher haben wir es jedes Mal geschafft, eine Einigung zu erzielen."
Zahl der Krankenhausbehandlungen 2022 noch deutlich unter vorpandemischem Niveau
Im Jahr 2022 sind in den Krankenhäusern noch immer deutlich weniger Menschen behandelt worden als vor der Coronapandemie. Zwar stieg die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Vorjahr um rund 63.000 auf 16,8 Millionen und damit um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren allerdings 13,4 Prozent weniger als im Vorcoronajahr 2019 mit 19,4 Millionen stationären Behandlungen.
Deutsche Waffenzusagen an Ukraine summieren sich auf 18 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt - und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen; die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.
SOS Méditerranée bekommt Alternativen Nobelpreis für Seenotrettung im Mittelmeer
Während in Europa weiter um die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag für ihre Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die 2015 vom deutschen Kapitän Klaus Vogel mitbegründete Organisation bekomme die Auszeichnung für "ihre lebensrettenden humanitären Search and Rescue-Einsätze im Mittelmeer", erklärte die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung. Einen Preis erhielten auch Aktivistinnen aus Kenia und Ghana sowie eine Organisation aus Kambodscha.
Ukraine meldet Abschuss von 31 russischen Drohnen
Die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben 31 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele im Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert.
Söder sieht in AfD Gefahr für Wohlstand insbesondere der Normalverdiener
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der AfD eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen - insbesondere der Normalverdiener. Gerade für sie seien Stimmen für die AfD nicht etwa einen Denkzettel für Berlin, sondern vielmehr ein Schnitt ins eigene Fleisch, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).
EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer
Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform (ab 10.00 Uhr). Es geht um eine umstrittene Krisenverordnung, mit der die EU sich gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen will. Zuletzt gab es Signale aus Berlin und Brüssel, dass eine Einigung nun doch in Reichweite ist. Die Grünen hatten bei diesem Thema blockiert und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts begründet. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".
Preisträger der Right Livelihood Awards werden in Stockholm verkündet
In Stockholm werden am Donnerstag (8.00 Uhr) die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Award verkündet, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Frieden, Nachhaltigkeit oder Gerechtigkeit einsetzen. In diesem Jahr waren 170 Menschen aus 68 Ländern nominiert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.
Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr
Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt (Pk. gegen 17.15 Uhr). An den digitalen Beratungen nehmen die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sowie Vertreter des Bundes teil. Der "Rheinischen Post" zufolge wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings angesichts der kurzfristigen Einladung "auf Leitungsebene" vertreten und nicht selbst an den Beratungen teilnehmen.
Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.
Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3
Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin unterzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte für Donnerstag die Unterzeichnung entsprechender gemeinsamer Absichts- und Verpflichtungserklärungen in Berlin an (13.10 Uhr MESZ). Für den Anschluss ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant geplant.
Baerbock empfängt italienischen Außenminister Tajani in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen die beiden Chefdiplomaten gegen 14.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit der beiden EU-Länder gehen.
Scholz empfängt vor Zentralasien-Gipfel Kasachstans Staatschef Tokajew
Vor seinem Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staatschefs empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin (Pk. 13.15 Uhr). Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollen nach Regierungsangaben "Fragen der bilateralen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich Fragen der Kooperation im Bereich Energie und Klima," im Mittelpunkt stehen. Dabei soll es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen gehen.
Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung
Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde als Grundgesetz des Staates verankert, das niemand missachten darf", sagte Machthaber Kim Jong Un auf einer Sitzung der Obersten Volksversammlung, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert.
Migration: Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und EU-Vereinbarung
Die Bundesregierung will den steigenden Flüchtlingszahlen mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie einer Einigung bei der EU-Asylreform begegnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Mittwoch an, die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Gleichzeitig kam offenbar Bewegung in den Streit um die Blockade der EU-Asylreform durch die Ampel-Regierung.
Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft
In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.
Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.