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Österreichs Ex-Kanzler Kurz steht wegen Falschaussage vor Gericht
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal gelogen zu haben. Kurz beteuerte auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut seine Unschuld und zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe am Ende "als falsch herausstellen".
Scholz sichert Menschen im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Fortsetzung der humanitären Hilfe aus Deutschland zugesichert. "Wir lassen die Menschen nicht alleine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. "Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern." Al-Sisi warnte vor einem Massenexodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten.
Israel: "Beweise" für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.
Ehemaliger hessischer AWO-Chef zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt
Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Dienstagabend mit. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Seit 2022 hatten beide Seiten vor Gericht miteinander gestritten.
Lauterbach will mit Cannabis-Gesetz "Thema aus der Tabuzone herausholen"
Vor der ersten Lesung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Teillegalisierung der Droge verteidigt. Das Thema werde damit "aus der Tabuzone" herausgeholt, sagte der Minister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.
US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.
Ermittlungen wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund gegen Täter von Arras
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer in Arras hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den 20 Jahre alten Täter wegen Verdachts auf Mord mit terroristischem Hintergrund eröffnet. Nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe der Haftrichter Untersuchungshaft für Mohammed M. und seinen 16 Jahre alten Bruder angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.
Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. "Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert", sagte er am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Jede Eskalation ist brandgefährlich - nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region".
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Rechnung der Hamas geht auf
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. "Bisher geht die Rechnung der Hamas auf", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region.
Xi Jinping lobt bei Treffen mit Putin Vertrauen zwischen China und Russland
Chinas Präsident Xi Jinping hat Staatsmedien zufolge das sich "kontinuierlich vertiefende" gegenseitige Vertrauen zwischen China und Russland gelobt. Bei einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des Seidenstraßen-Forums in Peking habe Xi überdies zu gemeinsamen Bemühungen der beiden Länder aufgerufen, "internationale Fairness" und "Gerechtigkeit" zu wahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Demnach lobte der chinesische Präsident auch die "wirksame strategische Koordination" zwischen Russland und China.
Empörung und Proteste nach Krankenhaus-Beschuss mit vielen Toten in Gaza
Der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat weltweit Empörung hervorgerufen und in mehreren muslimischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. Im Iran versammelten sich am frühen Mittwochmorgen hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft in Teheran und forderten den "Tod Englands und Frankreichs", wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld an dem Angriff zu.
Scholz trifft ägyptischen Staatschef al-Sisi in Kairo
Nach seinem Solidaritätsbesuch in Israel trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Mit al-Sisi wolle er unter anderem über die humanitäre Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen, hatte Scholz in Tel Aviv gesagt. "Die humanitäre Not im Gazastreifen lässt uns nicht gleichgültig."
Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.15 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit pro-palästinensischen Sympathiebekundungen in Deutschland. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte trägt den Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen". In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden.
Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ab Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dem konservativen Ex-Regierungschef wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Ibiza-Skandal eine falsche Zeugenaussage vorgeworfen. Konkret ging es bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss um die Besetzung eines Chefpostens bei einer österreichischen Staatsholding.
Krankenhaus-Beschuss in Gaza führt zu Protesten in der muslimischen Welt
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mutmaßlich mehreren hundert Toten ist es in muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gekommen. Im Iran versammelten sich am frühen Mittwochmorgen hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft in Teheran, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Demonstranten warfen Eier auf die französische Botschaft und forderten den Tod Englands und Frankreichs. Israel und die USA haben keine Botschaften in Teheran, da sie keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten.
Schwierige Nahost-Mission: Biden zu Israel-Besuch aufgebrochen
Beginn einer schwierigen Mission: US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zu einem Solidaritätsbesuch in dem Land aufgebrochen. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem nahe Washington gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews mit Ziel Tel Aviv ab. Biden will dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch die anhaltende Unterstützung der USA zusichern.
Raketenalarm zwingt Scholz zum Verlassen der Maschine nach Kairo
Vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Tel Aviv nach Kairo hat ein Raketenalarm die Delegation zum sofortigen Verlassen des Flugzeugs gezwungen. Eine Regierungssprecherin bestätigte den Vorfall am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach einem Bericht der "Welt" mussten der Kanzler und die mitreisenden Passagiere das Flugzeug am Dienstagabend umgehend verlassen. Es sei erkennbar gewesen, wie zwei Raketen von der israelischen Raketenabwehr getroffen wurden.
Jordanien sagt Gipfeltreffen in Amman mit Biden ab
Nach dem folgenschweren Beschuss eines Krankenhauses in Gaza hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, "wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen", erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman. An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage der Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.
US-Republikaner Jordan scheitert vorerst bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze
Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorerst gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung in der Kongresskammer verfehlte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag mit 200 Stimmen klar die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen. Neben den Demokraten votierten auch 20 Republikaner gegen den 59-jährigen Hardliner, der sich um die Nachfolge des vor zwei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy bewirbt.
Medien: Raketenalarm zwingt Scholz zum Verlassen der Maschine nach Kairo
Vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Tel Aviv nach Kairo hat nach Berichten mitreisender Korrespondenten ein Raketenalarm die Delegation zum sofortigen Verlassen des Flugzeugs gezwungen. Der Kanzler und die mitreisenden Passagiere hätten das Flugzeug am Dienstagabend umgehend verlassen müssen, berichtete etwa die "Welt". Es sei erkennbar gewesen, wie zwei Raketen von der israelischen Raketenabwehr getroffen wurden.
Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern.
Zahlreiche Tote nach Krankenhaus-Beschuss: Israel beschuldigt Islamischen Dschihad
Zahlreiche Todesopfer und gegenseitige Schuldzuweisungen: Am Dienstag ist ein Krankenhausgelände in Gaza von einem folgenschweren Raketeneinschlag getroffen worden. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld für den Angriff zu. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete "zwischen 200 und 300" Tote. Wenige Stunden zuvor traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Tel Aviv mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen.
Angehörige deutscher Hamas-Geiseln fordern Deutschland zu schnellem Handeln auf
Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Angehörige deutscher Hamas-Geiseln die deutsche Regierung zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir wollen nicht, dass Deutschland in den Konflikt hinein gerät, aber der politische Druck muss jetzt erhöht werden", sagte der deutschstämmige Chanaan Cohen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Alle Angehörigen hofften darauf, ihre Lieben so schnell wie möglich wiederzusehen.
Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht
Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza hat EU-Ratspräsident Charles Michel gemahnt, internationales Recht einzuhalten. "Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Michel am Dienstagabend nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Gleichzeitig bekräftigte Michel die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel.
US-Republikaner Jordan fällt bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze vorerst durch
Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorerst durchgefallen. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer verfehlte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag mit 200 Stimmen klar die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen.
Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv
Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben zahlreiche Freunde und Angehörige von deutschen Hamas-Geiseln am Dienstagabend vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv demonstriert. "Gib ihnen Hoffnung" und "Nur Scholz kann Shani retten" war auf Schildern zu lesen, die sie bei sich trugen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem zeigten sie Fotos der Entführten. Wegen eines Raketenalarms mussten die Demonstrierenden kurzzeitig in einem Bunker Schutz suchen.
Hamas: Mindestens 200 Tote bei israelischem Angriff auf Krankenhaus-Komplex
Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, wurde das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen. "Zwischen 200 und 300" Menschen seien bei dem Angriff getötet worden.
Scholz in Tel Aviv: Sicherheit Israels ist "deutsche Staatsräson"
Als erster Regierungschef seit Beginn des Krieges mit der Hamas hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet und dabei ein eindeutiges Bekenntnis abgelegt: "Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson." Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seinerseits verglich nach einem gemeinsamen Gespräch die Hamas mit den Nazis und rief zu einer "breiten internationalen Unterstützung" für Israel auf.
US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen
Nach zweiwöchiger Lähmung ist das US-Repräsentantenhaus am Dienstag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammengekommen: Der von den Republikanern nominierte rechte Hardliner Jim Jordan will sich an die Spitze der Kongresskammer wählen lassen. Unklar war aber angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen, ob der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump auf die notwendige Mehrheit kommen würde.
Anschlag mit zwei Toten in Brüssel löst Sorge in Schweden aus
Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel hat die Polizei den mutmaßlichen Attentäter erschossen. "Der Täter ist identifiziert und tot", teilte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden am Dienstag mit. Es handelt sich um einen 45 Jahre alten Tunesier, der nach Angaben des Justizministeriums der Polizei bekannt, aber nicht als Gefährder registriert war. Sein Asylantrag in Belgien war abgelehnt worden.
FDP will Elterngeldanspruch für alle kürzen: Plan sieht nur noch zwölf Monate vor
Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Damit unterbreiten die Liberalen einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), das Elterngeld für Gutverdienende mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen.
Menschen im Gazastreifen warten weiter auf humanitäre Hilfe
Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas warten die Menschen im Gazastreifen weiter auf humanitäre Hilfe. Obwohl sich in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern am Dienstag auf den Weg zur Grenze machten, blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen. US-Außenminister Antony Blinken konnte nach langen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich eine Einigung auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans verkünden.