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Letzte Nachrichten
Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.
Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise
Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen."
Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an
Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits "mehrere" Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "bedeutend erhöhen".
Ministerium: Vertreter von Hamas und Iran zu Gesprächen in Moskau
Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und des Iran haben sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, war unter anderem der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in der russischen Hauptstadt. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte die Sprecherin nicht. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas.
Hamas: Geschätzte "fast 50" Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte "fast 50" israelische Geiseln getötet worden sein. "Die Essedin-al-Kassam-Brigaden "schätzen", dass die Zahl der Gefangenen, "die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden", diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Gruppe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt - Scholz für Vertrauen in Israel
Das Ringen um eine gemeinsame Haltung der 27 EU-Staaten zum Nahost-Konflikt und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel dominiert. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht", Vertreter mehrere Länder äußerten Kritik am israelischen Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb hingegen um Vertrauen in die israelische Armee.
Erste Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos beendet
Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen über höhere Löhne begonnen. Die Tarifparteien vertagten sich dabei nach einer ersten, zunächst ergebnislosen Gesprächsrunde in Berlin. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in den Verhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.
EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel
Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Gebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln
Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mitteilung von Donnerstag entschied. Damit bestätigte das Gericht seinen Eilbeschluss vom Mai. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine Klage gegen sogenannte Sondernutzungsgebühren abgewiesen.
Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.
Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."
Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.
Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer
Wegen der Flugblattaffäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Lehrer des Politikers. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Donnerstag mit. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte "durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat".
Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien - Aktienkurs bricht ein
Das kriselnde Windanlagengeschäft setzt dem Energietechnikkonzern Siemens Energy weiter zu. Angesichts hoher Kosten für die Probleme bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte und damit auf entsprechende Medienberichte reagierte. Der Aktienkurs brach daraufhin deutlich ein.
Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht
EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."
Israels Armee meldet kurzzeitiges Eindringen von Panzern in den Gazastreifen
Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive ist Israels Armee eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Der "gezielte Angriff" im Norden des Palästinensergebiets sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die Armee im Anschluss. Der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, warf Israel derweil eine "einseitige Aggression" und einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.
Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".
Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte gestartet
Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.
Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je
Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.
Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen
CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition
Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels
Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.
Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
DIW-Präsident rechnet wegen Inflation mit Wachstum der Steuereinnahmen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft."
Israelische Armee meldet "gezielten Angriff" mit Panzern im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit Panzern im Gazastreifen ausgeführt. Der "gezielte Angriff" mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss des Militäreinsatzes hätten die Soldaten das Gebiet wieder verlassen.
CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag
Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen die Spitzen der CSU am Donnerstag über den Entwurf eines mit den Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten. Landesvorstand und Landtagsfraktion sollten dazu am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Sitzung in München zusammen, wie die CSU mitteilte. Anschließend war eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geplant (12.00 Uhr).
EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen (Beginn: 15.00 Uhr). Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens.
Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef zu Gesprächen in Brüssel
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti wollen am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel mit mehreren EU-Spitzenpolitikern über Lösungen im Konflikt zwischen beiden Balkan-Staaten beraten. Planungen über eine deutsche Beteiligung daran seien noch im Fluss, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber "schon lange engagiert" bei dem Thema.
Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte starten in Berlin
In Berlin beginnen am Donnerstag (12.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern wie schon bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.
Chinas Außenminister Wang zu Gesprächen in Washington
Der chinesische Außenminister Wang Yi beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Washington. Bei Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken soll es um eine Reihe von bilateralen, regionalen und globalen Themen gehen. Wang ist der ranghöchste chinesische Politiker in Washington seit fast fünf Jahren. Der Besuch soll nach Angaben des US-Außenministeriums einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern dienen und Kommunikationskanäle offen halten.
UN-Vollversammlung hält Sondersitzung zu Krieg zwischen Israel und der Hamas ab
Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.