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Letzte Nachrichten
Unterschiedliche Experten-Einschätzungen zu Folgen von Verfassungsgerichts-Urteil
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag in einer Expertenanhörung mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) befasst. Dabei wurden von Sachverständigen unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage geäußert, ob der Bundeshaushalt für 2024 trotz des Urteils wie geplant weiter beraten und beschlossen werden kann.
Frankreichs Innenminister weist Bericht über Einsatz von Gesichtserkennung zurück
Frankreichs Innenminister Gérard Darmanin hat einen Bericht über den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung durch sein Ministerium zurückgewiesen, aber zugleich eine interne Untersuchung dazu angekündigt. "Wir benutzen BriefCam wie auch andere Programme unter der Aufsicht der Justiz", sagte Darmanin am Montagabend im Sender France5. "Soweit ich weiß nutzen wir aber nicht die Gesichtserkennung", fügte er hinzu.
Verbände warnen eindringlich vor Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat in einer Stellungnahme vor einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer gewarnt. "Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die deutsche Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten", sagte der Geschäftsführer der Organisation SOS Humanity, Till Rummenhohl. Hintergrund sind Pläne für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Pistorius würdigt in Kiew Maidan-Proteste zu zehntem Jahrestag der Demonstrationen
Zehn Jahre nach Beginn der pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew haben die Ukraine und Besucher aus dem Ausland wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die damaligen Demonstranten und Demonstrantinnen gewürdigt. Pistorius legte am Dienstag bei einem unangekündigten Besuch in Kiew Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab und sagte Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als "ersten Sieg" gegen Russland.
Selenskyj: Maidan-Proteste vor zehn Jahren waren "erster Sieg" gegen Russland
Zehn Jahre nach Beginn der pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew hat die Ukraine an den Mut der damaligen Demonstrantinnen und Demonstranten erinnert. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als "ersten Sieg" gegen Russland. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union würdigten die Menschen, die sich für Freiheit und europäische Werte eingesetzt hätten.
Selenskyj: Maidan-Proteste vor zehn Jahren waren "erster Sieg" im Krieg gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland bezeichnet. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärte Selenskyj am Dienstag anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Protestbewegung.
Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze
Die Sicherheitsbehörden in Bayern sind mit einer Razzia gegen antisemitische Hetze vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in der Landeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.
Faeser fordert von muslimischen Verbänden klare Verurteilung von Hamas-Angriff
Vor der Deutschen Islam-Konferenz in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von muslimischen Verbänden eine klare Verurteilung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gefordert. "Ich erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie sich ganz klar äußern und ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen", sagte sie am Dienstag im "ARD"-Morgenmagazin.
Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Dienstag am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nach Teil-Haushaltssperre "andere Lösungen" finden
Nach der Ausgabensperre für Teile des Bundeshaushalts als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-und Transformationsfonds (KTF) hat SPD-Generalsekretär Kühnert für neue Lösungen plädiert. Es entstehe jetzt "eine Situation, in der politisch verhandelt werden muss", sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "nicht immer schön", aber "unausweichlich". "Jetzt müssen wir andere Lösungen dafür finden."
Hamas-Chef: Abkommen zu Waffenruhe mit Israel in greifbarer Nähe
Nach Angaben des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh ist ein Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel in Sicht. "Wir stehen kurz vor einem Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel", erklärte Hanijeh am Dienstag laut einer von seinem Büro an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung. Das von der radikalislamischen Palästinenserprganisation kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab indes die Evakuierung von rund 200 Patienten aus dem angegriffenen indonesischen Krankenhaus in Dschabalija bekannt.
Virtueller Brics-Sondergipfel zum Krieg im Nahen Osten mit Putin und Guterres
Die Brics-Staaten beraten am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) bei einem virtuellen Sondergipfel über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. An dem von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa angesetzten Gipfel nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin per Video teil. Neben den übrigen Staatenlenkern der Brics-Staaten wird sich auch UN-Generalsekretär António Guterres zuschalten. Der Gipfel soll mit einer gemeinsamen Erklärung enden.
Biden eröffnet Konto bei X-Konkurrent Threads
US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein offizielles Konto auf der Onlineplattform Threads eröffnet, die als Konkurrent von Elon Musks Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, gilt. "Leute, hier ist Präsident Biden", hieß es in dem ersten Beitrag, den Biden dort an seinem 81. Geburtstag veröffentlichte. "Sie hören heute auf einer neuen Plattform von mir, aber meine Botschaft an Sie hat sich nicht geändert", schrieb der Demokrat.
Nach Karlsruher Urteil: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete am Montagabend, es würden im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, "um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden". Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Festlegungen im laufenden Haushalt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge haben.
Familien von als Geiseln gehaltenen Kindern fordern Unterstützung für Freilassung
Familien israelischer Kinder, die von der radikalislamischen Hamas als Geiseln genommen wurden, haben am internationalen Tag der Kinderrechte Unterstützung für die Freilassung der Jungen und Mädchen gefordert. Mehrere hundert Menschen schlossen sich der Protestaktion am Montag in Tel Aviv an, bei der Demonstranten vor den Büros des UN-Kinderhilfswerks Unicef israelische Flaggen, Porträts der Kinder und Stofftiere hochhielten.
Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - WHO meldet Ankunft von Frühchen in Ägypten
Inmitten vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause hat Israel seinen Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Norden des Palästinensergebiets wurden am Montag nach nicht überprüfbaren Angaben der Hamas mindestens zwölf Menschen getötet. Unterdessen trafen 28 aus dem größten Krankenhaus im Gazastreifen evakuierte Frühgeborene nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Ägypten ein.
Argentinien vor Kurswechsel: Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentenwahl
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien steht das Land vor einem drastischen Kurswechsel. Der 53-jährige Politneuling und selbsternannte Anarchokapitalist kündigte am Montag weitreichende Änderungen der Finanz- und Währungspolitik sowie ein radikales Privatisierungsprogramm an. Seine Aussage aus dem Wahlkampf, dass er den Dollar als neue Landeswährung einführen wolle, relativierte er allerdings.
Guterres: "Protektorat" der Vereinten Nationen keine Lösung für Gazastreifen
Ein Protektorat der Vereinten Nationen im Gazastreifen ist aus Sicht von UN-Generalsekretär António Guterres kein Zukunftsmodell für das Palästinensergebiet. "Ich denke nicht, dass ein Protektorat der UNO in Gaza eine Lösung ist", sagte Guterres am Montag. Er forderte stattdessen eine "Übergangsphase", an der unter anderem die USA und arabische Staaten involviert sein sollten.
Betrug mit Coronatests: Ermittlungen gegen Unternehmerpaar in Baden-Württemberg
Wegen Betrugs bei Abrechnungen von Coronaschnelltests in großem Stil ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen ein Unternehmerehepaar. Die verheirateten Geschäftsführer einer Firma aus dem Rhein-Neckar-Kreis sollen während der Coronapandemie 2021 und 2022 eine Teststation betrieben und dabei durch Falschabrechnungen zu Unrecht mehr als 400.000 Euro kassiert haben, wie die Ermittler am Montag in Mannheim und Heidelberg erklärten.
Koalition streitet um Staatsfinanzierung - FDP will beim Sozialen kürzen
Im Streit der Koalitionsparteien um die Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils zur Haushaltspolitik wird der Ton schärfer. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für Sozialkürzungen aus, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren - und stieß dabei am Montag auf scharfen Widerspruch bei den Ampel-Partnern. Die SPD warf der FDP vor, den Bestand der Koalition zu gefährden. Auch die Grünen lehnen Sozialkürzungen ab.
IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten
Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum argentinischen Präsidenten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Hoffnungen auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geäußert. "Wir freuen uns, fortan eng mit ihm und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um einen starken Plan zum Schutz der makroökonomischen Stabilität und zur Stärkung eines inklusiven Wachstums für alle Argentinier zu entwickeln und umzusetzen", erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag.
Jobs für Geflüchtete: Heil will "alle Hebel in Bewegung setzen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "alle Hebel in Bewegung setzen", damit Geflüchtete in Deutschland möglichst schnell einen Job bekommen, auch wenn sie noch nicht über gute Deutschkenntnisse verfügen. Bei einem Treffen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen sowie der kommunalen Spitzenverbände vereinbarten die Teilnehmenden am Montag eine gemeinsame Erklärung. Zusammen wollen sie "insbesondere an einer Willkommenskultur in Betrieben arbeiten".
US-Verteidigungsminister sagt Ukraine in Kiew langfristige Unterstützung zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Kiew eine langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind an Ihrer Seite und werden auf lange Sicht bei Ihnen bleiben", sagte Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Selenskyj nannte den Besuch des Pentagon-Chefs ein "sehr wichtiges Signal" für sein Land.
Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet Ankunft von erstem Feldlazarett
Inmitten vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seinen Einsatz im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag nach nicht überprüfbaren Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Die israelische Armee hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die islamistische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets ausdehnen zu wollen.
Zahl der unerlaubten Einreisen geht im Oktober leicht zurück
Seit Februar ist die Zahl der von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen Monat für Monat gestiegen - im Oktober ging sie nun erstmals wieder zurück. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Montag im vergangenen Monat 20.059 unerlaubte Einreisen dokumentiert, das waren rund 1300 weniger als im Vormonat September. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober summierte sich die Zahl auf 112.178 - deutlich mehr als in der Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).
FDP bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne und SPD dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen - und ist dabei auf Widerspruch bei SPD und Grünen gestoßen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag."Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."
Streit um Krieg der Hamas: Deutsche Autorin tritt als PEN-Generalsekretärin ab
Die deutsche Schriftstellerin Regula Venske hat ihr Amt als Generalsekretärin der internationalen Autorenvereinigung PEN aus Protest gegen öffentliche Wortmeldungen ihrer global tätigen Künstlerorganisation zum Krieg der Hamas gegen Israel zur Verfügung gestellt. "Mit Entsetzen" habe sie eine "Aussendung" des Londoner Sekretariats von PEN International vom 10. Oktober gelesen, erklärte sie am Montag laut einer Mitteilung des deutsche PEN-Zentrums.
Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreise
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."
18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen
Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Er habe mehrfach in einschlägigen Foren gedroht, für seine politischen Ziele Menschen töten zu wollen.
Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet zwölf Tote bei Klinik-Angriff
Trotz vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seine Angriffe im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag Angaben der radikalislamischen Hamas zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Das israelische Militär hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets bringen zu wollen.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen", hieß es aus dem Pentagon.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."