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Letzte Nachrichten
Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission
Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt gescheitert. Dieses erklärte am Dienstag, dass die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission die Rechte der Fraktion nicht verletze. Es bestätigte ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts, womit die AfD-Klage abgewiesen wurde.
Rechtspopulist Wilders unternimmt zweiten Anlauf für Regierungsbildung in Niederlanden
Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders.
Stoltenberg warnt Nato vor Ukraine-Müdigkeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.
Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer
Nach eigenmächtigem Vorgehen gegen Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern einen 41-jährigen Lastwagenfahrer wegen versuchter Nötigung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich soll ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Angeklagte hatte im Juli in Stralsund bei einer Blockadeaktion der Gruppe Letzte Generation zwei auf einer Straße sitzende Klimaaktivisten von der Fahrbahn gezerrt. Der Vorfall wurde von Mitstreitern der Aktivisten gefilmt.
Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet - Katar will "tragfähige Waffenruhe" erreichen
Nach der Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wird am Dienstag die Freilassung weiterer Geiseln erwartet. Am Dienstagmorgen erhielt Israel örtlichen Medien zufolge eine Liste mit zehn von der Hamas verschleppten israelischen Zivilisten, die freikommen sollen. Ihre Namen wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Der maßgeblich an der Vereinbarung beteiligte Vermittler Katar will nun über die verlängerte Feuerpause hinaus nach eigenen Angaben eine "tragfähige Waffenruhe" erreichen.
Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. "Stand heute" sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich "gar nichts" betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.
Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 18.000 Landesbeschäftigte der Bildungseinrichtungen an Warnstreiks beteiligt. Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. Neben Lehrkräften hätten auch Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrer und studentische Beschäftigte die Aktionen unterstützt.
Scholz verkündet Aus für Energiepreisbremsen - Strom und Gas werden teurer
Strom und Heizung werden ab Januar für viele Menschen teurer - um wieviel, ist aber noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag im Bundestag das Aus für die Strom- und die Gaspreisbremse 2024 an; hinzu kommen weitere Faktoren, die die Preise steigern dürften. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland machen sich aktuell Sorgen wegen steigender Energiepreise.
Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen
Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind Differenzen der Koalition im Umgang mit der Schuldenbremse offenkundig geworden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte am Dienstag im Plenum auch für den Haushalt 2024 ein Aussetzen der Verschuldungsregel. Zur Begründung verwies Mützenich auf die anhaltenden Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zudem brauche das Land "Zukunftsinvestitionen".
Ankara: Irans Präsident Raisi reist doch nicht in die Türkei
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Dienstag doch nicht wie zuvor angekündigt in die Türkei reisen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit Raisi telefoniert. Es war zunächst unklar, ob der Besuch abgesagt oder verschoben wurde.
Frankreich will das Rauchen an allen Stränden und vor Schulen verbieten
Frankreich will das Rauchen an allen Stränden, in Parks, Wäldern und vor Schulen verbieten. Außerdem soll der Preis für ein Päckchen Zigaretten bis 2026 von derzeit elf auf 13 Euro steigen, wie Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag ankündigte. Der Verkauf von Vape Pens, wegwerfbaren, aromatisierten E-Zigaretten, soll ebenfalls verboten werden. "Tabakfreie Zonen sollen zur Norm werden", sagte Rousseau bei der Vorstellung eines neuen Plans zur Bekämpfung der Tabaksucht.
"Klempner der Macht": Merz spricht Scholz Eignung für Kanzleramt ab
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert. Unter dem Applaus seiner Fraktion sprach Merz dem Kanzler am Dienstag die Eignung für das Amt rundweg ab. "Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß", sagte der CDU-Chef an Scholz gewandt.
Frankreichs Außenministerin: Freigelassene französische Geiseln sind wohlauf
Die drei von der radikalislamischen Hamas freigelassenen minderjährigen Franzosen sind nach Informationen der französischen Außenministerin Catherine Colonna wohlauf. "Sie werden ärztlich betreut, wie es in diesen Fällen üblich ist, aber von dem psychologischen Schock abgesehen, den sie durch die 50-tägige Geiselhaft erlitten habe, sind sie nicht gesundheitlich eingeschränkt", sagte Colonna dem Sender RTL am Dienstag.
Gericht: Haft für US-Reporter Gershkovich bis Ende Januar verlängert
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss laut einem russischen Gerichtsurteil bis Ende Januar in Untersuchungshaft bleiben. Ein Moskauer Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Haft des "Wall Street Journal"-Reporter bis Ende Januar verlängert. Demnach wurde die "Haftzeit" um zwei weitere Monate bis zum 30. Januar verlängert.
Feuerpause im Gazastreifen verlängert - Elf Geiseln und 33 Palästinenser freigelassen
Nach der Einigung auf eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um zwei Tage sind elf weitere israelische Geiseln sowie 33 palästinensische Gefangene freigelassen worden. Unter den freigelassenen Geiseln waren zwei deutsche Teenager, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, erklärte. Am Dienstagmorgen erhielt Israel örtlichen Medien zufolge eine Liste mit den Namen der zehn Geiseln, die als nächstes freigelassen werden sollen, gab deren Namen jedoch noch nicht bekannt.
Jimmy Carter und Joe Biden nehmen an Gedenkfeier für verstorbene Rosalynn Carter teil
Der 99-jährige ehemalige US-Präsident Jimmy Carter wird sich am Dienstag mit einer offiziellen Zeremonie, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt, von seiner vor gut einer Woche verstorbenen Frau Rosalynn verabschieden. Geplant sei, "dass Präsident Carter an der nationalen Gedenkfeier für Frau Carter in der Glenn Memorial Church teilnimmt", teilte die Wohltätigkeitsorganisation des Ehepaars, das Carter Center, mit.
Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern (10.00 Uhr). Der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an, in der die Opposition hart mit der Haushaltspolitik von Scholz' Regierung ins Gericht gehen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Bundeshaushalts 2023 für verfassungswidrig erklärt.
Nato-Außenminister beraten über Krieg im Nahen Osten und Ukraine
Die Außenminister der Nato-Staaten kommen am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Dabei geht es um den Krieg im Nahen Osten und die militärische Lage in der Ukraine. Zudem wollen die Chefdiplomaten mit der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington beginnen. Dort feiert die Allianz im Juli des kommenden Jahres ihr 75-jähriges Bestehen.
Scholz empfängt Maltas Regierungschef Abela
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Dienstag Maltas Regierungschef Robert Abela zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt um 13.00 Uhr wollen Scholz und Abela unter anderem über die bilateralen Beziehungen, europapolitische Fragen und aktuelle regionale Themen sprechen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant.
Nordkorea verteidigt Satellitenstart vor UN-Rat - Aufnahmen von Weißem Haus gemacht
Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen hat den Start eines Spionagesatelliten vor rund einer Woche als "legitimen" Akt der Selbstverteidigung gegenüber den USA bezeichnet. "Keine andere Nation auf der Welt ist in einer so kritischen Sicherheitslage" wie Nordkorea, sagte der nordkoreanische UN-Botschafter Kim Song am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat.
Nahost-Konflikt: Beteiligter Verhandler Egeland hält Oslo-Abkommen für "hinfällig"
Gut drei Jahrzehnte nach dem Abschluss des ersten Oslo-Abkommens hält einer seiner Architekten das Vertragswerk zur Beilegung des Nahost-Konflikts für hinfällig. "Die Osloer Abkommen sind als Abkommen erledigt", sagte Jan Egeland, damals Staatssekretär im norwegischen Außenministerium, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Es werde "ein neues Abkommen geben, das von den Vereinigten Staaten, der EU und den arabischen Ländern angeführt werden muss", sagte Egeland weiter.
Weitere elf Hamas-Geiseln freigelassen - Verlängerung der Feuerpause um zwei Tage
Kurz nach der Bekanntgabe einer Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Montagabend elf weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Onlinedienst X (vormals Twitter) erklärte, waren darunter auch zwei deutsche Teenager. Zuvor hatte bereits das katarische Außenministerium von zwei deutschen Doppelstaatlern unter den Freigelassenen gesprochen - sowie von drei Franzosen und sechs Argentiniern mit doppelter Staatsbürgerschaft.
US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten
US-Außenminister Antony Blinken wird zum dritten Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Nahen Osten reisen. Blinken wird dabei im Verlauf der Woche Israel und das Westjordanland besuchen, wie ein US-Vertreter am Montag sagte.
Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde der frühere Fraktionschef Heiko Strohmann am Montagabend mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, wie die Partei mitteilte.
Bremer CDU wählt Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden
Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde der frühere Fraktionschef Heiko Strohmann am Montagabend mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, wie die Partei mitteilte.
Zusammenstöße in Sierra Leone: Militär meldet Tod von 13 Soldaten
Bei den bewaffneten Zusammenstößen in Sierra Leone sind nach Angaben des Militärs 13 Menschen aus den Reihen der regierungstreuen Armee getötet worden. "Wir haben eine Fahndung nach all jenen eingeleitet, die an dem gewalttätigen Angriff beteiligt waren, darunter aktive und pensionierte Soldaten", sagte ein Militärsprecher am Montag. Acht weitere seien schwer verletzt worden. Genaue Angaben zu Opfern der Zusammenstöße vom Sonntag konnten die Behörden zunächst nicht machen.
Malta stimmt Übernahme von OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr zu
Malta hat zugestimmt, im kommenden Jahr den rotierenden Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu übernehmen. "Danke an Malta für seine Bereitschaft, diese wichtige Rolle zu übernehmen", erklärte der amtierende OSZE-Chef, Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, am Montag. Nordmazedonien hat bis zum Ende des Jahres den Vorsitz der OSZE inne. Eine Einigung über die Verlängerung des Mandats der Generalsekretärin, der deutschen Diplomatin Helga Schmid, gibt es offenbar jedoch nicht.
Feuerpause zwischen Israel und Hamas soll um weitere zwei Tage verlängert werden
Die Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wird nach übereinstimmenden Angaben um zwei Tage verlängert. Es sei eine Einigung "zur Verlängerung der humanitären Waffenruhe im Gazastreifen um zwei weitere Tage" erzielt worden, teilte das Außenministerium von Katar im Onlinedienst X, ehemals Twitter, am Montag mit. Die Hamas bestätigte die Angaben zu der Vereinbarung, die den Weg zur Freilassung weiterer Geiseln frei machen würde.
Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland
Finnland ist nach Angaben von Regierungschef Petteri Orpo auch zur Schließung des letzten noch geöffneten Grenzübergangs zu Russland bereit. "Bis auf eine haben wir haben alle unsere Grenzstationen an der östlichen Grenze geschlossen und wir sind bereit, die letzte zu schließen, wenn das nötig ist", sagte Orpo am Montag in Helsinki. Finnland schütze die Außengrenze der Europäischen Union und die Grenze der Nato.
Katar und die Hamas melden zweitägige Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Die Feuerpause im Gaza-Krieg wird nach Angaben Katars und der radikalislamischen Hamas um zwei Tage verlängert. Es sei eine Einigung "zur Verlängerung der humanitären Waffenruhe im Gazastreifen um zwei weitere Tage" erzielt worden, teilte das katarische Außenministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, am Montag mit. Die Hamas bestätigte die Angaben. Es würden die "gleichen Bedingungen" gelten wie bei der vorigen Vereinbarung, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation.
Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen
Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend auf eines der Kernvorhaben seiner FDP, die Startfinanzierung der Aktienrente. Allein dieser Schritt spart zehn Milliarden Euro ein.