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Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur deutschen Leitkultur
CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt den Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. "Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Es ist die Art von christlich-abendländisch geprägter kultureller Identität, die sich über Generationen überträgt, von der unsere Kinder geprägt sind, und die sie dann so oder so ähnlich selbst weitertragen."
Mützenich forder Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse 2024 zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung."
Hoffnungen auf Feuerpause im Gazakrieg
Im Gazakrieg deutet sich eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause sowohl auf Seiten Israels als auch der radikalislamischen Hamas an. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen". Unterdessen vertagte der UN-Sicherheitsrat abermals die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gazakrieg.
Frankreichs Präsident Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. "Das Gesetz wird uns vielmehr helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt", sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5. "Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht", sagte Macron.
Barmer-Krankenkassenbeiträge steigen im neuen Jahr kräftig auf 16,79 Prozent
Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen: Der Beitragssatz steige ab Januar im neuen Jahr auf 16,79 Prozent, gab die Barmer am Mittwochabend in Berlin bekannt. Zur Begründung hieß es, im kommenden Jahr wachse der finanzielle Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung durch starke Ausgabenzuwächse. Vor diesem Hintergrund habe der Verwaltungsrat den Haushalt der Kasse für das kommende Jahr beschlossen.
Nawalny-Sprecherin: Weiter keine Spur von in Russland inhaftiertem Kreml-Kritiker
Vom in Russland inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmisch weiterhin jede Spur. Es sei unklar, ob der Kreml-Kritiker noch lebe, sagte Jarmisch dem Nachrichtenportal ZDFheute in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Nawalnys Team sei bisher an mehr als 200 Haftanstalten in ganz Russland herangetreten, ohne den Oppositionellen zu finden. Jarmisch hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Nawalnys Anwälte den Politiker seit dem 6. Dezember nicht mehr gesehen hätten.
Pannen und Verzögerungen bei Präsidentschaftswahl in Demokratischer Republik Kongo
In einer von Pannen und Verzögerungen überschatteten Wahl haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Weil viele Wahllokale in dem zwei Zeitzonen umfassenden Land nicht wie geplant um 06.00 Uhr morgens öffnen konnten, blieben sie länger geöffnet. Die Wahlkommission erklärte, dass die betroffenen Wahllokale für die gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden geöffnet bleiben würden.
Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln
Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister im früher Twitter genannten Onlinedienst X bekannt, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf X: "Die Stabilitätspolitik ist gestärkt." Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Netanjahu: Kein Waffenstillstand im Gazastreifen vor "Eliminierung" der Hamas
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen vor der "Eliminierung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgeschlossen. "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben", erklärte Netanjahu am Mittwoch. Dies seien "die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und das Ende der Bedrohung durch den Gazastreifen".
Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbeginn bis Ende November summierte sich die Zahl auf 120.052 - deutlich mehr als in den Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).
Rechnungshof: Hälfte der Ukraine-Geflüchteten bricht Integrationskurs erfolglos ab
Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in dem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.
EU einigt sich nach jahrelangem Streit auf umstrittene Asylreform
Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, wie die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsländern am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als "sehr positiven Schritt".
"Ampel" erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) am Mittwoch mit. Beide Gesetze könnten nun im Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden.
Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche
Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.
"Schmerzhafte Einschnitte": Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte - einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun "alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Israel und Hamas arbeiten an einer neuen Feuerpause im Gazakrieg
Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zeichnet sich auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause ab. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen".
Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.
Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien
Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.
Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig - Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. Die Bundesmarine verfüge prinzipiell über Möglichkeiten, einen solchen Einsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Anfrage aus den USA werde weiter geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte sich die Bundeswehr beteiligen, müsste der Bundestag ein Mandat dafür erteilen.
Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Flüchtlingsrat
Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern. Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten.
Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht - ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen "Anschlag" schließen lasse.
EU-Asylreform: UN-Flüchtlingskommissar spricht von "sehr positivem Schritt"
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat den EU-Asylkompromiss als "sehr positiven Schritt" bezeichnet. Grandi gratulierte der EU und der EU-Kommission am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, zum "Erreichen einer politischen Einigung" für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stehe bereit, um bei der Umsetzung "zu beraten und unterstützen", sagte er.
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)
Abschiebeversuch löst in Schwerin größeren Polizeieinsatz aus
Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.
"Strahlende" Sonne in Kirgistans Flagge soll für Aufschwung sorgen
Eine strahlende Sonne in der Nationalflagge soll Kirgistan den Aufschwung bringen: Weil das bisherige Symbol zu sehr an eine Sonnenblume erinnerte, hat das Parlament in Bischkek am Mittwoch einer Änderung des Flaggen-Designs zugestimmt. 59 Abgeordnete stimmten dafür und nur fünf dagegen, dass die Strahlen rund um die Sonne künftig "deutlich an Sonnenstrahlen" erinnern - und damit nach ihren Vorstellungen indirekt für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen.
EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Oligarchen Abramowitsch
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und damit Unionsbürgerschaft könne er sich in dieser Situation nicht berufen. Nach einem weiteren Urteil gelten Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht für Flüge von Privatpiloten innerhalb der EU. ((Az. T-313/22) und Az. T-233/22)
Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung"
Chinas Staatschef Xi Jinping hat die engen Beziehungen zwischen seinem Land und Russland als "strategische Entscheidung" beider Seiten bezeichnet. Diese basiere auf den "grundlegenden Interessen beider Völker", sagte Xi dem Staatssender CCTV zufolge dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin bei dessen Besuch in Peking am Mittwoch. Beide Länder sollten "die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Vernetzung und anderen Gebieten vertiefen", sagte Xi.
Putin fordert "strenge" Antwort auf Sabotageakte in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "strenge" Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten. Kiew habe "mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste" den "Weg terroristischer Methoden" eingeschlagen, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Staatschef "Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden".
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse von Bundeskriminalamt
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene. (Az. 1 BvR 1160/19)
Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen
Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.
Bericht: Finanzierungssorgen in Litauen wegen geplanter Bundeswehr-Brigade
Der Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnte dem baltischen Staat einem Bericht zufolge erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereiten. Schon die Infrastrukturfinanzierung in den kommenden zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Vilnius und der Bundesregierung, über die der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Bis 2027 sollen 5000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden.
Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen
In der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidentschaftswahlen begonnen, bei denen mit einer Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet wird. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwoch im Osten des Landes, das zwei Zeitzonen umfasst. Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen.