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Letzte Nachrichten
Scholz verteidigt "guten Kompromiss" der Ampel-Regierung bei Agrarkürzungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren "ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet". Dies sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss".
Taiwaner wählen inmitten von Spannungen mit China neuen Präsidenten
Inmitten der starken Spannungen mit China haben Millionen Menschen in Taiwan an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Die fast 20 Millionen Wahlberechtigten der demokratisch regierten Insel konnten am Samstag in fast 18.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Als Favorit galt der derzeitige Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Er will im Falle eines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen.
Medien: Neue US-Angriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen
Die USA haben nach ihren gemeinsamen Luftangriffen mit Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen Medienberichten zufolge erneut die Miliz bombardiert. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN und die "New York Times" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, das US-Militär habe eine von der Miliz genutzte Radaranlage attackiert.
CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab
Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann informieren am Mittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Themen sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Aufstellung der CDU vor den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.
Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen
Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen Medienberichten zufolge neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden.
Huthi-Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen
Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen nach Angaben von Huthi-Medien neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete derweil unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die USA hätten eine von der Miliz genutzte Radarstation attackiert.
Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.
Russland verurteilt in UN-Sicherheitsrat Angriffe gegen Huthi-Miliz
Russland hat die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates scharf verurteilt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sprach am Freitag vor dem Gremium in New York von einer "eklatanten bewaffneten Aggression gegen ein anderes Land".
Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. "Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern."
US-Verteidigungsminister Lloyd hat vom Krankenbett aus Angriffe im Jemen überwacht
Der an Krebs erkrankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die von den USA und Großbritannien gemeinsam ausgeführten Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen aus dem Krankenhaus heraus mitorganisiert. "Er war sogar im Krankenhausbett voll engagiert", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender MSNBC am Freitag. Austin habe "den ganzen gestrigen Tag aktiv und eng mit dem nationalen Sicherheitsteam hier im Weißen Haus und natürlich mit (...) Präsident (Joe) Biden zusammengearbeitet", ergänzte er.
Huthi-Miliz droht den USA und Großbritannien nach Angriffen mit Vergeltung
Nach den Angriffen der USA und Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen hat die Miliz mit Vergeltung gedroht. "Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (...) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen" geworden, erklärte der Oberste Politische Rat der von Teheran unterstützten Huthis am Freitag. Die USA versicherten unterdessen, ungeachtet der Angriffe "nicht den Konflikt mit dem Iran" zu suchen.
Großbritannien und die Ukraine schließen "beispielloses" Sicherheitsabkommen
Neues Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen: Großbritannien baut seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Bei einem Besuch in Kiew rief der britische Premierminister Rishi Sunak den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Er kündigte an, die Ukraine-Hilfen auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Zugleich wurde ein neues Sicherheitsabkommen vereinbart, das nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "beispiellos" ist.
USA suchen trotz Angriffen auf Huthis "nicht den Konflikt mit dem Iran"
Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zusteuern wollen. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran. Wir suchen nicht die Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag dem Fernsehsender MSNBC.
Sunak: Nachlassende Unterstützung für Kiew würde Feinde des Westens "ermutigen"
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den Westen vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine gewarnt. "Sollte (Kreml-Chef Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnen, wird er dort nicht halt machen", sagte Sunak am Freitag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Frankreichs neuer Außenminister reist nach Kiew
Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné ist zu seiner ersten Auslandsreise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Dort wolle er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende französische Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld. Ein Treffen mit Selenskyj war bereits mit der bisherigen Außenministerin Catherine Colonna abgesprochen gewesen.
Frankreich bestellt 42 neue Rafale-Kampfjets
Inmitten der Spannungen in aller Welt hat Frankreich 42 neue Rafale-Kampfjets bestellt. Die Bestellung der neuesten Version des Flugzeugs im Wert von insgesamt fünf Milliarden Euro werde der französischen Luftwaffe "modernisierte Einsatzfähigkeiten" bieten, erklärte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Freitag. Die Jets sollen demnach zwischen 2027 und 2032 geliefert werden.
Ampel-Koalition will offenbar Altersbezüge früherer Bundespräsidenten kürzen
Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird", heißt es laut "Spiegel" in einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion.
Nouripour drängt auf Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben", sagte er der "taz" nach Angaben vom Freitag. "Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist."
CDU kündigt hartes Vorgehen gegen Teilnehmer von rechtsextremem Geheimtreffen an
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten dort der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Heidelberg. Unterdessen gab es Berichte, wonach der frühere Berliner CDU-Senator Peter Kurth Gastgeber für Rechtsextreme war.
Söder: Werden uns über Unions-Kanzlerkandidaten einigen
CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass er und CDU-Chef Friedrich Merz sich in der Frage der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur einigen werden. "Am Ende machen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag und der wird sicherlich dieses Mal geschlossen sein", sagte Söder dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. "Da gibt es auch keinen Ärger, und wir werden das gut organisieren." Söder sprach von einem "geordneten Verfahren".
Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen
Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich.
CDU will sich als Gegenmodell zu "planloser" Ampel-Koalition positionieren
Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei "Hauptverursacher" für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt des Treffens in Heidelberg. "Sie navigiert planlos und ziellos."
Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen sind nach Angaben Israels und der Hamas in der Nacht zum Freitag Dutzende Menschen getötet worden. Sieben "Terroristen" seien in Chan Junis im Süden und 20 weitere in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, darunter Offiziere der Hamas-Spezialeinheit Nukhba, erklärte das israelische Militär am Freitag. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete mindestens 59 Tote und Dutzende Verletzte.
Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung" hinsichtlich der "Politik der Bundesregierung" jene Parteien einen "Aufwuchs" erlebten, die das demokratische Miteinander "deutlich erschweren" würden, sagte Stübgen am Freitag zum diesjährigen IMK-Vorsitzwechsel.
Ölpreis steigt nach Angriffen auf Huthi-Rebellen im Jemen
Infolge der Angriffe des britischen und des US-Militärs gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ist der Ölpreis am Freitag um vier Prozent angestiegen. "Die Befürchtung auf dem Ölmarkt ist, dass sich die Region auf einem unvorhersehbaren Eskalationspfad befindet", erklärte Bjarne Schieldrop von der SEB Bank.
CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen
Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Dies werde derzeit geprüft.
EU-Marinemission für das Rote Meer nimmt Gestalt an
Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben vom Freitag beraten Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erstmals über das Mandat für die Mission. Im Gespräch sind zunächst drei Fregatten, die Handelsschiffen Geleit geben könnten.
Bauern beharren auf Rücknahme von Subventionskürzungen - Özdemir fordert Konsens
Die Landwirte protestieren weiter - und längst nicht mehr nur gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte bei einer Kundgebung am Freitag in Nürnberg seine volle Unterstützung dafür und machte für die Probleme der Bauern die Ampel-Politik verantwortlich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verwies auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen und rief Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf.
Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.
Prozess gegen Polizisten wegen tödlich verlaufenem Einsatz in Mannheim begonnen
In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.
Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen
Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati zur Kulturministerin, gegen die wegen passiver Korruption ermittelt wird.