Berlin
29 °C
München
Hamburg
28 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
27 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten - Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Polens Außenminister Radek Sikorski wertete seinen Antrittsbesuch bei seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin als "wichtigen Schritt in Richtung der Normalisierung unserer Beziehung" und stellte eine enge politische Zusammenarbeit in Aussicht. Baerbock sagte, sie freue sich, "dass wir nun die Chance nutzen, enger, besser und im gleichen Takt zusammenzuspielen".
Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris
Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Universitätskliniken
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag an einem Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt. Allein 5000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung in Hannover, wie der Marburger Bund mitteilte. Weitere dezentrale Aktionen gab es unter anderem in Freiburg, Tübingen, Heidelberg, München, Jena, Aachen und Köln.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.
Mindestens zwei Tote bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine
Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.
Pjöngjang testet wieder Marschflugkörper - Experten vermuten im Auftrag Russlands
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte am Dienstag, die "unbekannten Marschflugkörper" seien in das Westmeer - die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer - gefeuert worden. Analysten vermuten, dass die nordkoreanischen Waffentests für Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt sein könnten.
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen - Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.
Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an
Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland zeichnet sich ein Ausweg aus der Krise ab. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) sprach sich nach mehrstündigen internen Beratungen für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland aus, wie Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zu Dienstag sagte. Einzelheiten der Vereinbarung würden bald bekanntgegeben.
"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme
Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.
EuGH: Erwachsenwerden nach Antragstellung hebelt Recht auf Familiennachzug nicht aus
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat auch dann das Recht auf die Familienzusammenführung mit seinen Eltern, wenn er während des Verfahrens dazu volljährig wird. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-560/20)
Guterres setzt sich für weitere Finanzierung von UNRWA ein
Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) setzt sich UN-Generalsekretär António Guterres für eine weitere Finanzierung der unter massiven Druck geratenen Organisation ein. Guterres wird am Dienstag in New York Vertreter wichtiger Geberländern treffen, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric ankündigte.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte "auf breiter Basis" diskutiert werden.
Hongkong will eigene Version von Sicherheitsgesetz "so bald wie möglich"
Hongkong will eine eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone rasch beschließen. Das Gesetz müsse "so bald wie möglich" verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr (10.00 Uhr). Zum Auftakt spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge werden bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung.
Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um die deutsch-polnische Zusammenarbeit gehen sowie um aktuelle europapolitische und außenpolitische Themen. Gegen 16.40 Uhr werden beide gemeinsam vor die Presse treten.
Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.
Blinken sieht "echte Hoffnung" für Deal über Geiselfreilassung und Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen.
Bauern blockieren Zufahrten nach Paris und Autobahnen in ganz Frankreich
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. An den Aktionen nahmen nach Angaben aus Polizeikreisen "knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich" teil, sie waren mit rund 5000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs.
Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an - neue Strategie geplant
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ein Ende der Straßenblockaden angekündigt - protestieren wollen sie nun auf andere Weise. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es am Montagabend in einer Erklärung der Gruppe. Diese will ab März "zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen.
Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik
Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten". Kritik kam auch aus mehreren Parteien.
Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn
Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. "Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden", erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Nachdem sich am Montagmorgen Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt hatte, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erneut den Plan kritisiert, den Kinderfreibetrag ohne Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der SPD auch das Kindergeld angepasst werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag.
Zerstückelte Leiche in Greifswald: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche in einer Wohnung in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2023 hat die Staatsanwaltschaft Stralsund einen 28-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Außerdem wird ihm und einem 27-jährigen Bekannten Störung der Totenruhe vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Stralsund am Montag mitteilte.
Sozialpartner rufen zu Eintreten gegen rechts auf - Treffen bei Steinmeier
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern in Berlin. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wüssten selbst am besten, dass das Eintreten für die Demokratie auch "ein Gebot der ökonomischen Vernunft" sei.
Präsidentschaftswahl in Russland: Putin offiziell als Kandidat registriert
Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit Montag offizieller Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im März. Die zentrale Wahlkommission teilte im Onlinekanal Telegram mit, sie habe Putin offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert. Ebenfalls registriert wurde der kremltreue Leonid Sluzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands.
Drei tote US-Soldaten bei Drohnenattacke in Jordanien: Biden kündigt Vergeltung an
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien einen Vergeltungsschlag angekündigt. "Wir werden reagieren", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Er machte pro-iranische Gruppen für den Vorfall verantwortlich. Die iranische Regierung wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.
Nordkorea testet nach eigenen Angaben U-Boot-gestützte strategische Marschflugkörper
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen Test von zwei U-Boot-gestützten Marschflugkörpern als Schlüsselmoment für den Ausbau der Seestreitkräfte seines Landes bezeichnet. Der Raketentest vom Sonntag sei "von strategischer Bedeutung für den Plan der Modernisierung der Armee", welcher auf den "Aufbau einer starken Seemacht" abziele, erklärte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Nach Einschätzung von Experten könnte der Einsatz U-Boot-gestützter Marschflugkörper (SLCM) das Militär des Landes auf ein neues Niveau bringen.
Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner in Berlin. Bei allen Differenzen seien sich beide Seiten in diesem Punkt einig - dem "Eintreten für unsere Demokratie und der entschiedenen Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus".