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Letzte Nachrichten
Deutsche Marine erwartet im Roten Meer einen ihrer gefährlichsten Einsätze
Die Deutsche Marine erwartet bei der geplanten Beteiligung an einer internationalen Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer einen der gefährlichsten Einsätze in ihrer Geschichte. Es sei "der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marine-Einheit seit vielen Jahrzehnten", sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack am Donnerstag in Berlin. Die nun aus Wilhelmshaven ausgelaufene Fregatte "Hessen" bereite sich auf Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten "Kamikaze-Booten" vor.
Putin-Gegner Nadeschdin: Kandidatur für Präsidentschaftswahl abgewiesen
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf eigenen Angaben zufolge nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland im kommenden Monat kandidieren. Die Wahlbehörde habe seine Kandidatur abgewiesen, erklärte Nadeschdin am Donnerstag in Onlinediensten. Nadeschdin, ein Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine, kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen.
Deutsch-französischer Historiker Alfred Grosser im Alter von 99 Jahren gestorben
Der deutsch-französische Historiker und Politikwissenschaftler Alfred Grosser ist tot. Er starb im Alter von 99 Jahren, wie seine Familie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der aus einer jüdischen Familie stammende Grosser zählt zu den prägenden Persönlichkeiten der deutsch-französischen Beziehungen. Er emigrierte als Kind mit seiner Familie 1933 nach Frankreich.
Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer "klares Signal"
Vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem "klaren Signal an die Huthi-Rebellen und auch an den Iran" gesprochen. Es sei ein Signal, "dass Europa nicht zuschaut, wenn die freie Seefahrt angegriffen wird", sagte sie am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die "Hessen" soll am Donnerstagvormittag in Wilhelmshaven in See stechen.
Blinken: Israels Leid kein "Freibrief" zur Entmenschlichung der Bevölkerung im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen". "Die Israelis wurden am 7. Oktober auf schrecklichstmögliche Art entmenschlicht. Seitdem werden die Geiseln jeden Tag dämonisiert", sagte Blinken am Mittwoch vor Reportern in Tel Aviv. "Aber das kann kein Freibrief sein, andere zu entmenschlichen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Gaza hatte mit den Angriffen am 7. Oktober nichts zu tun."
Wahlen in Pakistan begonnen - Abschaltung von Mobilfunknetz nach Explosionen am Vortag
In Pakistan haben am Donnerstag die Wahlen zum Parlament und zu vier Provinzversammlungen begonnen. Rund 128 Millionen in der von einer Wirtschaftskrise geplagten asiatischen Atommacht sind bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt haben sich fast 18.000 Kandidaten für die Wahlen in den mehr als 90.000 Wahllokalen aufstellen lassen. Meinungsforscher gehen von einer niedrigen Beteiligung aus.
Buchautorin Williamson steigt aus Vorwahlrennen der US-Demokraten aus
Die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson ist aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten ausgestiegen. "Die Zeit ist gekommen, meine Präsidentschaftskandidatur auszusetzen" sagte die 71-jährige Herausforderin von Präsident Joe Biden am Mittwoch (Ortszeit) in einem auf der Onlineplattform Instagram veröffentlichten Video. Zwar sei "das Ausmaß unseres Scheiterns für alle ersichtlich", es habe aber auch Erfolge gegeben.
Scholz reist zu Gespräch mit Biden in die USA
Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstagmittag ab zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht laut Regierungssprecher ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht geplant.
Bundeswehr-Fregatte "Hessen" sticht zu möglichem Einsatz im Roten Meer in See
Die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" sticht am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) von Wilhelmshaven aus zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer in See. Das Kriegsschiff samt Besatzung von rund 240 Soldatinnen und Soldaten macht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zunächst auf den Weg in Richtung Mittelmeer, um sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an einer internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer zu beteiligen.
Rund 128 Millionen Menschen in Pakistan zur Wahl aufgerufen
In Pakistan wird am Donnerstag gewählt. Rund 128 Millionen Wahlberechtigte sind ab 8.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 Uhr MEZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Fast 18.000 Kandidaten haben sich für die Wahlen zum Parlament und zu vier Provinzversammlungen aufstellen lassen. Die mehr als 90.000 Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Am Vortag der Wahlen erschütterte Gewalt das Land: Bei Explosionen in der Nähe der Büros von Kandidaten im Südwesten des Landes wurden mindestens 28 Menschen getötet.
Interview von Tucker Carlson mit Putin wird am Donnerstag veröffentlicht
Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Donnerstag veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Ramsauer ist seit 1990 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Parlament und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Ramsauer feiert am Samstag seinen 70. Geburtstag.
Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal
Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".
US-Militär: Pro-iranischer Kommandeur bei Angriff im Irak getötet
Bei einem US-Angriff auf ein Auto sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch zwei hochrangige Mitglieder der irakischen Hisbollah-Brigaden getötet worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen Kommandeur, der für die "direkte Planung" von Angriffen auf US-Soldaten verantwortlich gewesen sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Central Command in Onlinediensten. Es gebe derzeit keine Anzeichen für zivile Opfer.
Teilergebnisse: Alijew bei Präsidenschaftwahl in Aserbaidschan wiedergewählt
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land zu einer fünften Amtszeit wiedergewählt worden. Nach der Auszählung von 54,5 Prozent der Wahlbezirke lag das langjährige Staatsoberhaupt am Mittwoch bei 92,1 Prozent der Stimmen. Der Leiter der zentralen Wahlbehörde, Masahir Panahow, sprach bei einer Presskonferenz von einer Wahlbeteiligung von 67,7 Prozent.
Netanjahu ordnet Ausweitung des Militäreinsatzes auf Rafah an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern "vorzubereiten", sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Annahme der "bizarren Forderungen der Hamas" werde nicht zur Freilassung der Geiseln führen, "sondern nur zu einem weiteren Massaker einladen", betonte er.
Umfrage: Le Pen liegt in Stichwahl für Präsidentschaft knapp vorn
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt einer Umfrage zufolge bei der Stichwahl für die Präsidentschaft je nach Kandidat des Regierungslagers knapp vorn oder gleichauf. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme sie in der ersten Runde mit 36 Prozent der Stimmen auf Platz eins, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten ifop-Umfrage hervorgeht.
Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin
Mit einer Hausdurchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen volksverhetzende Beiträge auf Facebook vorgegangen. Verdächtig ist ein 65-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er räumte demnach ein, alleiniger Nutzer eines verdächtigen Profils zu sein. Gegen ihn bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen Auskunfteien einem Änderungsentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zufolge unter anderem keine biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Informationen über die ethnische Herkunft mehr in automatisierte Bewertungen einfließen lassen dürfen. Das gleiche soll für Namen aus sozialen Netzwerken, die Anschrift und Informationen über Zahlungsein- und ausgänge von Bankkonten gelten.
Israelische Armee: Hamas nutzte "strategischen Tunnel" im Gazastreifen für Geiseln
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel entdeckt, in dem die radikalislamische Hamas auch von ihr verschleppte Geiseln unterbrachte. In dem "strategischen Tunnel" seien zu verschiedenen Zeiten in einer Zelle "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Während US-Außenminister Antony Blinken in Israel über ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sprach, kündigten ägyptische Vermittler für Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde an.
Mehrheit in Rheinland-Pfalz nimmt Demokratie als beste Staatsform wahr
Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern
Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten
Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."
Ein Jahr vor nächster Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg laut Umfrage vorn
Rund ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage trotz deutlicher Verluste weiter vorn. Die Partei käme der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk zufolge auf 30 Prozent, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher noch 39,2 Prozent.
Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich
Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.
Pistorius schließt größeres deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussnahmeversuche bei Bedarf auszubauen. Die Bestrebungen Russlands hätten Spannungen auf dem Westbalkan zur Folge, die "erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea in Camp Butmir nahe der Hauptstadt Sarajevo. Damit meine er auch die Nato und die Europäische Union.
Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern
Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - bei schwerwiegenden Bedrohungen können EU-Länder diese künftig aber bis zu drei Jahre aufrecht erhalten. Das sieht eine Reform des Schengen-Kodexes vor, auf die sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch einigten.
Ukraine: Mindestens fünf Menschen bei "massivem" russischen Luftangriff getötet
Bei einem "massiven" russischen Angriff mit Dutzenden Raketen und Drohnen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es am Mittwoch von Beamten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff auf unser Land". Sechs Regionen seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe erfolgten inmitten eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew.
Mindestens 24 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan
Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mindestens 24 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa hundert Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.
Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an
Die Zahl der Asylanträge ist im Januar wieder gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Monat 26.376 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies waren 14,6 Prozent mehr als im Dezember. Zusammen mit Folgeanträgen zählte die Behörde 28.241 Anträge. Von November auf Dezember war die Zahl der Anträge wie häufig zu dieser Jahreszeit deutlich zurückgegangen.
EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.