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Letzte Nachrichten
Anklage gegen vier Berliner Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem
Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden.
Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Grün ist out", sagte Söder. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin."
Streit um Migration: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Minister eingeleitet
Erstmals seit fast 150 Jahren ist in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Minister beschlossen worden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus votierten die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) für das sogenannte Impeachment von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten.
Umfrage: Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an Ukraine am stärksten
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin bei den Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am stärksten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh sprachen sich 78 Prozent der Grünen-Anhängerschaft dafür aus. Ihnen folgen jene der SPD mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und der CDU/CSU mit 65 Prozent.
Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff im Schwarzen Meer
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.
Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper von der Ostküste ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch mehrere Marschflugkörper von der Ostküste des Landes abgefeuert. Die südkoreanische Armee habe am Morgen "mehrere unbekannte Marschflugkörper über den Gewässern nordöstlich" der nordkoreanischen Hafenstadt Wonsan entdeckt, erklärte Generalstab in Seoul. Südkoreanische und US-Geheimdienste "führen eine detaillierte Analyse durch". Außerdem werde die "Überwachung" verstärkt. Experten vermuten, dass hinter den jüngsten Raketentests "Qualitätsprobleme" von nach Russland exportierten Waffen stecken könnten.
Demokraten gewinnen Nachwahl zum US-Kongress in New York
Die Demokraten haben in New York eine Nachwahl zum US-Kongress gewonnen. Die Sender CNN und NBC vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Demokraten Tom Suozzi gegen die Republikanerin Mazi Pilip in einem Vorortbezirk der Millionenmetropole. Suozzi wird im Repräsentantenhaus in Washington den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Republikaner George Santos ersetzen, der von der Kongresskammer aus ihren Reihen ausgeschlossen worden war.
Baerbock will sich in Israel für humanitäre Hilfe und Geiselfreilassung einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem Besuch in Israel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen. "Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise in Berlin. "Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen."
Indonesien stimmt über neuen Präsidenten ab
In Indonesien wählen die Bürgerinnen und Bürger seit Mittwochmorgen einen neuen Präsidenten. "Tun Sie Ihre Arbeit als Bürger, wählen Sie nach Ihrem Gewissen", sagte der Kandidat mit den wohl besten Chancen, der derzeitige Verteidigungsminister Prabowo Subianto, vor seiner Stimmabgabe in Bogor auf der Insel Java. In der Hauptstadt Jakarta waren einige Gebiete nach einem Gewitter überschwemmt, so dass sich die Öffnung von einigen Wahllokalen um Stunden verzögerte.
Nato: Stoltenberg will Zahlen zu Verteidigungsausgaben liefern
Anlässlich des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen (11.00 Uhr). Nach AFP-Informationen will er bekanntgeben, dass in diesem Jahr rund zwei Drittel der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben - fast doppelt so viele Mitglieder wie im vergangenen Jahr. Auch Deutschland dürfte zu diesen Ländern gehören.
Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister
Das französische Kassationsgericht entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über den Revisionsantrag einer Klägerin, die Innenminister Gérald Darmanin Vergewaltigung vorwirft. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Er betonte jedoch, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.
US-Republikaner leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Heimatschutzminister ein
Im Streit um die US-Grenzpolitik haben die oppositionellen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein entsprechender Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag knapp die Mehrheit. "Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. "Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln".
Indonesien wählt neuen Präsidenten
In Indonesien hat am Mittwochmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stadt Timika in der Unruheprovinz Papua inspizierten Beamte behelfsmäßige Wahllokale aus Baumstämmen, Metallplatten und Palmblättern, während erste Wähler zur Stimmabgabe eintrafen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich werde denjenigen wählen, der für die Entwicklung Papuas am besten ist", sagte der 19-jährige Daton. In der Hauptstadt Jakarta waren die Straßen vor Öffnung der Wahllokale durch ein Gewitter überschwemmt, einige Gebiete standen unter Wasser.
Israelische Armee: Video zeigt Hamas-Chef im Gazastreifen kurz nach Überfall auf Israel
Die israelische Armee hat ein Video veröffentlicht, das den Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen kurz nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel zeigen soll. Während der Operation einer Spezialeinheit sei in einem Tunnel ein Video von einer dort installierten Sicherheitskamera entdeckt worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Das Material stamme vom 10. Oktober und zeige "den Hamas-Anführer und Massenmörder Jahja Sinwar, der mit seinen Kindern und einer seiner Frauen flieht".
Neue Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen
Im Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen ist in Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Hochrangige Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens seien in der ägyptischen Hauptstadt zusammengekommen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete der Sender Al-Kahera News am Dienstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah "sichere Korridore" für die Zivilbevölkerung.
Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf
Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf laut ihrem Vorsitzenden Mike Johnson allerdings nicht zustimmen.
Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf
Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein", warnte der US-Präsident.
Kontroverse Debatte nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".
Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit nach CDU-Angaben in den kommenden Tagen offiziell bekanntmachen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), rechnet damit, dass von der Leyen am Montag in Berlin "ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren", wie er am Dienstag auf Anfrage mitteilte.
Frankreich verhängt Sanktionen gegen 28 "extremistische" israelische Siedler
Nach den USA und Großbritannien hat nun auch Frankreich Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Betroffen seien 28 Siedler, die Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten verübt hätten, teilte das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Für sie gelte ein Einreiseverbot für Frankreich.
Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".
Faeser will rechtsextremistische Netzwerke von allen Seiten unter Druck setzen
Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
Empörung und Debatte um Verteidigungsausgaben nach Trump-Äußerungen zur Nato
Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, ebbt die Empörung in Deutschland nicht ab. Die Union warnte am Dienstag vor der zunehmenden Aggressivität des Republikaners. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, "jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato" sei "unverantwortlich und gefährlich".
Union in Umfrage vor Europawahl vorn - AfD im Osten stärkste Kraft
Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar
Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.
Baerbock fordert von Israel "sichere Korridore" für Menschen in Rafah
Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.
Faeser will mit Bündel von Maßnahmen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz - EU-Atombombe könnte Thema werden
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.
Internationaler Druck für Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wächst
Die internationale Gemeinschaft erhöht wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen. US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Am Dienstag wurde US-Geheimdienstchef William Burns in Kairo zu neuen Gesprächen unter Vermittlung Katars erwartet.
Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus
Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.