Berlin
27 °C
München
Hamburg
24 °C
Düsseldorf
28 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
25 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
18 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.
Anklage: Ex-FBI-Informant soll Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben
Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.
Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland
Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.
Israels Präsident Herzog trifft zu zweitägigem Deutschland-Besuch ein
Der israelische Präsident Isaac Herzog trifft am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland ein. Um 11.00 Uhr soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herzog zum Gespräch im Schloss Bellevue empfangen. Am Samstag ist nach israelischen Angaben ein Besuch Herzogs bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Bei der Sicherheitskonferenz wird der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eines der vorherrschenden Themen sein.
Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Im Kanzleramt unterzeichnen die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" und stellen sich den Fragen der Presse. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft mit Selenskyj zusammen.
Netanjahu warnt vor einseitiger Anerkennung eines Palästinenserstaates
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu am Donnerstagabend im Onlinedienst X (früher Twitter). "Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern."
Faeser warnt nach Übergriffen auf Grüne vor Vergiftung des politischen Diskurses
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Selenskyj sichert Armee im ostukrainischen Awdijiwka notwendige Unterstützung zu
Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Video-Botschaft.
Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.
Griechenland beschließt Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe
Das griechische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. 176 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte für die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen auch das Recht auf Adoption gewährt. 76 Parlamentarier votierten dagegen und zwei weitere enthielten sich.
Israelischer Militäreinsatz im Nasser-Krankenhaus: Tote Geiseln im Inneren vermutet
Die israelische Armee hat einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ausgeführt, wo die Leichen weiterer israelischer Geiseln vermutet werden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee. Das Gesundheitsministerium der islamistischen Hamas sprach von "katastrophalen" Zuständen in der Einrichtung.
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon - Vergeltungsangriffe der Miliz
Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe Israels hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben dutzende Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Die Hisbollah sprach am Donnerstag von einer "ersten Antwort" auf die israelischen Attacken auf den Süden des Libanon, bei denen nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten getötet worden waren, unter ihnen ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz.
Rechtsextremer Attentäter Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen
Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik ist erneut mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der 45-jährige Breivik lebe in Einzelhaft im Gefängnis Ringerike nordwestlich von Oslo unter "guten materiellen Haftbedingungen" und mit einem "relativ großen Maß an Freiheit" in seinem Alltagsleben, schrieb Richterin Birgitte Kolrud in der Begründung ihres am Donnerstag ergangenen Urteils.
Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka - Tödlicher Angriff auf russisches Belgorod
Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. In der russischen Stadt Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sechs Menschen getötet. Bei russischen Raketenangriffen in der Ukraine wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet.
Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Polizeigewerkschafter wird teils neu geprüft
Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Donnerstag entschied. Er hob das Lübecker Urteil vom Oktober 2022 teilweise auf. (Az. 5 StR 283/23)
Anhörung in Georgia: Trump-Anwälte gehen gegen Chefanklägerin vor
Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat sich am Donnerstag mit einem Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump befasst, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen Versuchen der Wahlmanipulation fallen zu lassen. Die Trump-Anwälte begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einen von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.
Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste
Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Israelische Armee vermutet Leichen von Geiseln in Nasser-Krankenhaus
Im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens könnten sich nach Angaben der israelischen Armee die Leichen weiterer Geiseln befinden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee.
Zahl der getöteten Journalisten durch Gazakrieg auf höchstem Stand seit Jahren
Infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Zahl der getöteten Journalisten nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr weltweit 99 Medienschaffende getötet worden, mehr als drei Viertel von ihnen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten CPJ-Bericht.
Grüne besorgt über wachsende Anfeindungen gegen ihre Partei
Politikerinnen und Politiker der Grünen haben sich besorgt über die zunehmenden öffentlichen Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. Anlass für die Äußerungen war die Absage der Grünen-Veranstaltung zum Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor der Halle. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Selenskyj will in Berlin und Paris um weitere militärische Unterstützung werben
Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag Deutschland und Frankreich, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über weitere Hilfen zu sprechen. Selenskyj werde zudem am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, kündigte sein Büro in Kiew am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Ähnliches wird für Berlin erwartet. Großbritannien kündigte indes eine "Drohnen-Koalition" für die Ukraine an.
Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen
Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Wüst kritisiert aggressive Demonstranten nach Protesten gegen Grüne in Biberach
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart "aggressiv" sei und "einschüchternd" wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien "Grenzen überschritten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.
49 Flüchtlinge in Transporter geschleust: Landgericht Görlitz verurteilt zwei Männer
In einem Prozess um einen lebensgefährlichen Transport von 49 in einem Transporter zusammengepferchten Flüchtlingen hat das Landgericht im sächsischen Görlitz am Donnerstag zwei Schleuser aus Tschechien verurteilt. Der Organisator der Schleusung, der als Beifahrer mit in dem Fahrzeug saß, erhielt einem Gerichtssprecher zufolge eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Fahrer des Transporters wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands
Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen. Als Standort der Plattform wurde das brandenburgische Wittenberge ausgewählt, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. "Die Kleinstädte bekommen zum ersten Mal ihre eigene Plattform, die sie dabei unterstützen soll, sichtbarer zu werden. Schließlich lebt und arbeitet fast ein Drittel der Bevölkerung in kleinen Städten", erklärte Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD).
Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, der in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Es geht um einen mutmaßlichen Vorfall in Aleppo aus dem Jahr 2012. Nach Kämpfen mit Oppositionellen, bei denen vier Menschen getötet worden sein sollen, soll der Angeklagte mit dem Fuß gegen den Kopf von drei Leichen getreten haben.
Israelische Armee: "Gezielte Einsätze" im Gazastreifen
In ihrem Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge "gezielte Einsätze" in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausgeführt. Die israelische Luftwaffe habe eine Reihe von Angriffen zur Unterstützung der Bodentruppen im gesamten Gebiet vorgenommen, erklärte die Armee am Donnerstag. Es seien unter anderem "unterirdische Einrichtungen" und " Militärstützpunkte" getroffen und "eine Reihe von Terroristen" getötet worden.
Russland: Mindestens fünf Tote bei Beschuss von Einkaufszentrum in Belgorod
Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Flüchtlinge ertrunken: Prozess gegen Schleuserin in Landshut
Vor dem Landgericht im bayerischen Landshut hat am Donnerstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die für eine Schleusung mit mindestens 13 Toten mitverantwortlich sein soll. Der 51 Jahre alten Mehnoosh P. wirft die Staatsanwaltschaft Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge sowie das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Flüchtlingen vor.
Sorge bei Airbus wegen Huthi-Angriffen - Bisher kein Effekt aufs Geschäftsergebnis
Der Flugzeughersteller Airbus schaut mit Sorge auf die Entwicklungen im Nahen Osten und die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. "Das ist ein weiterer Faktor, der das Lieferkettenthema herausfordernd macht", sagte Airbus-Finanzchef Thomas Toepfer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. Direkten Einfluss auf die Ergebnisse des Konzerns habe der Konflikt bisher jedoch nicht.
Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."
Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Freitag Berlin und Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.