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Frankreichs Präsident Macron ruft zum "gemeinsamen Sprung" bei Ukraine-Hilfe auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem gemeinsamen "Sprung" bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. "Wir beobachten eine Verhärtung Russlands", sagte er am Montag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Auf seine Initiative hin kamen rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens in Paris zusammen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil.
Ungarns Parlament stimmt für Aufnahme Schwedens in die Nato
Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.
Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz
In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte am Montag in der "Bild"-Zeitung "Applaus für Israelhass" und forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Funke-Zeitungen: "Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor."
US-Soldat setzt sich vor Israels Botschaft in Brand und stirbt
Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte.
Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.
Bauern demonstrieren weiter gegen EU-Auflagen - Özdemir für weniger Bürokratie
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirtinnen und Landwirte weiter gegen die Auflagen der Europäischen Union protestiert. In Brüssel blockierten nach Polizeiangaben rund 900 Traktoren den Verkehr - dort berieten am Montag die EU-Landwirtschaftsminister über Antworten auf die Proteste. Auch in Spanien und an der deutsch-polnischen Grenze demonstrierten Bauern.
Sächsische AfD kritisiert Verfassungsschutz für neues Gutachten
Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".
Mutmaßliche Klimaaktivisten lassen in Aachen Luft aus Reifen von über 200 Autos
Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in Aachen Luft aus Reifen von mehr als 200 Autos abgelassen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, bekannte sich eine Aktivistengruppe namens Tyre Extinguishers mit einem Bekennerschreiben zu den Taten. Der Staatsschutz der Polizei Aachen übernahm die Ermittlungen.
Sofortüberweisungen in Euro kosten ab 2025 nicht mehr extra
Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen. Die EU-Länder billigten dazu am Montag in Brüssel abschließend eine Verordnung. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche, die in der Regel kostenlos sind. Die neuen Regeln greifen ab Herbst 2025.
Früherer bayerischer Landtagspräsident und CSU-Landtagsfraktionschef Glück gestorben
Er war über viele Jahre einer der einflussreichsten CSU-Politiker: Der frühere Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte Glück als "einen der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes" - dabei hatte der Verstorbene Söder wiederholt kritisiert.
Vertraute: Verhandlungen über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützter aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Die Verhandlungen seien in einer "abschließenden Phase" gewesen. Eine Freilassung Nawalnys stand demnach kurz bevor.
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Montag rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine miteinander abzustimmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde zu dem Treffen erwartet. Dieses biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern. Auf die Frage, ob der Einsatz einer russischen Aufklärungsdrohne über der Ministerin und ihrer Delegation als unfreundlicher Akt Russlands zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen." Er wollte auch keine Auskunft darüber geben, ob Russland vorab über Baerbocks Besuch in der Ukraine informiert wurde.
CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth
CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
Ehemaliger CSU-Landtagsfraktionschef und Landtagspräsident Glück gestorben
Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Glück als "Versöhner, dem es nie um die eigene Person ging, sondern der immer mit klugen Argumenten und Weitsicht überzeugen konnte".
Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Eine ohnehin für Donnerstag geplante Ministerpräsidentenkonferenz werde um einen Tag vorverlegt, um dem Bundeskanzler die Teilnahme zu ermöglichen, teilte die hessische Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden mit. Derzeit leitet Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz.
WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf
Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Teilnehmer der diesjährigen Ministerkonferenz zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn man sich umschaut, sind Unsicherheit und Instabilität allgegenwärtig", sagte Onkonjo-Iweala am Montag beim Auftakt der mehrtägigen Konferenz in Abu-Dhabi. "Es liegt nun an Ihnen, einen Konsens über Entscheidungen zu erzielen, die eine bessere Zukunft für den Welthandel schaffen", sagte sie.
Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung eingeschränkt. "In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).
Israelisches Militär legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Vor der erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär unterbreitete dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan", wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag mitteilte. Bei israelischen Angriffen in der Nacht wurden nach Angaben der Hamas mindestens 92 Menschen im Gazastreifen getötet.
SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.
Weiterer Rückschlag für Nikki Haley: Unterstützernetzwerk zieht sich zurück
Im Vorwahlrennen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Nach Haleys Vorwahl-Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch am Sonntag an, die 52-jährige Präsidentschaftsbewerberin nicht länger aktiv zu unterstützen.
Angehöriger von US-Luftwaffe setzt sich vor israelischer Botschaft in Washington in Brand
Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Angehöriger der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt. Die Feuerwehr der US-Hauptstadt erklärte am Sonntag, Beamte der Sicherheitsbehörde Secret Service hätten die Flammen gelöscht. Der Mann wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf, wie die Polizei mitteilte.
Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab
Das ungarische Parlament stimmt am Montagnachmittag (ab 16.20 Uhr) über den Beitritt Schwedens zur Nato ab. Das Votum ist die letzte Hürde des skandinavischen Landes auf dem Weg in das westliche Militärbündnis: Ungarn ist der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin.
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken
Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in Paris teilnehmen.
Bolsonaro weist vor zehntausenden Anhängern Putschvorwürfe zurück
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Rede vor zehntausenden Anhängern die Vorwürfe eines Putschversuchs nach der Wahl 2022 zurückgewiesen. "Was ist ein Putsch? Panzer in den Straßen, Waffen, eine Verschwörung", sagte der ultrarechte Politiker am Sonntag bei einer Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. "Nichts davon ist in Brasilien passiert."
Vor erwarteter Offensive in Rafah: Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten vor
Vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für eine "Evakuierung" von Zivilisten aus Kampfgebieten in dem Palästinensergebiet vorgelegt. Der Evakuierungsplan sei dem israelischen Kriegskabinett vorgelegt worden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Montag.
Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend.
Tausende versammeln sich zur Unterstützung von Ex-Präsident Bolsonaro in São Paulo
In Brasilien haben sich tausende Anhänger des ultrarechten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro in São Paulo versammelt, gegen den wegen eines "Putschversuchs" nach seiner Abwahl ermittelt wird. In den brasilianischen Nationalfarben Grün und Gelb gekleidet strömten die Demonstranten am Sonntag in Richtung der Avenida Paulista, einer der wichtigsten Straßen der größten Metropole Lateinamerikas.
Netanjahu: Einigung auf Feuerpause würde Offensive in Rafah nur "etwas verzögern"
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land mit einer Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nur "einige Wochen" von einem "vollständigen Sieg" entfernt. Selbst eine Einigung auf eine Feuerpause werde einen solchen Militäreinsatz "etwas verzögern, aber es wird geschehen", sagte Netanjahu am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS. Nach Angaben des Weißen Hauses fanden Verhandler unterdessen eine Verständigungsbasis für ein mögliches Abkommen.