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Letzte Nachrichten
Freispruch für 51-Jährige in Landshuter Prozess um tödliche Schleusung in Ägäis
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat in einem Prozess um eine Schleusung mit mindestens 13 Toten in der Ägäis die Angeklagte freigesprochen. Es sei kein Tatnachweis gegen die 51 Jahre alte Mehnoosh P. zu führen gewesen, urteilte das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Freitag.
Maritimer Hilfskorridor für den Gazastreifen soll am Sonntag öffnen
Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."
UNO: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei Protest-Niederschlagung im Iran
Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran hat nach Angaben eines Berichts von UN-Experten zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt. Viele dokumentierte Rechtsverstöße "kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zum Iran.
Studie: Kindergrundsicherung hat positive Effekte für Betroffene und Wirtschaft
Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden greift Trump frontal an
US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede vor dem Kongress vor Gefahren für die Demokratie bei einem Wiedereinzug seines voraussichtlichen Wahl-Rivalen Donald Trump ins Weiße Haus gewarnt. Er wolle "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.
Biden warnt vor Angriff auf Demokratie - und attackiert Trump
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede an die Nation vor einem Angriff auf die US-Demokratie gewarnt und dabei - ohne konkret dessen Namen zu nennen - auch immer wieder seinen wahrscheinlichen Konkurrenten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Donald Trump, attackiert. Er wollen "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte der 81-jährige Biden am Donnerstag (Ortszeit)in der mehr als einstündigen Ansprache vor dem Kongress in Washington.
Biden beauftragt US-Armee mit Bau eines provisorischen Hafens vor dem Gazastreifen
Um zusätzliche Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern zu können, hat US-Präsident Joe Biden die Armee damit beauftragt, im Gazastreifen einen temporären Hafen zu errichten. "Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission durchzuführen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington.
CO2-Emissionen der Bundeswehr 2022 laut Ministerium erneut gestiegen
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Die Bundeswehr stieß 2022 insgesamt 1,77 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid aus, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Freitag vorlag. Im Vergleich zu 2021 stiegen die Emissionen demnach um etwa 60.000 Tonnen. Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor.
Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als "Druckmittel" nutzen
US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen. "Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben, betonte er.
Habeck setzt US-Reise mit Treffen mit UN-Generalsekretär fort
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt am Freitag seine US-Reise mit einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York fort. Zentral sei dabei die Rolle der Vereinten Nationen bei den "Krisen der Welt", kündigte Habeck an. Konkret gehe es um den Ukraine-Krieg und "in besonderem Maße um Israel beziehungsweise den Krieg im Gazastreifen".
Referendum in Irland über Verfassungsartikel zu Familien und Rolle der Frau
Die Iren stimmen am Freitag in einem Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie ab. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen den Artikel 41 der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937. Zum einen soll die Definition der Familie erweitert werden auf "dauerhafte Beziehungen" außerhalb der Ehe. Der zweite Vorschlag sieht vor, einen veralteten Verweis auf die Rolle der "Frau im Haushalt" zu streichen. Eine neue Formulierung soll allen Familienmitgliedern die Verantwortung dafür zuschreiben, füreinander zu sorgen.
Orban zu Besuch bei Trump in Florida
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besucht am Freitag den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Bei dem Treffen werde es um eine Stärkung der "diplomatischen und strategischen Verbindungen" beider Länder gehen, kündigte ein ungarischer Regierungssprecher an.
Umfrage: Hälfte der Deutschen geht seit Anstieg der Mehrwertsteuer seltener essen
Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie geht knapp die Hälfte der Deutschen einer Umfrage zufolge seltener ins Restaurant. In der Untersuchung des Instituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 48 Prozent der Befragten an, seit der Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer im Januar auf 19 Prozent weniger auswärts essen zu gehen. Bei 41 Prozent hat der Anstieg demnach keinen Einfluss auf die Zahl ihrer Restaurantbesuche.
Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul würden "die Lage im andauernden Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" sowie die "Suche nach einem dauerhaften Frieden in der Region" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt am Donnerstag.
Ex-Armeechef Saluschnyj wird neuer ukrainischer Botschafter in Großbritannien
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj wird neuer Botschafter seines Landes in Großbritannien. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Donnerstag die Kandidatur des früheren Armeechefs für den Posten "des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich genehmigt", erklärte das ukrainische Außenministerium. Selenskyj pries die Ernennung mit den Worten, dass "unser Bündnis mit Großbritannien nur noch stärker werden kann".
Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet - USA planen Hafen für Hilfsgüter
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen im Gazastreifen. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen planen die USA derweil laut Regierungskreisen die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen.
Tschechien kündigt Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. "Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen", sagte Pavel vor Journalisten am Donnerstag. Demnach wurde das Geld für den Kauf der Munition durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern.
Schweden ist als 32. Mitgliedsland offiziell der Nato beigetreten
Lange hat Schweden warten müssen, am Donnerstag war es endlich so weit: Das skandinavische Land wurde 32. Mitglied der Nato. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. US-Präsident Joe Biden betonte, die Nato sei nun "stärker denn je". Dem Beitritt war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch vorausgegangen, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.
Schweden als 32. Staat in die Nato aufgenommen
Fast ein Jahr nach Finnland ist auch Schweden am Donnerstag offiziell der Nato beigetreten. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nannte den Beitritt als 32. Mitgliedsland der Nato einen "Sieg der Freiheit".
Baerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergange von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Berlin.
Oppositionspolitiker: Macron verschärft weiter seine Rhetorik zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg zuletzt verschärft hat, hat nach Darstellung französischer Oppositionspolitiker zu einer "grenzenlosen Unterstützung" für die Ukraine aufgerufen. "Es gibt keine Grenze und keine rote Linie", so fasste der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella Macrons Haltung nach einem Treffen des Präsidenten mit den Spitzenvertretern der Parteien am Donnerstag im Elysée zusammen.
Vertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe
Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben am Donnerstag Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten.
Bundesgerichtshof: Stuttgarter Haftstrafe für IS-Spendensammler rechtskräftig
Weil er in Deutschland für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig war und Spenden sammelte, muss ein aus dem Irak stammender Mann ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Es hatte den damals 31-Jährigen im Februar 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 368/23)
Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope
Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als einen "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt. "Die Violins of Hope sind Symbole großartiger jüdischer Musikgeschichte und gleichzeitig eine Mahnung an uns und nachfolgende Generationen, die Vergangenheit nicht zu vergessen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an dessen Sohn.
Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen
Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.
Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition ausgelöst. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée.
Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss "jetzt" geführt werden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt. "Ich begrüße den Vorschlag von Eva Högl ausdrücklich, weil er in die richtige Richtung geht", sagte Pistorius am Donnerstag mit Blick auf die Wehrbeauftragte des Bundestags, die zuvor eine Debatte "um neue Modelle und Konzepte" zu dem Thema gefordert hatte.
Hoffnungen auf eine Feuerpause im Gazakrieg vor Beginn des Ramadan schwinden
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zeichnet sich bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter keine Einigung ab. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars und zog sich zu Beratungen nach Doha zurück. Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation kritisierte die bisherige Haltung Israels als unzureichend. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete den Krieg in Nahost als "Schande für die Zivilisation".
Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.
Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf
Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.