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Letzte Nachrichten
Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte - noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge
Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach eigenen Worten für rechtssicher.
"Bösartig und niveaulos": Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "bösartig und niveaulos". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".
Kabinett ermöglicht Public Viewing während der Fußball-EM auch spätabends
Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Sommer dürfen in Deutschland auch am späten Abend im Freien übertragen werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine "Public-Viewing-Verordnung", wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Kommunen können damit während der EM im Juni und Juli auch die öffentliche Übertragung von Spielen nach 22.00 Uhr erlauben. Für die sonst üblichen Lärmschutzvorgaben sind damit Ausnahmen während des Turniers möglich.
Trotz Beschränkungen für Agrarimporte: Ukraine begrüßt EU-Einigung auf Zollregeln
Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt. Es sei eine "sehr gute Entscheidung", die Importzölle grundsätzlich weiter auszusetzen, sagte Schmyhal am Mittwoch in Brüssel. Er forderte polnische Bauern dazu auf, ihre Blockaden an den Grenzen zur Ukraine und zu Deutschland aufzulösen.
Haftbefehle gegen zwei IS-Anhänger wegen geplanten Anschlags in Stockholm erlassen
Gegen zwei im Raum Gera in Thüringen festgenommene mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle erlassen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Beschuldigten sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen.
BGH bestätigt Haftstrafe nach Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann
Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt. Das teilten die obersten Strafrichter am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 3 StR 277/23)
Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft - Verluste bei den Grünen
Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender Euronews kommen CDU und CSU gemeinsam auf 29 Prozent, verlören somit aber einen ihrer bisher 29 Sitze innerhalb der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.
Biden will US-Chiphersteller Intel mit fast 20 Milliarden Dollar unterstützen
US-Präsident Joe Biden will den einheimischen Chiphersteller Intel mit staatlichen Hilfen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) im Wettbewerb mit den chinesischen Produzenten unterstützen. Das Paket setzt sich aus 8,5 Milliarden Dollar an nicht zurückzuzahlenden Subventionen sowie Darlehen im Volumen von elf Milliarden Dollar zusammen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um die größte bislang von der Biden-Regierung beschlossene Finanzspritze für ein Unternehmen.
Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Strack-Zimmermann hatte zuvor wiederholt betont, dass sie auf den Teilnehmerkreis keinen Einfluss habe.
Trump: Umstrittene Äußerungen zur Nato waren Verhandlungstaktik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. "Das ist eine Art der Verhandlung", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?", schob Trump nach.
Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millioneninhalten
Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.
Texanisches Migrationsgesetz sorgt für hartes Ringen bei Gerichten
Ein Gesetz des US-Bundesstaats Texas zum Stopp der irregulären Einwanderung sorgt weiter für harte juristische Auseinandersetzungen. Das Oberste Gericht der USA setzte das Gesetz am Dienstag vorübergehend in Kraft - nur wenige Stunden später wurde es von einem Berufungsgericht bis auf Weiteres wieder ausgesetzt.
Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft. Die Partei kommt in der am Dienstagabend veröffentlichten Insa-Erhebung für die Funke-Medien auf 31 Prozent. Damit bleibt die Partei auf dem Niveau einer vorangegangenen Insa-Umfrage vom Januar. Die CDU erreicht mit 21 Prozent bei einem Plus von einem Prozentpunkt den zweiten Platz.
EU einigt sich auf Deckel für zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die der Ukraine seit 2022 gewährt wird, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings seien Schutzmechanismen für bestimmte kritische Produkte vorgesehen. Betroffen sind demnach Eier, Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig; Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.
Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.
Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr). Der Rede des Kanzlers soll sich eine rund anderthalbstündige Aussprache im Plenum anschließen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.
Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona
US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. "Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer "das Blut unseres Landes bekämpfen".
Trump: Äußerung zur Nato war Verhandlungstaktik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Aussagen zur Nato, die bei Verbündeten für helle Empörung sorgten, als bloße Verhandlungstaktik bezeichnet. "Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?"
US-Regierung genehmigt Verkauf von 50 Kampfpanzern an Bahrain
Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) an den Golfstaat Bahrain genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Dienstag, es habe den Kongress über den Verkauf der 50 M1A2 Abrams-Panzer unterrichtet. Der Kongress könnte den Verkauf noch stoppen, doch wird in der Regel den meisten Militärgeschäften zugestimmt.
Oberstes US-Gericht billigt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Texas
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch in Thüringen - BSW kommt auf 15 Prozent
Die AfD hat einer Umfrage zufolge an Rückhalt in Thüringen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die Partei kommt im aktuellen "Thüringentrend" auf 29 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der vorherigen derartigen Befragung im Juli 2023. Die CDU belegte mit 20 Prozent den zweiten Platz (minus ein Punkt), wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR ergab.
Estlands Regierungschefin warnt: Kreml sieht in liberaler Demokratie "größten Feind"
Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Sie sprach sich bei einer Pressekonferenz dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben.
"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Tiktok hat nach Informationen des "Spiegel" die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Die Beiträge des Politikers würden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für-dich-Feed" ausgespielt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Dienstag. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreicht hätten, seien es momentan nur wenige tausend.
Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.
Geldstrafe für Soldat wegen verweigerter Coronaimpfung in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen Soldaten wegen einer verweigerten Coronaimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 4050 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Urteil war der Impfbefehl rechtmäßig.
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld - Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt. "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt", begründete Linnemann das Vorhaben am Dienstag im Sender Bayern 2. "Und da müssen wir einfach ran." Zustimmung bekam Linnemann von Arbeitsmarktexperten. Sozialverbände sowie Jusos und Grüne hatten den Plan hingegen kritisiert.
Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er habe diese Debatte um den Hinweis ergänzen wollen, dass sich in dem Konflikt zu irgendeinem Zeitpunkt ein "Fenster der Gelegenheit" öffnen könnte, diesen durch lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu entschärfen - auch wenn er aktuell eine solche Gelegenheit nicht sehe.
Estlands Regierungschefin: Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind"
Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland nach eigenen Angaben unter anderem über die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die europäische Verteidigung.
Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr erhoben
Er soll für Russland spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden.
Linke will sich im Europawahlkampf als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren
Die Linke will sich im Wahlkampf zur Europawahl als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren. "Wir werden Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Wahlkampf machen", sagte Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 9. Juni. "Gerechtigkeit und Demokratie müssen verteidigt werden gegen die Rechten, gegen die Gier", sagte er. Gerechtigkeit sei "die Grundlage für Demokratie, für die Bekämpfung des Klimawandels, für Humanität und Frieden in der Welt".
Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner verhängt
Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."