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Letzte Nachrichten
Argentiniens Präsident Milei trifft Tesla-Chef Musk in Texas
Der rechtspopulistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, ist in Texas mit Tesla-Chef Elon Musk zusammengetroffen. Die beiden kamen in einer Tesla-Anlage in Austin am Freitag zusammen und veröffentlichten dazu ein Foto, das beide gut gelaunt mit Daumen nach oben zeigt. Unter dem Foto war der Schriftzug "Libertad" zu lesen (spanisch für "Freiheit"), ein Slogan von Milei in Argentinien.
Biden erwartet baldigen Angriff auf Israel - Deutsche sollen aus dem Iran ausreisen
US-Präsident Joe Biden erwartet in Kürze einen iranischen Angriffsversuch auf Israel. Er gehe davon aus, "dass es eher früher als später sein wird", sagte Biden am Freitag. Er richtete auch eine klare Warnung an die Führung in Teheran. Angesichts der befürchteten Eskalation in der Nahost-Region bekräftigte das Auswärtige Amt in Berlin derweil seine Aufforderung an Deutsche, aus dem Iran auszureisen.
Schweigegeldaffäre: Trump will bei Strafprozess in New York aussagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge bei seinem Schweigegeld-Strafprozess aussagen. "Ich sage aus. Ich sage die Wahrheit", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Reportern, ob es rechtlich riskant sein könnte, auszusagen. "Ich meine, alles was ich tun kann, ist die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, dass es keinen Fall gibt."
Scholz bricht zu dreitägigem Besuch in China auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in der Volksrepublik China auf, bei dem es um die Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen soll. Erste Station des Kanzlers ist die 33-Milllionen-Einwohner-Metropole Chongqing (Ankunft Sonntagmorgen Ortszeit). Dort ist unter anderem ein Unternehmensbesuch im Bereich Wasserstoff und ein Gespräch mit Studierenden zum Thema Stadtplanung vorgesehen.
Übergangsrat in Haiti offiziell gebildet
Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret. Die Bildung des Übergangsrats rief positive Reaktionen unter anderem von den USA hervor.
Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt
Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret.
Scholz und Macron werben für Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China
Einen Tag vor Beginn seiner dreitägigen China-Reise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China ausgesprochen. In einer Videokonferenz hätten sich beide Politiker darüber abgestimmt, "für eine Neuausrichtung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen" einzutreten, hieß es am Freitag aus dem Elysée. Ein weiteres Thema sei der Krieg in der Ukraine gewesen.
Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin - Verbot für Wochenende
Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin ist von der Polizei abgebrochen worden. "Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat", erklärte die Berliner Polizei am Freitagabend im Onlinedienst X."Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen." Die Polizei nannte nicht den Namen des Redners.
Niederlande sagen Ukraine eine Milliarde an zusätzlicher Militärhilfe zu
Die Niederlande haben der Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro zugesagt. Sein Land werde in diesem Jahr "eine Milliarde Euro zusätzlich für militärische Unterstützung bereitstellen", erklärte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese Mittel sollen demnach die zwei Milliarden Euro ergänzen, die die Niederlande der Ukraine bereits gewährt haben.
Angehörige: 25 Mitglieder einer Familie bei israelischem Angriff in Gaza getötet
Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind am Freitag laut Angaben von Angehörigen 25 Mitglieder einer Familie getötet worden. Wie ein Verwandter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, befand sich die Familie Tabatibi zur Zeit des Angriffs am frühen Morgen in einem sechsstöckigen Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Darasch.
Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner
In Großbritannien ermittelt die Polizei gegen die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die Polizei der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester erklärte am Freitag, sie untersuche mögliche Straftaten. Zuvor hatte ein Abgeordneter der in Großbritannien regierenden Konservativen erklärt, Rayner habe Nachbarn zufolge falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht.
Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. "Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss", sagte Scholz der Tageszeitung "taz" (Wochenendausgabe). Seine Erwartung gegenüber Peking sei, "dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen".
Furcht vor Eskalation nach iranischen Drohungen wächst
Angesichts der iranischen Drohungen mit Vergeltungsangriffen gegen Israel wächst international die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Gefahren hinsichtlich möglicher Aktionen des Iran würden "sehr ernst" genommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Deutschland und die USA bemühten sich, unter anderen China als Vermittler zu gewinnen. Frankreich warnte seine Staatsbürger vor Reisen in die Region.
Lob und Kritik: Geteilte Reaktionen auf TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während sich die CDU am Freitag zufrieden zeigte und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Form der Auseinandersetzung mit der AfD lobte, kritisierte vor allem die Linkspartei eine damit verbundene Aufwertung von Rechtsextremen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte weitere ähnliche Duelle.
Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament
Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt, sondern im Ausland, die Einflussnahme jedoch schon.
Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel
Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten am Freitag, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf Wissing unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm hingegen den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.
Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet
Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."
Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen
Das Landgericht Halle hat für den Prozess gegen den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke, eine weitere Anklage zugelassen. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole wird in dem am Donnerstag beginnenden Hauptverfahren mitverhandelt, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stimmten am Freitag für das Gesetz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag sagte. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.
Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt. "So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken", sagte sie am Freitag im Bundestag. Dort stand im Anschluss die abschließende Abstimmung über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte an.
Gespaltene Reaktionen auf TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und AfD-Rechtsaußen
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die Bundes-CDU nannte das TV-Duell am Donnerstagabend "wichtig". Voigt habe gezeigt, worum es gehe: "Ein vernünftiger politischer Neuanfang für Thüringen oder Chaos und Spaltung durch die angebliche Alternative", erklärte die CDU im Kurzbotschaftendienst X.
Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz zu Geschlechtseintrag
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags gegen Kritik verteidigt. Für die Betroffenen sei die aktuelle Situation "nicht tragbar" und "diskriminierend", sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dies werde durch das nun im Bundestag zur Abstimmung anstehende Selbstbestimmungsgesetz geändert.
Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel verschärfen Spannung in Nahost
Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel haben die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am Donnerstag aus dem Pentagon. Die Vereinigten Staaten schränkten aus Sicherheitsgründen zudem die Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein. Die Lufthansa verlängerte derweil die Aussetzung ihrer Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran.
Palästinensiche Flagge bei Eingabe von "Jerusalem": Apple will Fehler beheben
Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass manchen Nutzern bei der Eingabe von "Jerusalem" ein Emoji mit der palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der Nachrichtenagentur AFP mit.
Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag. Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. "Recht ist, was der Freiheit dient", sagte Buschmann.
US-Präsident Biden sagt Japan und Philippinen Unterstützung bei Verteidigung zu
US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verteidigungsverpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Der japanische Regierungschef appellierte zuvor an die USA, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. Das Treffen erfolgte inmitten verschärfter Spannungen mit China.
Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren "Entmilitarisierung"
Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die "Entmilitarisierung" der Ukraine zum Ziel. "Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau.
TV-Duell zwischen Voigt und Höcke: "Sie sind Gift für das Land"
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten. Thüringens CDU-Landeschef Voigt warf am Donnerstagabend im TV-Sender "Welt" Höcke und der AfD vor, Deutschland zu schaden. "Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist", zielte Voigt gegen Höcke in dem teilweise von lautstarken Einwürfen geprägten Gespräch.