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Letzte Nachrichten
Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.
Frankreichs Premierminister will Jugendgewalt durch Internatsaufenthalte verhindern
Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.
Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage
Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) vom Montag die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.
"Mörder Deutschland": Demonstranten empfangen Steinmeier in Istanbul
Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal: Anne Brorhilker verlässt Justizdienst
Die mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Brorhilker reichte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai ein, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Köln erklärte. Die Generalstaatsanwaltschaft bedauere diesen Schritt. Die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über die Kündigung von Brorhilker berichtet.
Steinmeier zu schwierigem Besuch in der Türkei - Treffen mit Erdogan-Gegner
Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise. Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch.
"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.
Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.
Steinmeier trifft türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu zu Gespräch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise, wurde der Bundespräsident von Bürgermeister Ekrem Imamoglu empfangen. Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei, Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt er als Hoffnungsträger. Den türkischen Präsidenten will Steinmeier erst am Mittwoch zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs treffen.
Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen
Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
Breuer: Hochphase der Bundeswehr-Aktivitäten für Nato-Großmanöver begonnen
In den nächsten Wochen werden auf den deutschen Straßen vermehrt Militärkonvois zu sehen sein: Am Montag begann die "sichtbare Hochphase" des deutschen Beitrags zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in Berlin sagte. "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung einiges zumuten", kündigte er an. Die Militärübung habe "Auswirkungen auf den Alltag". Er bat darum, Kolonnen auf den Autobahnen möglichst Vorrang zu gewähren.
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt wegen Hamas-Überfalls zurück
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat wegen der Versäumnisse seines Dienstes im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel seinen Rücktritt erklärt. "Die von mir geleitete Geheimdienstabteilung ist der ihr übertragenen Aufgabe nicht gerecht geworden", erklärte Haliva am Montag mit Blick auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober. Er ist der erste ranghohe politisch oder militärisch Verantwortliche in Israel, der im Zusammenhang mit der Attacke seinen Posten räumt.
Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin. Ausschlaggebend ist demnach jeweils die Stimmenzahl, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Europawahl 2019 erhalten hatten. Weitere Parteien und Vereinigungen, die damals nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
Döner fliegt mit: Steinmeier lädt Imbissbuden-Besitzer zu Türkei-Besuch ein
Um 11.57 Uhr am Montag setzt der weiß lackierte Airbus der deutschen Luftwaffe auf dem Flughafen Istanbul auf. Mit an Bord: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Delegation - und ein 60 Kilogramm schwerer tiefgekühlter Dönerspieß aus Berlin. "Das ist ein klassischer Döner, gutes Fleisch, besondere Würzung", sagt Arif Keles, der Besitzer einer Dönerbude am Berliner S-Bahnhof Yorckstraße, den Steinmeier als Begleiter zu der Reise eingeladen hat.
Steinmeier zu erstem Türkei-Besuch als Bundespräsident eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.
Böckler-Stiftung warnt vor Gesundheitsproblemen bei Entgrenzung der Arbeitszeit
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat vor dem Hintergrund der Diskussion über entgrenzte Arbeitszeiten vor einem Aufweichen der gesetzlichen Regelungen gewarnt. Wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse belegten, dass über zehn Arbeitsstunden täglich oder mehr als 40 Stunden pro Woche "mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen", erklärte die Stiftung am Montag. Hierzu gehörten psychosomatische Beschwerden, Herz- und Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Beschwerden, Schlafstörungen sowie eine erhöhte Unfallgefahr.
Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)
Biden verurteilt "unverhohlenen Antisemitismus" an US-Hochschulen
US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."
Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Philippinen halten gemeinsame Militärübungen mit den USA ab
Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.
Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert. "Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie erwarte, dass diese Defizite bei Steinmeiers am Montag beginnenden Besuch in der Türkei "klar angesprochen werden".
Irans Präsident Raisi trifft Pakistans Staatsoberhaupt Zardari
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi trifft am Montag in Islamabad seinen pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari. Raisi wird dabei nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums von einer hochrangigen Delegation um Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie von Wirtschaftsvertretern begleitet. Beide Länder wollen dem Ministerium zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel und Energie ausbauen.
Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne
Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).
Bericht: Konflikte lassen weltweite Militärausgaben auf Allzeithoch steigen
Vor dem Hintergrund zahlreicher Kriege und Konflikte sind die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 rund 2,4 Billionen Dollar (rund 2,25 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Dies bedeutet eine Steigerung um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem Bericht zufolge stiegen die Militärausgaben insbesondere in Europa, dem Nahen Osten und in Asien.
Hunderttausende demonstrieren gegen Kolumbiens linksgerichteten Präsidenten Petro
In Kolumbien haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Gustavo Petro demonstriert. Bei den Kundgebungen in den großen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín handelte es sich um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Zu den Kundgebungen hatten Oppositionsgruppen, Gesundheitsverbände sowie frühere Verbündete des Präsidenten aufgerufen, dessen Zustimmungswert in einem Allzeittief steckt.
Referendum für neue Bürgermeister im serbisch dominierten Teil des Kosovo gescheitert
Die serbische Minderheit im Kosovo hat ein Referendum über den Austausch albanischstämmiger Bürgermeister durch serbischstämmige Politiker boykottiert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 253 der rund 45.000 Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Für ein gültiges Votum wäre eine Beteilung von über 50 Prozent notwendig gewesen.
Nach Beschluss zu US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn
Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die Ukraine setzte derweil nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim außer Gefecht.
Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Nach Beschluss über US-Hilfe für Israel: Netanjahu will Druck auf Hamas verstärken
Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verstärkung des "militärischen Drucks" auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Israel werde der Hamas "in den kommenden Tagen" weitere "schmerzhafte Schläge" zufügen, sagte Netanjahu in einer am Sonntag veröffentlichen Videobotschaft zum jüdischen Pessach-Fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drang derweil in einem Telefonat mit Netanjahu erneut auf Deeskalation.
Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen. Wie Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit am Sonntagabend in Berlin mitteilte, betonte der Kanzler in dem Gespräch, "dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden".
Nach Ankündigung zum Truppenabzug: Proteste gegen US-Soldaten im Niger
Zwei Tage nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus dem Niger haben am Sonntag hunderte Menschen gegen die Militärpräsenz der USA protestiert. "Unsere Forderung ist klar: Amerikanische Soldaten packt eure Koffer und geht nach Hause", sagte Issouf Emoud, einer der Organisatoren der Demonstration in der Wüstenstadt Agadez. Zu dem Protest hatten 24 Gruppen aufgerufen, die die Militärregierung in dem westafrikanischen Land unterstützen.