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Letzte Nachrichten
Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im vergangenen Jahr 3561 politisch motivierte Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Montag vorlag. 2022 lag die Zahl noch bei 4043. Zuerst hatte die Zeitung "Welt" berichtet.
Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
Die Aufgabenteilung bei der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzers präzisiert sich. Die an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen KNDS Deutschland und KDNS Frankreich, Rheinmetall und Thales wollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen, wie AFP am Montag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Ziel sei es, "die Herausforderungen des komplexen Multiplattformsystems bestmöglich und mit Synergien zu bewältigen", heißt es in einem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung.
Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gilt, wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ehe nicht gewollt war, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Ehe ist aber zu scheiden. (Az.: 6 UF 204/23)
Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am bevorstehenden CDU-Parteitag teilnehmen. "Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie glaube, dass der Berliner Parteitag mit der Wahl der CDU-Führung und der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms "ein starkes Signal senden wird".
Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen. Angesichts der Wechselstimmung im Land müsse die Union zeigen, dass eine Regierungsbildung unter Unionsführung auch ohne SPD oder Grüne möglich sei, sagte Spahn am Montag in Berlin. "Unser Ziel muss es sein, aus eigener Stärke heraus die nächste Koalition prägen zu können", sagte Spahn.
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Thomas H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt entschieden. "Ich habe beschlossen weiterzumachen", sagte Sánchez am Montag in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer "Diskreditierungskampagne" der Opposition.
Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Thailand hat einen führenden Demokratie-Aktivisten des Landes zu zwei weiteren Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Das Strafgericht in Bangkok verurteilte Arnon Nampa am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und 20 Tagen, weil er auf einer Kundgebung im Jahr 2021 dazu aufgerufen hatte, die Gesetze zur Verunglimpfung des thailändischen Königshauses zu ändern.
Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times" und andere Medien berichteten am Montag, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe nach turbulenten Tagen kurz davor, seinen Hut zu nehmen. Der 39-Jährige könnte damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvorkommen.
Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Reichsbürgern begonnen, das den gewaltsamen Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Neun Männer zwischen 42 und 60 Jahren sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen".
Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neues Parlament
In Togo sind die Menschen zehn Tage nach der Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsreform zur Parlamentswahl aufgerufen. Bei der Abstimmung am Montag werden neben den 113 Abgeordneten der Nationalversammlung erstmals auch 179 Regionalabgeordnete aus den fünf Regionen des Landes gewählt, die dann zusammen mit Gemeinderäten einen neu geschaffenen Senat wählen werden. Die neue Parlamentskammer ist Teil der Reform, die den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vorsieht.
Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Elysée empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée am Montag mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", hieß es aus Kiew.
Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien "keine größeren Probleme" bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln übermitteln.
Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Ein Konzeptpapier, das am Montag vorgestellt wird, enthält die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem werden in dem Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung verlangt.
WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen
Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ringen ab Montag um den Abschluss ihrer Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen. Die zehnte Verhandlungsrunde soll bis zum 10. Mai dauern und rechtzeitig vor der Ende Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung ein Ergebnis liefern. Das höchste Entscheidungsorgan der WHO soll dann das Abkommen absegnen, mit dem sich die Weltgemeinschaft besser gegen neue Pandemien wappnen will.
Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung über seine politische Zukunft
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau verkündet Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag seine Entscheidung über seine politische Zukunft. Eine denkbare Konsequenz aus den Vorwürfen ist, dass Sánchez zurücktritt und womöglich gleich Neuwahlen ansetzt. Er könnte aber auch im Parlament in Madrid die Vertrauensfrage stellen und mit einem entsprechenden Ergebnis demonstrieren, dass seine Minderheitsregierung weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.
Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic zu dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll neben bilateralen und internationalen Themen insbesondere die EU-Perspektive Montenegros im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch der beiden Regierungschefs ist für 13.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen stellt sich Herausforderern
Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl Anfang Juni treffen am Montag (ab 19.00 Uhr) im niederländischen Maastricht zu einer ersten öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen unter anderem EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Liberale), der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei Walter Baier teil.
Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Prag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Anlass der Visite ist nach Angaben des Bundespräsidialamtes das 20. Jubiläum der EU-Osterweiterung sowie der 100. Todestag des in Prag geborenen deutschsprachigen Schriftstellers Franz Kafka. Nach seiner Ankunft am Montagnachmittag wird Steinmeier vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen, anschließend ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln
Die radikalislamische Hamas will am Montag ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln. Eine Hamas-Delegation unter der Führung von Chalil al-Hayya soll die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes übermitteln, wie ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Al-Hayya ist die Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen.
Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in Riad an internationalen Beratungen über den Gaza-Krieg teil. In der saudiarabischen Stadt findet derzeit ein Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Bei dem Gipfel steht nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Unter den rund tausend Teilnehmern sind mehrere Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Auch US-Außenminister Antony Blinken nimmt an den Gesprächen teil.
Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko weitere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Um Schäden durch herunterfallende Trümmerteile zu vermeiden, müsse der Radius erweitert werden. Drohnen und Raketen müssten bereits auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.
Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
In Georgien sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kundgebung war von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden.
Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
In Georgien sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.
Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky hat eine "verschlechterte" Lage an der Front und "taktische Erfolge" Russlands eingeräumt. "Die Situation an der Front hat sich verschlechtert", erklärte Syrsky am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Die ukrainischen Soldaten hätten sich in einigen Gebieten auf neue Verteidigungslinien weiter westlich "zurückgezogen". Russland hatte zuvor die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka gemeldet.
Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
Angesichts verstärkter Kämpfe zwischen der islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel ist Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné zu Verhandlungen in den Libanon gereist. "Wir machen den politisch Verantwortlichen Vorschläge, um (...) einen Krieg im Libanon zu verhindern", sagte Séjourné am Sonntag bei einem Besuch im Hauptquartier der im Süden des Landes stationierten UN-Mission Unifil. Zuvor hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben den Norden Israels erneut mit Drohnen und Lenkraketen attackiert.
Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni will ihre Partei selbst in die Europawahl im Juni führen. Sie kündigte ihre Kandidatur am Sonntag bei einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens in Pescara an.
Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine
Russland und die Ukraine haben am Wochenende gegenseitig Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur verübt. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier Heizkraftwerke stark beschädigt. Gleichzeitig meldete Kiew einen erfolgreichen Angriff auf russische Ölraffinerien. Russland verkündete am Sonntag die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka.
Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
In die Verhandlungen um eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist Bewegung gekommen. Ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, eine Delegation werde am Montag in Ägypten ihre Antwort auf einen neuen israelischen Vorschlag zu einer Feuerpause übermitteln. Israel äußerte sich laut einem Medienbericht erstmals zu möglichen Gesprächen über ein Ende des Kriegs.
FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
Bei ihrem Bundesparteitag ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Mit klarer Mehrheit billigten die Delegierten am Wochenende in Berlin die Vorschläge der Parteispitze für eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die aktuelle Wachstumsschwäche überwunden werden soll - bei SPD und Grünen stößt der FDP-Plan für eine Wirtschaftswende allerdings auf Ablehnung. Mit der Leistungsbilanz der Ampel-Regierung zeigten sich Spitzenliberale und viele Delegierte unzufrieden. Auf einen Koalitionsbruch will die FDP aber nicht hinarbeiten.