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Lindner weist Pistorius' Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren."
Südafrikas Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl-Kandidatur von Zuma
Das Oberste Gericht Südafrikas hat sich am Freitag mit einem Antrag auf Berufung im Rechtsstreit um eine Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen befasst. Zunächst beschäftigte sich das Gericht in Johannesburg aber mit einem Antrag von Zumas Anwaltsteam, in dem gefordert wurde, dass sich sechs Richter wegen Befangenheit zurückziehen sollten. Das Gericht wies den Antrag schließlich ohne Begründung ab.
US-Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Eliteuni MIT - Mehrere Festnahmen
Die US-Polizei hat am Freitag in den frühen Morgenstunden ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der renommierten Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) geräumt. Bei dem Einsatz vor dem Morgengrauen an der Hochschule nahe Boston seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, wie Universitätspräsidentin Sally Kornbluth mitteilte. Sie erklärte, nach mehreren vergeblichen Aufrufen an die Demonstranten zur freiwilligen Räumung habe sie "keine Wahl" gehabt und die Polizei rufen müssen.
Proteste gegen Tesla in Brandenburg: Polizei verhindert Vordringen auf Werksgelände
Bei einer Protestaktion gegen den Ausbau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide haben mehrere Teilnehmer versucht, auf das Betriebsgelände vorzudringen. Das habe die Polizei aber verhindert, sagte ein Sprecher am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte ein sogenanntes Aktionswochenende gegen Tesla begonnen.
Kroatien: Ministerpräsident erhält nach Einigung mit Nationalisten Regierungsauftrag
In Kroatien hat der amtierende konservative Regierungschef Andrej Plenkovic zwei Tage nach der Einigung auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen Heimatbewegung von Staatschef Zoran Milanovic offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Nach der Übergabe der Unterschriften von 78 der 151 Abgeordneten im Mitte April neugewählten Parlament habe er das Mandat von Milanovic erhalten, erklärte Plenkovic am Freitag im Onlinedienst X.
Nach Angriff auf UNRWA-Sitz: Berlin fordert von Israel Schutz von UN-Personal
Nach der Schließung des Hauptsitzes des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem wegen Angriffen von "israelischen Extremisten" hat die Bundesregierung Israel aufgefordert, für die Sicherheit des UN-Personals vor Ort zu sorgen. "Wir verurteilen die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen UNRWA in Ost-Jerusalem", erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. "Israel muss den Schutz der UN-Einrichtungen und des UN-Personals in den besetzten palästinensischen Gebieten gewährleisten."
Kiew: Russland startet Bodenoffensive in ostukrainischer Region Charkiw
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine massive Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.
Israel greift Rafah trotz US-Drohung mit Waffen-Lieferstopp weiter an
Trotz der Waffenstopp-Drohung der USA hat die israelische Armee ihren Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitag von Artilleriebeschuss. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass sein Land notfalls auch allein weiterkämpfen werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte seinerseits Verständnis für die US-Haltung. In den stockenden Verhandlungen über eine Feuerpause forderte Ägypten "Flexibilität" von beiden Seiten.
Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik
Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nieder mit dem Green Deal" aufgerufen. Dem folgten mehrere tausend Bauern: Sie marschierten in gelben Westen und mit polnischen Nationalflaggen in der Hauptstadt auf und forderten ein Referendum über die EU-Klimaschutzziele.
Nach Scheitern von Aufnahme-Antrag: UNO könnte Palästinensern mehr Rechte geben
Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.
Kiew: Russland startet Bodenoffensive in der Region Charkiw in der Ukraine
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen um rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.
Pistorius betont bei USA-Reise deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Verantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik angesichts zahlreicher Krisen in der Welt betont. "Ich stehe hier, um zu versichern, dass Deutschland ein unerschütterlicher Verbündeter ist", sagte Pistorius am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede an der John Hopkins Universität in Washington. "Wir sehen, was auf dem Spiel steht und können nicht einfach zusehen, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden." Das Land sei "bereit und fähig", sich in der Nato und in der Weltpolitik einzubringen.
Weitere israelische Angriffe auf Rafah und Gaza-Stadt gemeldet
Inmitten der bisher ergebnislosen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israel am Freitag seine Angriffe in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitagmorgen von Artilleriebeschuss auf die Stadt Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten. Augenzeugen meldeten zudem Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza weiter nördlich.
USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit
Die USA wollen Plänen des Heimatschutzministeriums zufolge Asylbewerber schneller ausweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden oder wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ein am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichter Vorschlag würde es den Behörden erlauben, Anträge von Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Land abzulehnen.
Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert Mangel an Frauen bei der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat einen Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Aktuell liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter zehn Prozent."
Wahlkommission: Juntachef Déby Itno gewinnt Präsidentschaftswahl im Tschad
Aus der Präsidentschaftswahl im Tschad ist dem amtlichen Ergebnis zufolge der bisherige Chef der Militärjunta als Sieger hervorgegangen. General Mahamat Idriss Déby Itno habe gleich im ersten Wahldurchgang 61 Prozent der Stimmen errungen, teilte am Donnerstagabend die Wahlkommission mit. Sein früherer Regierungschef und wichtigster Gegenkandidat Succès Masra sei nur auf 18,5 Prozent der Stimmen gekommen.
Xi würdigt bei Orban "beste" Beziehungen in der Geschichte beider Länder
Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. Der Besucher aus Peking würdigte dabei am Donnerstag, dass die Beziehungen beider Staaten auf "dem besten Stand in ihrer Geschichte" seien. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban forderte Xi diesen auf, sich für bessere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union (EU) stark zu machen.
UNRWA schließt vorerst Sitz in Ost-Jerusalem wegen "israelischer Extremisten"
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten am Donnerstagabend zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärte Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr."
Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach vereiteltem Mordanschlagsversuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.
Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
Pistorius kündigt in den USA Lieferung von drei Himars-Raketenwerfern an Kiew an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen vom Typ Himars an die Ukraine angekündigt. Die Raketenwerfer stammten aus Beständen der US-Streitkräfte "und werden von uns bezahlt", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington. Die Lieferung erfolge in Zusammenarbeit mit Washington.
Netanjahu nach Bidens Waffenstopp-Drohung: Israel kämpft notfalls allein
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
US-Hilfsschiff verlässt Zypern in Richtung Gazastreifen
Ein US-Containerschiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen an Bord hat Zypern verlassen. Die unter US-Flagge fahrende "MV Sagamore" habe am Donnerstag vom Hafen Larnaca abgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur CNA mit Verweis auf Zyperns Regierungssprecher Yiannis Antoniou. Sie könnte das erste Hilfsschiff werden, dass an der vom US-Militär gefertigten provisorischen Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens anlegt.
Wegen Todesopfern: Hamas fordert Ende des Abwurfs von Hilfsgütern aus der Luft
Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens" liefern.
Stormy Daniels weist im Prozess gegen Trump Geldgier-Vorwurf zurück
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestritten, aus Geldgier über ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul gesprochen zu haben. "Ich wollte, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Daniels am Donnerstag vor Gericht. Der Ex-Präsident warf der Staatsanwaltschaft unterdessen vor, sich ohne "erkennbares Verbrechen" während des Prozesses Dinge auszudenken.
Tausende protestieren in Malmö gegen israelische Teilnahme am ESC
Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben am Donnerstag in Malmö etwa 5000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb. Die Teilnehmerzahl der Demonstration blieb deutlich unter den Erwartungen, es war mit um die 30.000 Demonstranten gerechnet worden.
Bericht: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei Fußball-EM in Deutschland auf
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der Anschlagsaufruf sei in der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" enthalten, berichtete die "Welt am Sonntag" am Donnerstag im Internet. Es sei die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die im Juni beginnende EM.
Kiews Verbündete erwägen höhere Militärausgaben und weitere Hilfen
Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Der britische Außenminister David Cameron forderte am Donnerstag von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte im Verlauf des Donnerstages bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.
Breite Kritik an Berliner Dozenten-Unterstützerbrief für pro-palästinensische Proteste
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über einen Unterstützer-Brief von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagte Stark-Watzinger. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, stellte sich ebenfalls gegen die Dozenten. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.
Proteste gegen israelische Teilnahme bei zweitem ESC-Halbfinale in Malmö erwartet
Begleitet von Protesten gegen die Teilnahme Israels und mit einem erhöhten Polizeiaufgebot wird im schwedischen Malmö am Donnerstag das zweite Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen. Bis zu 30.000 Demonstranten werden erwartet, wenn am Abend in der Malmö Arena die israelische Sängerin Eden Golan auf der Bühne steht. Künstler aus insgesamt 16 Ländern treten dort gegeneinander an, um sich einen der noch zehn freien Plätze für das Finale zu sichern.
Brandanschlag auf Bürgeramt in Berlin - Schriftzüge mit "Nahost-Bezug" entdeckt
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Bürgeramt des Rathauses Tiergarten im Berliner Bezirk Mitte verübt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, schlugen sie in der Nacht zu Donnerstag ein Erdgeschossfenster ein und legten Feuer. Am Rathaus seien mehrere "Schriftzüge mit Nahost-Bezug" entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittle.
Scholz als SPD-Kandidat für 2025 gesetzt - Wüst hält Unionsentscheidung weiter für offen
Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt, während bei der Union NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Kandidatenfrage noch nicht als entschieden ansieht. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Wüst sagte dem "Stern" zur CDU/CSU, es sei "ein Zeichen von Stärke, dass es mehrere geeignete Persönlichkeiten" gebe.