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Letzte Nachrichten
Jugendliche verbrennen "Tagebuch der Anne Frank": Ermittlungen in Sachsen-Anhalt
Drei Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt ein Exemplar des Werks "Tagebuch der Anne Frank" verbrannt. Zeugen beobachteten die drei 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen am Mittwoch, als sie an einer Bushaltestelle in Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Buch beschädigten und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.
Trump wartet in historischem Schweigegeldprozess auf Entscheidung der Jury
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wartet der frühere US-Präsident weiter auf den Urteilsspruch der Jury. Die zwölf Geschworenen begannen am Mittwoch mit ihren Beratungen, beendeten diese jedoch nach fast fünf Stunden ohne Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Am Donnerstag soll die Jury erneut tagen. Wie lange ihre Beratungen andauern werden, ist nicht abzusehen. Es gibt dafür kein Zeitlimit.
"Entscheidung war richtig" - Ritter-Sport-Chef verteidigt Russland-Geschäfte
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport steht zu der Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Geschäfte in Russland zu machen. Chef Andreas Ronken sagte dem aktuellen "Focus", er habe deshalb zwar sogar Mordrohungen erhalten, aber "unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen". Andernfalls hätte sein Unternehmen 200 Angestellte in Deutschland freistellen müssen.
Klingbeil setzt bei Wehrdienst "vor allem auf Freiwilligkeit"
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in der Debatte um die Gewinnung von mehr Personal für die Bundeswehr "vor allem auf Freiwilligkeit". Ziel sei, "dass wir für den Aufwuchs der Bundeswehr mehr Anreize schaffen, wie Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein", sagte Klingbeil am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch allerdings gesagt: "Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen."
Verbände warnen vor Haushaltskahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft
Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts für 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt. "Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement", hieß es dazu am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell des Bündnisses "Gerade jetzt. Für alle" an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen."
Spaniens Parlament berät vor Abstimmung über Amnestiegesetz für Katalanen
Im spanischen Parlament hat die Aussprache vor der Abstimmung über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten begonnen. Parlamentspräsidentin Francina Armengol von den regierenden Sozialdemokraten eröffnete die Sitzung in Madrid am Donnerstagmorgen. Vor der endgültigen Abstimmung soll jede Fraktion noch einmal ihre Argumente vorbringen. Das Abstimmungsergebnis wird im Laufe des Vormittags erwartet.
US-Politikerin Haley wegen Spruchs auf israelischer Granate in der Kritik
Die frühere US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch in Israel den Spruch "Macht sie fertig" auf eine israelische Granate geschrieben - und damit Empörung bei Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Ein Foto der Republikanerin mit der Granate wurde vom israelischen Abgeordneten und Ex-Botschafter Danny Danon im Onlinedienst X veröffentlicht. Danon hatte Haley bei ihrem Israel-Besuch zu Beginn der Woche begleitet.
14 Demokratieaktivisten in Hongkong wegen "Aufruhr" verurteilt
Im bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht am Donnerstag 14 Menschen wegen "Aufruhr" verurteilt. Die Demokratieaktivisten hätten "die Macht und Autorität der Regierung und des Chefs der Exekutive" untergraben und eine "Verfassungskrise" ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, erklärten die Richter. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge für nicht schuldig befunden. Hongkongs Justizminister kündigte an, gegen den Freispruch Berufung einzulegen.
Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien
Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament gewarnt. Dies wäre ein "Desaster für die Menschen in Europa", sagte Reintke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie bezog sich auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für eine solche Zusammenarbeit offen gezeigt hat.
SPD-Politiker Roth: Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen in Russland erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Blinken stellt "Anpassung" westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht
Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Prag hat US-Außenminister Antony Blinken in der Diskussion über den möglichen Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland durch die Ukraine eine "Anpassung" in Aussicht gestellt. Blinken sagte am Mittwoch, die Unterstützung der Ukraine sei immer wieder an veränderte Bedingungen angepasst worden. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."
Verbände und Gewerkschaften fordern Umsteuern bei Verkehrsinvestitionen
Ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat ein Umsteuern der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik verlangt. "Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor", heißt es in einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Damit ließen sich zugleich Milliardeneinsparungen im Haushalt für 2025 erreichen, um den derzeit in der Koalition erbittert gerungen wird.
Chinas Präsident Xi fordert Nahost-Friedenskonferenz
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Friedenskonferenz über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Xi sagte am Donnerstag vor Vertretern arabischer Staaten, China unterstütze eine "breit angelegte" Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts. Der Krieg dürfe nicht ewig andauern, sagte Xi weiter. Gerechtigkeit dürfe nicht ewig fehlen.
Nato-Außenminister beraten in Prag über neues Ukraine-Hilfspaket
Die Nato-Außenminister beraten ab Donnerstag in Prag über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Nato-Rat tritt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala vor die Presse (14.30 Uhr). Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.
Gericht in Hongkong verkündet Urteile in Massenprozess gegen Demokratieaktivisten
Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag die Urteile im bisher größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 47 Oppositionelle sind wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte.
Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab
Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.
Nordkorea feuert mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge eine Reihe ballistischer Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Donnerstag mit, er habe den Start von mutmaßlich etwa zehn ballistischen Kurzstreckenraketen registriert.
Ungarns Regierungschef Orban bezeichnet Europawahlen als "historisch"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Europawahlen in der kommenden Woche als "historisch" bezeichnet. Sie würden wahrscheinlich als die Wahlen angesehen werden, "die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben", sagte er dem französischen Magazin "Le Point" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Schweigegeldprozess gegen Trump: Jury beendet ersten Tag ihrer Beratungen ohne Urteil
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Jury am Mittwoch ihre ersten Beratungen ohne ein Urteil beendet. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Anhörung von mehr als 20 Zeugen saßen die zwölf Geschworenen fast fünf Stunden zusammen, ehe Richter Juan Merchan sie nach Hause schickte. Am Donnerstag sollen sie weiter darüber befinden, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Wie lange die Beratungen dauern, ist nicht abzusehen.
Armeesprecher: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten
Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. Die israelische Armee habe "die operative Kontrolle" über das Gebiet erlangt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch. Aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden unterdessen intensive Kämpfe gemeldet.
Mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats: Macron ruft Abbas zu Reformen auf
Vor dem Hintergrund der möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der französische Präsident Emmanuel Macron Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Reformen aufgerufen. Macron habe in einem Telefonat mit Abbas Frankreichs Willen zur Unterstützung einer "reformierten und gestärkten" Palästinenserbehörde betont, teilte das französische Präsidialamt am Mittwoch mit. Diese müsse in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen für "alle palästinensischen Gebiete, darunter auch den Gazastreifen".
Hohe Beteiligung erwartet: Lange Schlangen vor Wahllokalen in Südafrika
Bei der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen, die um 21.00 Uhr schlossen, bildeten sich am Mittwochabend lange Schlangen. Bei der möglicherweise historischen Wahl könnte der seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals seine absolute Mehrheit verlieren. Die Partei von Staatschef Cyril Ramaphosa müsste sich in diesem Fall Koalitionspartner suchen.
Äypten hebt subventionierten Brotpreis erstmals seit 30 Jahren an
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise im Land hat die Regierung in Ägypten erstmals seit 30 Jahren den subventionierten Brotpreis angehoben. Ministerpräsident Mustafa Madbuli erklärte am Mittwoch, der Schritt sei nötig, um die Staatskasse zu entlasten, damit Staatshilfen auch weiterhin gewährt werden könnten. Der Preis für einen Laib Brot wird somit ab dem 1. Juni von fünf Piaster (0,1 Cent) auf 20 Piaster vervierfacht.
Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten
Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. "Wir haben die operative Kontrolle erlangt", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.
Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten
Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter.
Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest. "Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Allerdings will der Minister demnach bei Einberufungen zunächst in erster Linie auf Freiwilligkeit setzen. Für Frauen soll es vorerst keine Verpflichtung geben.
Duo in Hessen wegen volksverhetzenden Kalenders zu Bewährungsstrafen verurteilt
Wegen eines volksverhetzenden Kalenders hat das Landgericht Kassel zwei Angeklagte zu jeweils fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung und der Rechtfertigung des Nationalsozialismus schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Kalender für 2016 von einem Verein aus Kassel herausgegeben worden war.
"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.
Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier
Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.
IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Die EU sollte nicht per se weniger mit China handeln, aber sehr viel mehr auch mit anderen Ländern", erklärte IfW-Forscher Alexander Sandkamp am Mittwoch. Insbesondere bei einigen Elektronikprodukten und Rohstoffen sei Europa stark auf Lieferungen aus China angewiesen.
Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln
Bei einer propalästinensischen Demonstration am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln ist es zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung am Hermannplatz verbarrikadierten am späten Abend mehrere Straßen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.
Nordkorea sendet Ballons mit Müll und Tierexkrementen in den Süden
Nordkorea hat Ballons mit Müll, Toilettenpapier und Tierexkrementen über die Grenze in den Süden geschickt. Südkoreanische Medien veröffentlichten am Mittwoch Bilder, auf denen weiße Ballons mit Mülltüten zu sehen waren, die mit Abfall und offenbar auch mit Kot gefüllt waren. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, es werde südkoreanische Grenzregionen mit "Haufen von Papiermüll und Schmutz" überziehen, um Seoul für vorherige Propaganda-Aktionen zu bestrafen.