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Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orban am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. "Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben."
EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken
Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.
Mobiles Arbeiten: Arbeitnehmer produktiver - aber auch erschöpft
Mobiles Arbeiten macht Beschäftigte produktiver. Sie sind teilweise aber auch erschöpfter, wie am Freitag in Berlin veröffentlichte Ergebnisse einer Langzeitstudie der Krankenkasse Barmer und der Schweizer Universität St. Gallen zeigen. Die Studie untersucht Auswirkungen hybriden Arbeitens, also den Wechsel zwischen Präsenzarbeit und Homeoffice.
Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer nannte die Organisation am Freitag einen "Irrweg". Scholz und die Länder propagierten "eine Scheinlösung, die keine der aktuellen Herausforderungen lösen wird", kritisierte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge sei zudem "staatliches Mobbing für schutzsuchende Menschen".
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Prioritäten
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. Sie könnten "aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen". Dies zeigten "die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens".
Haitis Ministerpräsident tauscht im Kampf gegen Bandengewalt Polizeichef aus
Im Kampf gegen die Bandengewalt im Land hat Haitis neuer Ministerpräsident Garry Conille den Chef der nationalen Polizei ausgetauscht. "Wir haben uns für einen Wechsel an der Spitze der Polizei entschieden, weil wir der Meinung waren, dass es an der Zeit war, der Institution neuen Schwung und neue Energie zu verleihen", sagte Conille am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Neuer Polizeichef in dem Karibikstaat wird demnach Rameau Normil.
Südkorea: Armee feuert nach Grenzübertritt nordkoreanischer Soldaten Warnschüsse ab
Das südkoreanische Militär hat eigenen Angaben zufolge auf einen erneuten Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert. "Mehrere nordkoreanische Soldaten, die innerhalb der entmilitarisierten Zone an der zentralen Frontlinie arbeiteten, haben die militärische Demarkationslinie überschritten", teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. "Nach Warnmeldungen und Warnschüssen haben sich die nordkoreanischen Soldaten nach Norden zurückgezogen", hieß es weiter.
Mexikos designierte Präsidentin Sheinbaum besetzt erste wichtige Ministerposten
Nach der Wahl in Mexiko hat die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum die ersten Spitzenposten in ihrem Kabinett vergeben, darunter für das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Sie sei "sehr stolz und glücklich, dass diejenigen, die heute hier sind, sich bereit erklärt haben, Teil unseres Teams zu sein", sagte Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Mit der Ernennung ihrer Regierungsmitglieder setzt Sheinbaum offenbar auf Kontinuität.
US-Militär: Pier für Gaza-Hilfslieferungen wieder einsatzbereit
Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist wieder an der Küste des Palästinensergebiets befestigt worden. Die Lieferung humanitärer Güter über den Pier sei fortgesetzt worden, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die israelische Armee habe beim Wiederaufbau der Anlegestelle geholfen, so dass kein US-Soldat den Gazastreifen betreten habe.
Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel schüren Angst vor regionalem Krieg
Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Israel und der israelischen Gegenangriffe wächst die Angst vor einem regionalen Krieg in Nahost. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht zum Freitag einen neuen Angriff aus dem Libanon abgewehrt. Libanesische Medien berichteten von israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon. Eine Eskalation des Konfliktes müsse verhindert werden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Washington.
Trump: Ausländische Absolventen von US-Unis sollten automatische Greencard erhalten
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, ausländischen Absolventen von US-Hochschulen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu gewähren. Diese sollten "automatisch eine Greencard erhalten, um in diesem Land bleiben zu können", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
Melinda French Gates unterstützt Biden - Trump erhält Millionenspende von Unternehmer
Die US-Philanthropin Melinda French Gates unterstützt Amtsinhaber Joe Biden bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe noch nie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Aber die diesjährige Wahl hat so große Auswirkungen auf Frauen und Familien, dass ich dieses Mal nicht schweigen kann", schrieb die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Kontrast zwischen Biden und seinem republikanischen Rivalen Donald Trump "könnte nicht größer sein", fügte sie hinzu. "Ich werde für Präsident Biden stimmen."
BDI-Chef Russwurm: AfD ist ein "Standortrisiko für Deutschland"
Die AfD ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, eine Gefahr für die Unternehmen im Land. "Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland", sagte er im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Firmen, die weltweit agierten, wollten Konflikte im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur vermeiden. Die AfD schrecke mit ihrer Rhetorik ab, sagte Russwurm weiter.
Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, wie die Bundesregierung vorab mitteilte. Eine Begegnung mit der Presse ist demnach nicht vorgesehen. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.
Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts
Bei einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) im westfranzösischen Rennes haben sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Behördenangaben am Donnerstagabend an dem von Gewerkschaften organisierten Protest. Die Demonstration wurde vorzeitig abgebrochen, als junge Protestierende die Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenstände angriffen. Die Polizisten setzten Tränengas ein.
Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Weitere Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und keine Einigung bei einer Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden: Das Spitzentreffen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in wichtigen Fragen noch keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten sicherten aber zu, weiter an den Themen zu arbeiten.
Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen von Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch künftig unter der Erde verlegt werden. Ein Umstieg auf überirdische Freileitungen sei vom Tisch, teilte die niedersächsische Staatskanzlei am Donnerstag während des Spitzentreffens der Ländervertreter mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "guten Nachricht für die Menschen in Niedersachsen".
Orban reist vor EU-Gipfel zu Italiens ultrarechter Regierungschefin Meloni
Vor den Verhandlungen über wichtige Personalentscheidungen bei einem EU-Gipfel kommende Woche reist Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban am Montag zu Gesprächen mit der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne Details zu nennen. Orban und Meloni dringen beide darauf, dass sich bei der Besetzung der Top-EU-Posten das Erstarken der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl Anfang Juni niederschlägt.
US-Regierung verärgert über Netanjahus Aussagen zu Rüstungslieferungen
Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es neue Irritationen. Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag verärgert auf Kritik Netanjahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Diese Kommentare seien angesichts der fortgesetzten US-Unterstützung für Israel "tief enttäuschend" und "ärgerlich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben - Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". SPD und Grüne kritisierten Lindners Äußerungen.
Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen auf Energieinfrastruktur
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag erneut mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur überzogen. Nach Angaben von Energieversorger DTEK wurden dabei "schwere Schäden" an einem Wärmekraftwerk angerichtet, das ukrainische Energieministerium sprach von insgesamt sieben Verletzten. Unterdessen kündigte Rumänien an, der Ukraine zum Schutz ihres Luftraums ein Patriot-Abwehrsystem zu überlassen.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.
45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern
Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien.
27-Jährige in Berlin wegen antiisraelischer Posts in sozialen Medien verurteilt
Eine 27-jährige Frau ist vom Berliner Landgericht wegen antiisraelischer Beiträge in sozialen Medien zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Sie habe mit ihren Posts geistige Brandstiftung begangen, sagte Richterin Susann Wettley am Donnerstag in ihrer Begründung. "Es ging Ihnen darum, den Kampf derer, die gegen Juden hetzen, zu unterstützen."
Angst vor regionalem Krieg: Hisbollah feuert erneut dutzende Raketen auf Israel ab
Die Angst vor einem regionalen Krieg in Nahost wächst: Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat am Donnerstag nach eigenen Angaben "dutzende" Raketen auf Israel abgefeuert. Die Miliz hatte zuvor im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. Die israelische Armee wiederum hatte einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon abgesegnet. Israel nahm unterdessen am Donnerstag laut Augenzeugen und einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP das Zentrum des Gazastreifens mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier.
Putin wirbt bei Besuch in Hanoi um Stärkung der Beziehungen zu Vietnam
Nach seinem Besuch in Nordkorea ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Vietnam gereist, um weitere Unterstützung für seinen international hoch umstrittenen Kurs zu bekommen. "Russland legt großen Wert auf die Stärkung der Beziehungen zu Vietnam", sagte Putin am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef To Lam. Beide Seiten hätten "identische oder sehr ähnliche" Positionen zu wichtigen internationalen Fragen. Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Zudem wurden rund ein Dutzend Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Frankreichs Premier wirft Linkspopulisten "Banalisierung" von Antisemitismus vor
Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen ist in Frankreich weiter Thema im Wahlkampf. Premierminister Gabriel Attal warf dem linkspopulistischen Politiker Jean-Luc Mélenchon vor, zur "Banalisierung des Hasses" beizutragen. "Wenn man wie Jean-Luc Mélenchon sagt, dass der Antisemitismus in unserem Land 'vorhanden' ist, während er tatsächlich explodiert (...), dann lässt man zu, dass sich Hassreden im öffentlichen Diskurs banalisieren", sagte Attal.
Explosion vor Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Sachsen
Nach der Explosion eines Sprengkörpers vor einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen haben die Staatsanwaltschaft Zwickau und das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Es werde wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt, teilte das LKA am Donnerstag in Dresden mit.
Weg für Rutte frei: Iohannis zieht Kandidatur als Nato-Generalsekretär zurück
Der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Nato-Generalsekretär ist frei: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Bewerbung als Nato-Generalsekretär zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest in einer Erklärung mitteilte. Der 65-jährige Staatschef habe die übrigen Nato-Mitgliedstaaten über seine Entscheidung informiert. Rumänien sprach damit als letzter der 32 Nato-Staaten Rutte seine Unterstützung aus.
Nach mutmaßlichen Wahlwetten durch Konservative in Großbritannien: Forderungen nach Untersuchung
In Großbritannien werden Forderungen nach einer Untersuchung von mutmaßlich betrügerischen Wetten auf den Zeitpunkt der von Premierminister Rishi Sunak überraschend für Anfang Juli angekündigten Parlamentswahl laut. Ein mit dem Personenschutz des Regierungschefs beauftragter Polizist und eine Kandidatin von Sunaks konservativer Partei wurden am Mittwochabend als weitere Verdachtsfälle bekannt.